Kaiserslautern 
Impfpflicht und Pflegeeinrichtungen: Noch sind viele Fragen offen
„In unseren Einrichtungen gibt es nur wenige ungeimpfte Mitarbeiter“, berichtet Klaus Zimmermann, Geschäftsführer der Protestantischen Altenhilfe Westpfalz, die unter anderem das Diakonissenhaus am Stadtpark betreibt. Die Mitarbeiter würden aufgeklärt und über mögliche Konsequenzen informiert.
Sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich kommen, gebe es die klare Anweisung, die Daten der betroffenen Mitarbeiter dem Gesundheitsamt zu übermitteln, ergänzt der Geschäftsführer. Dieses werde in solchen Fällen das weitere Verfahren übernehmen. Dem jeweiligen Arbeitgeber werde mitgeteilt, wie – ob mit Freistellung, Kündigung oder anderen Maßnahmen – zu verfahren sei.
Bisher habe das Haus noch keine Kündigungen aussprechen müssen, so Zimmermann. „Sie kennen die Situation in der Pflege. Ersatz gibt es spontan nicht“, antwortet er auf die Frage, ob er vorbereitet sei auf den Fall, dass dies tatsächlich notwendig würde. Die Protestantische Altenhilfe Westpfalz bilde aber sehr intensiv aus, so dass sie ab dem 1. August freie Stellen mit jungen Menschen besetzen könnte, die in diesem Jahr mit der Ausbildung fertig werden. Personelle Engpässe in den Heimen könne er daher für einen gewissen Zeitraum nicht ausschließen.
Der Impfpflicht gelassen entgegenblicken
Jutta Asal-von Wuthenau, Heimleiterin des Altenzentrums St. Hedwig, sieht der angekündigten Impfpflicht gelassen entgegen. Von der Verordnung betroffen seien nicht allein die Pflegekräfte, sondern alle Mitarbeiter des Hauses. Ein hoher Prozentsatz von ihnen sei geimpft. Andere seien zögerlich, warteten die Entscheidung des Gesundheitsamts ab und ließen es darauf ankommen.
„Es gibt null Probleme bei uns, keine Diskussionen, keine Querdenker“, so Asal-von Wuthenau. Das Heim habe die Impfung beworben, die persönliche Entscheidung jedoch den Mitarbeitern überlassen. Kontrollen würden im Haus schon im eigenen Interesse ständig vorgenommen.
Ganz beruhigt in die Zukunft schauen
„Wir sind sehr gut aufgestellt“, informiert die Leiterin des Wohn- und Pflegeheims Kessler-Handorn, Heidi Sauerbaum. Von den zwischen 165 bis 170 Mitarbeitern seien nicht alle in der Pflege beschäftigt, aber mindestens 90 Prozent geimpft, das Pflegepersonal zu 100 Prozent. Auch 97 Prozent der Bewohner seien beim Impfen konsequent dabei.
Einige Mitarbeiter aus der Hauswirtschaft hätten bezüglich der Impfpflicht zunächst Bedenken geäußert, sich dann aber doch impfen lassen, berichtet die Heimleiterin. Sie schaue daher ganz beruhigt in die Zukunft. Niemand möchte krank werden, erklärt sie und erinnert an einen kleinen Infektionsdurchbruch im Dezember. Ohne Impfnachweis oder negativem Test gehe bei den Besuchern gar nichts, was bei den Angehörigen gut angenommen werde, so Sauerbaum. Diese seien erleichtert, damit zur Sicherheit der Heimbewohner beitragen zu können.
„Große, graue Wolke über uns“
Im Alex-Müller-Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt sucht Heimleiter Alwin Emmenecker im Hinblick auf den 15. März das Gespräch mit den Mitarbeitern, die bisher noch keinen vollen Impfschutz haben. „Wir sind betroffen und reagieren darauf“, sagt er. Mitarbeiter, die am Stichtag nicht geimpft seien, müsse er dem Gesundheitsamt melden, habe er nach Rücksprache mit der Behörde erfahren. Das Gesundheitsamt entscheide dann, ob die Person weiter das Haus betreten dürfe oder freigestellt werden müsse.
„Mit oder ohne Vergütung“ sei die Frage, die sich danach stelle. Es bestehe die Möglichkeit, dass der betroffene Mitarbeiter die Impfung nachholen könne oder gekündigt werde, so Emmenecker. Letzteres wolle er nach Möglichkeit vermeiden. Sollte es soweit kommen, werde man sehen, ob der Verdienstverlust zunächst durch geleistete Überstunden oder Urlaubstage ausgeglichen werden könne. Der Heimleiter spricht von einer „großen, grauen Wolke über uns“. Er hofft, dass es nicht soweit kommen muss, und dass der eine oder andere Mitarbeiter doch bereit sein werde, sich noch impfen zu lassen.
Sollten tatsächlich vier oder fünf Mitarbeiter gesperrt werden, müsse sich das Heim um ein oder zwei Leasingkräfte kümmern oder einen Aufnahmestopp verhängen, gibt Emmenecker Einblick in seine Überlegungen. Die wirtschaftlichen Folgen seien unabsehbar. Noch aber hoffe er, dass sich etwas bewegt, und er ist insgesamt guter Dinge, dass das Haus diese Situation gut übersteht.
Hohe Impfbereitschaft in den Pflegeeinrichtungen
Der Anteil der vollständig geimpften beziehungsweise genesenen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen in der Stadt Kaiserslautern liegt bei 93,41 Prozent, bundesweit liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Rahm auf Basis einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums mit. Rheinland-Pfalz ist demnach eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat. Das Monitoring läuft seit Ende November. Alle zwei Wochen werden die Impfquoten dabei neu abgefragt und aktualisiert. Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen im Land liegt bei rund 95 Prozent.
Sozialminister Alexander Schweitzer hob die Impfbereitschaft unter den Mitarbeitenden hervor, bei der Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit vorne liege. „Die Zahlen untermauern eine hohe Impfquote in den Pflegeeinrichtungen. Die ganz große Mehrheit unter den Beschäftigten ist sich ihrer Verantwortung bewusst und lässt sich impfen“, sagte er.