Kaiserslautern einwurf: Die Speerspitze genommen

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU-Fraktion Videoüberwachung als Thema bringt. Ihr Antrag gestern im Stadtrat, ausgelöst durch die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, war in der Reihe ihrer Anstrengungen zu dem Thema somit konsequent. Es war zudem keine Überraschung, dass die Christdemokraten sechs Wochen vor der Landtagswahl das Thema im Stadtrat erneuern. Das Thema Sicherheit spielt im Wahlprogramm der Landes-CDU eine große Rolle. Die Mehrheit im Stadtrat tat sich leicht, den CDU-Antrag abzulehnen. Nicht allein, weil Videoüberwachung unter staatliche Auftragsangelegenheiten fällt und somit nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats, wie Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt betonte. Und: Die Mehrheit hatte die Polizei auf ihrer Seite die Polizei, deren Vertreter entschieden feststellte, dass Videoüberwachung kein Mehr an Aufklärung bringen würde. Das nahm dem CDU-Antrag auch die sachliche Speerspitze.