Kaiserslautern Für die Parkkarte geworben

Der Einzelhandel in der Innenstadt hat gestern im Stadtrat für die Wiedereinführung der Parkkarte geworben, mit der die erste halbe Stunde Parken kostenlos ist. Auf das gebührenfreie Parken an Samstagen könne hingegen verzichtet werden.

Matthias Pallmann, Vorsitzender des Lauterer Einzelhandelsverbandes, und Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Mittelrhein/Rheinhessen-Pfalz, trugen ihre Argumente bei einer Anhörung im Stadtrat vor, die von der FDP initiiert worden war. Pallmann skizzierte zunächst die Situation vor Abschaffung der Kurzzeitparkkarte: am Platz des Alten Theaters habe es eine Menge Parkplätze gegeben, samstags kostenloses Parken in der ganzen Stadt und „die Stunde hatte noch 60 Minuten“, sagte Pallmann in Anspielung auf die Parkzeiten an den Parkuhren. Kostenloses Parken sei passé, der Parkplatz am Alten Theater der Mall gewichen, mit der Folge, dass die Kundenfrequenz in der Innenstadt zurückgegangen sei; besonders sei dies beim Kauf von Dingen des täglichen Bedarfs zu merken. Gerade das freie Parken an Samstagen habe eine hohe Akzeptanz bei den Kunden und regulierende Wirkung auf die Preisgestaltung in den Parkhäusern gehabt, nun leide der innerstädtische Handel an einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Geschäften auf der Grünen Wiese. Pallmann betonte, der Stadtrat habe eine Verantwortung für eine lebendige City, die Wiedereinführung der Parkkarte sei eine Investition in die Innenstadt. Sollte sich der Rat dazu entschließen, übernähme der Handel die Druckkosten für die Parkkarten, verzichte auf die Forderung nach freiem Parken an Samstagen. Die Parkkarte sei ein wichtiges Mittel, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken, ergänzte Scherer. Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärte, wenn die Stadt auf die Forderung des Einzelhandels eingehe, verliere sie 850.000 Euro Einnahmen, die im Haushalt gegenfinanziert werden müssten. Weichel führte aus, dass der Stadt von der Einführung der Parkkarte bis zu deren Abschaffung in den Jahren 2002 bis 2010 zwischen 4,5 und fünf Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen seien. Von der SPD wurde dem Handel vorgehalten, die Geschäfte im Außenbereich hielten Parkplätze für die Kunden auf eigene Kosten vor, verbunden mit der Frage, was der innerstädtische Handel bereit sei zu tun, um Parkplätze in der City zu schaffen. Pallmann ließ das Argument nicht gelten. Geschäfte zahlten an die Stadt eine Ablöse, wenn sie keine Parkplätze anzubieten haben. Werner Kuhn von der FDP fasste die Diskussion mit dem Satz zusammen: Vielleicht fällt dem Handel eine Lösung ein, die Verluste der Stadt zu minimieren, die durch die Kurzzeitparkkarte entstünden? (dür)