Pirmasens
Minister Schweitzer lobt gelungen Transformation von Pirmasens
Im ganzen Land stehe eine neue Transformation an, für die es den Menschen nicht bange sein müsse, sehe man doch an Pirmasens, dass es gelingen könne, meinte der Minister und nannte als Beispiel die vielen weggefallenen Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften. „Heute haben wir in Pirmasens und anderen Orten mit viel Militär mehr Menschen in Beschäftigung als damals bei den Amerikanern als Zivilbeschäftigte arbeiten konnten“, so Schweitzer, der auf die neue Transformationsagentur verwies, die Wandlungsprozesse in Unternehmen begleiten soll.
Zum Motto des Maifeiertags bemerkte Schweitzer, dass der Kampf für Frieden schon immer ein Anliegen der Gewerkschaften gewesen sei. Der Sozialminister verteidigte die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine, da in diesem Krieg eine Zuschauerrolle Deutschlands nicht angebracht sei. Auch die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr seien keine Hochrüstung. Hier werden nur nachgeholt, was in den vergangenen 20 Jahren versäumt worden sei. Als Beispiel nannte Schweitzer mangelhafte Kasernen ohne ordentliche Duschen, die von Gewerkschaftern in normalen Betrieben nie akzeptiert würden.
Die derzeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine dürfe die Politik nicht als willkommene Lösung des stärker werdenden Fachkräftemangels sehen, mahnte Schweitzer. „Die kommen nicht, um unser Fachkräfteproblem zu beenden.“ Der Minister warnte davor, dass manche Betriebe neue ukrainische Mitarbeiter benutzen könnten, um Druck auf Belegschaften auszuüben. Und erst recht nicht, dürfte die Notlage der Flüchtlinge ausgenutzt werden, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. „Wir werden da genau hinsehen“, kündigte er an.
Der Mangel an Fachkräften ist für den Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick nur eines von vielen Problemen, vor denen derzeit das Land steht. Solidarität, wie sie im Motto der DGB-Kundgebung angemahnt werde, sei auch in Bezug auf den Klimawandel, die Corona-Krise und die neue Energiekrise nötig. Eine große Solidarität kann Zwick bereits bei der Aufnahme der vielen Ukraine-Flüchtlinge in Pirmasens feststellen. 370 Menschen aus der Ukraine seien zwischenzeitlich hier.
Der Stadtchef gab sich als Freund der Gewerkschaften. Deren Aufgaben seien ihm besonders wichtig, betonte Zwick. Gute Arbeitsbedingungen seien im Interesse aller, da sie auch den Erfolg der Unternehmen garantierten, findet der Oberbürgermeister.
Es war die erste Mai-Kundgebung seit Jahren, die im Freien veranstaltet wurde. Normalerweise tagt der DGB im Gewerkschaftssaal in der heutigen Kulisse. „Das ist gelebte Gewerkschaft“, lobte Martina Schuler, Organisationssekretärin des DGB-Pfalz die Veranstaltung, die musikalisch durch einen Alleinunterhalter umrahmt wurde und zahlreiche SPD-Mandatsträger anlockte.