Kaiserslautern „Freies Internet für alle“

Freifunk Westpfalz ist eine regionale Initiative mit dem Ziel, ein offenes W-Lan-Netzwerk in Kaiserslautern und Umgebung aufzubauen. Unter der Kennung westpfalz.freifunk.net ist zum Beispiel im Stadtpark beim Fairness Kaufhaus bereits freier Zugang zum Internet möglich. Bernd Otto Barth hat mit dem Vorsitzenden des federführenden Vereins „Chaos inKL.“, Thomas Schwichtenberg, über das Projekt gesprochen.

Da gibt es den sozialen Aspekt: Ich möchte Leuten einen Internetzugang zur Verfügung stellen, die sich den sonst nicht leisten könnten. Ein zweiter Gedanke ist, Internet an Stellen verfügbar zu machen, wo es das nicht gibt. Zum Beispiel in Parks oder kleinen Gemeinden. Gastronomen, Ärzte und Selbstständige aus ähnlichen Bereichen könnten außerdem ihren Kunden freies Internet als Service anbieten. Und wie funktioniert Freifunk? Wenn ich offenes W-Lan anbieten möchte, müsste ich einfach nur die Verschlüsselung meines W-Lan ausschalten. Das kann jeder tun. Dann können auch andere darauf zugreifen und so ins Internet gelangen. Das Problem dabei ist, dass wir in Deutschland die Störerhaftung haben. Das heißt: Derjenige, der seinen W-Lan-Anschluss bereitstellt, haftet für das, was über diesen Anschluss passiert – auch wenn ein anderer ihn nutzt. Das klingt riskant. Kann man dem nicht entgehen? Doch. Man kann sich der Freifunk-Community anschließen. An den privaten Router wird dann ein Freifunk-Router mit Freifunk-Firmware angeschlossen. Durch diese Firmware erscheinen die Daten im Netz nicht mehr als Daten, die der Anschlusseigner ins Internet gibt, sondern es sind Daten, die durch die Initiative Freifunk im Internet auftauchen. Der Einzelne wird also nicht mehr gesehen und fällt aus der Störerhaftung raus. Die liegt jetzt bei „Chaos inKL.“. Muss „Chaos inKL.“ im Falle eines Prozesses nicht preisgeben, wer genau den W-Lan-Anschluss zur Verfügung gestellt hat? Was wir hier tun, geschieht zwischen Privatpersonen. Da verbietet das Datenschutzgesetz, dass wir protokollieren und speichern, wer das Netz genutzt hat. Wenn also jemand wegen der Störerhaftung zu uns kommt, sagen wir: Wir können nicht sagen, wer die Daten eingespeist hat. Das bietet zusätzlichen Schutz für die Teilnehmer. Das Risiko liegt also beim Verein. Warum nimmt „Chaos inKL.“ das auf sich? Jetzt kommt ein juristischer Kniff ins Spiel. Als Teil des Chaos Computer Clubs Deutschland wollen wir die Störerhaftung gerne abschaffen. Ein Weg, um so etwas zu erreichen, ist einen Prozess zu führen und anhand dessen klarzumachen, dass das Gesetz an der Realität vorbeiführt. Ein Prozess wäre also eventuell sogar in unserem Sinne. Natürlich provozieren wir den nicht. Wir wollen einfach nur freies Internet für alle. Jeder Internetanschluss hat ja nur eine begrenzte Upload- und Download-Rate. Kann es da nicht sein, dass – wenn zu viele Personen über denselben Anschluss ins Netz gehen – der eigentliche Eigentümer selbst nicht mehr vernünftig surfen kann? Das kann man mit einem Klick verhindern. Über die Firmware auf dem Freifunk-Router kann man eingeben, wie viel Bandbreite man zur Verfügung stellen möchte. Mehr wird dann für andere Nutzer nicht bereitgestellt.