Kaiserslautern „Es war ein sehr bewegtes Jahr“

Locker wie auch engagiert war die Stimmung beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen. Rund 40 Gäste waren am Freitagabend der Einladung in die Scheune des Theodor-Zink-Museums gefolgt. Jutta Paulus, die im vergangenen Jahr zur Landesvorsitzenden gewählt worden war, hielt die politische Rede zum Thema „Zukunft ist, was wir draus machen“.

„Es war ein sehr bewegtes Jahr“, blickte Jochen Marwede in seiner Begrüßung zurück. Als Mitglied der Kreistagsfraktion freute er sich über Erfolge ihrer Arbeit in 2017. „Wir bekommen endlich ein Konversionskataster“, stellte der Grünen-Politiker fest. „Damit werden von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft neben industriellen Konversionsflächen nun auch alle militärisch genutzten Flächen aufgelistet, um die mögliche Konversion zur zivilen Nutzung besser planen zu können.“ Auch der geplante Asbestkataster für alle größeren Gebäude zum Eigenschutz der Feuerwehr sei ein wichtiger Erfolg. Die Elektromobilität im Landkreis werde mit der Errichtung von Ladesäulen weiter ausgebaut. Gegen die konzentrierte Fluglärmbelastung durch die Ramstein Airbase und die Luftkampfübungen im Bereich der Trainingsflugzonen TRA Lauter und der Polygone sei ein Antrag mit großer Mehrheit durchgebracht worden, freute sich Marwede. „Es ist an der Zeit, die dreifache Belastung wegzukriegen“, so der Grünen-Politiker. Der Bahnhaltepunkt Hohenecken sei in Betrieb gegangen, dabei sei die Grünen-Fraktion im Stadtrat stark unterstützt worden. Weiter bezeichnete Marwede die Gestaltung des früheren Pfaff-Geländes als großes Thema. Ganz wichtig sei der Masterplan zum Klimaschutz der Stadt Kaiserslautern und die eigens dafür geschaffene Stelle einer Klimaschutzmanagerin. „Das Mobilitätskonzept kommt“, lobte Marwede weiter. „Die Stadtratsfraktion hat viel auf den Weg gebracht“, dankte der Grünen-Politiker. Dass die Grünen von Stadt und Land jetzt im Kreisverband zusammengeführt seien, schaffe mehr Raum für inhaltliche Arbeit, was sich schon jetzt positiv bemerkbar mache. Marwede dankte den Vorsitzenden des Kreisverbandes, Niko Markus und Lea Siegfried, für ihre Arbeit. Ebenso ging sein Dank an Paul Bunjes, Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl 2017. Jutta Paulus stimmte die Gäste mit einer politischen Bewertung der aktuellen Sondierungsergebnisse der CDU/CSU und der SPD zu einer großen Koalition auf das neue Jahr ein. „Die Umwelt kommt in diesem Papier nicht vor“, stellte Paulus fest. Es sei ein Aufguss der letzten vier Jahre. Viele kleinteilige Punkte seien dort aufgelistet. Auf die SPD komme ein problematischer Mitgliederentscheid zu. Gut habe ihr dagegen das klare Bekenntnis zu einem solidarischen Europa gefallen, sagte Paulus. Komplett ausgeblendet seien dagegen Themen wie Leiharbeit, Kinderarmut oder die Entstehung eines akademischen Prekariats. Zukunftsblind sei man, wenn man auf saubere Verbrennungsmotoren setze. Wenn ein Maßnahmenpaket zum Insektensterben geplant sei, klinge das nach Hilflosigkeit. Die Klimaziele für 2020 hätten längst angegangen werden müssen, dafür hätten die letzten Regierungen ihre Zeit nicht genutzt.