Kaiserslautern 
Einsiedlerhof: Tonnenweise Erdaushub abgeladen
Das Gelände an der Pariser Straße, auf dem der Erdaushub abgeladen wurde, gehört nach Angaben der Stadtverwaltung der Deutschen Bahn. Laut Kruse hat die Bahn bereits Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. „Wir wissen nicht, wer der Verursacher ist. Die Bahn ist sehr kooperativ und hat angeboten, das möglicherweise verunreinigte Material auf eigene Kosten zu entsorgen, wenn sie nicht herausfindet, wer das war.“ Kontrolleure der Stadtverwaltung seien mehrfach vor Ort gewesen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand von Kruse sollen rund 2000 Tonnen Erdreich abgekippt worden sein. Die Bahn hat bislang auf eine Anfrage der RHEINPFALZ nicht reagiert.
Polizei hat Ermittlungen aufgenommen
Das Polizeipräsidium Westpfalz hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine Sprecherin des Präsidiums erklärte, ob sich in dem abgelagerten Müll gefährliche Stoffe befinden, sei Gegenstand der laufenden Untersuchungen. „Davon hängt ab, ob der Vorgang strafrechtlich weiter verfolgt wird oder ob es eine Ordnungswidrigkeit ist – dafür wäre dann die Umweltbehörde der Stadt zuständig.“ Generell werde in solchen Fällen immer die zuständige Umweltbehörde eingeschaltet. Eine Häufung illegaler Ablagerungen im Stadtgebiet gebe es nicht, sagte die Sprecherin. Das hatte auch Kruse betont. „Es gab zuletzt keine Auffälligkeiten“, sagte er.
Ortsvorsteherin wurde nicht informiert
Christina Kadel, Ortsvorsteherin von Einsiedlerhof, ist wegen der Erdhügel schon mehrfach von Bürgern angesprochen worden. „Was Näheres weiß ich nicht, weder Stadtverwaltung noch die Bahn haben mich informiert“, so Kadel. Sie wisse nicht, was die Bahn mit dem Gelände vorhabe. Zuletzt seien dort Bäume gerodet worden. Die Informationspolitik sei nicht gut. Kadel will das Thema in der Ortsbeiratssitzung am Mittwoch ansprechen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann hatte im öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung in der vergangenen Woche in der Sache nachgehakt. Er wollte wissen, ob es stimmt, dass auf dem Bahngelände illegal Aushub abgelagert wurde. „Die Menschen zweifeln an unserem Rechtsstaat, wenn so etwas öfter vorkommt“, meinte er. Wiesemann spielte mit seinen Äußerungen auch auf Vorfälle rund um den Drehenthalerhof an. Er regte gegenüber Vertretern der Stadtverwaltung und Ratsmitgliedern auch mit Blick auf die Bevölkerung an, generell wachsamer zu werden. „Wer solche Ablagerungen sieht, sollte sie direkt melden. Es muss eine Handhabe geben, den Verursachern beizukommen.“ Kai Kruse, Leiter des Referats Bauordnung, hatte noch in der Sitzung berichtet, dass bereits Strafanzeige gestellt wurde. Jetzt müsse die Stadt die polizeilichen Ermittlungen abwarten.
Für Verursacher kann es teuer werden
Auf die Frage, mit welchen Konsequenzen Verursacher solcher Umweltsünden rechnen müssen, erklärte Christiane Lautenschläger, Sprecherin des Polizeipräsidiums: „Das hängt im Einzelfall davon ab, welche Stoffe wo und in welcher Menge abgelagert wurden, ob in der Folge ein Feuerwehreinsatz notwendig wurde oder das Ausbaggern von Erdreich, ob eine Fachfirma für die Entsorgung beauftragt werden muss. Wenn der Verursacher ermittelt werden kann, erwartet ihn in der Regel bei einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld – das allerdings nicht geringer ausfallen muss als eine Geldstrafe in einer Strafsache – sowie die Kosten der Entsorgung.“
Auf Nachfrage erklärte Jan Deubig, Vorstand der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK), die korrekte Entsorgung von mineralischen Abfällen, also Erdaushub oder Bauschutt, der auf die Deponie muss, koste 40 bis 50 Euro pro Tonne.