Kaiserslautern 
Gewerkschaften rufen zu Frieden und Solidarität auf
In einem waren sich die Redner einig: Angesichts der Pandemie und des Krieges in der Ukraine steht gerade auch die Arbeitswelt vor Herausforderungen, wie sie lange nicht da waren. Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte, forderte, weiterhin intensiv nach diplomatischen Lösungen zu suchen. „Es ist höchste Zeit, zur Vernunft zurückzukehren, um die Konflikte friedlich lösen zu können. Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Wenn 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, werde das keinen dauerhaften Frieden schaffen, außerdem fehle das Geld etwa für die Absicherung der Renten. Die IG Metall erwarte angesichts der hohen Energiekosten ein beherzteres Eingreifen des Staates, so Köhlinger. „Einkommensschwachen Menschen muss die Politik helfen, etwa mit einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer.“ Die von der Ampelkoalition beschlossenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger reichten nicht aus.
Pandemie und Krieg drängen Transformation in den Hintergrund
Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben Köhlinger zufolge ein ganz wichtiges Thema in den Hintergrund treten lassen: „Die sozialökologische Transformation steht weiterhin an und wird massive Veränderungen der Arbeitswelt bedeuten.“ Das geplante Transformationsnetzwerk Pfalz könne helfen. „In der Pfalz und hier in Lautern haben wir mit der Automobilindustrie und deren Zulieferern und der geplanten Batteriezellfabrik gute Zukunftschancen.“ Zumal die Stadt ein attraktiver Hochschulstandort sei und interessante Start-ups auf den Weg bringe. Leider hätten es viele Unternehmen in der pandemiebedingten Kurzarbeit versäumt, diese Phase für eine Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer zu nutzen. „Das ist in der Transformation eine verpasste Chance.“
Als unpassend bezeichnete es Köhlinger, dass gerade jetzt Arbeitgeber zum „Maß halten“ aufforderten. „Angesichts der exorbitanten Preissteigerungen brauchen wir Entgeltsteigerungen.“ Das Rentenniveau müsse dauerhaft bei 48 Prozent bleiben. „Ein höheres Renteneintrittsalter ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen“, so der IG Metall-Chef. Der soziale Friede dürfe nicht gefährdet werden.
Poker Kings spielen Arbeiterlieder
Nach zwei Jahren Zwangspause bot die Maifeier, bei der die Poker Kings Arbeiterlieder wie „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ spielten, endlich mal wieder Gelegenheit zum Austausch. Marcel Divivier-Schulz, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes, appellierte an die Politik, etwas gegen die hohe Verschuldung der Kommunen zu unternehmen. „Sie erdrückt die Entwicklung in den Städten.“ Vor allem der Bund müsse endlich handeln und die Kommunen besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Alles andere gefährde das Miteinander, den sozialen Frieden. Mit Blick auf Kaiserslautern forderte der Gewerkschafter zudem eine „Ansiedlungspolitik“, die allen Bildungsschichten nutze, „mit fairen Löhnen oberhalb des Mindestlohns“.
Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) freute sich, mal wieder in viele bekannte Gesichter zu schauen. „In unserer schnelllebigen Zeit ist es wichtig, an Traditionen wie der Maifeier festzuhalten“, sagte sie. Ihr Blick auf die Arbeitswelt vor Ort falle positiv aus. Kaiserslauterer Unternehmen seien gut durch die Pandemie gekommen, die Wirtschaft in der Stadt sei robust, der Standort begehrt. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig wie lange nicht mehr, viele Betriebe seien auf Personalsuche, damit seien die Chancen, eine neue Stelle zu finden, auch für Nicht-Akademiker gut. Allerdings sehe sie den allgemeinen Wohlstand angesichts des Krieges in der Ukraine in Gefahr, gab Kimmel zu. Deshalb sei Zusammenhalt das Gebot der Stunde und wichtiger denn je. „Ich freue mich, dass es in Kaiserslautern viele Menschen gibt, die sich für ein solidarisches Miteinander stark machen.“
