Kaiserslautern „Die Erneuerung hat schon angefangen“

Kaiserslautern hat am Sonntag beim Bundesparteitag der SPD für Andrea Nahles gestimmt. Die Stadt war mit einer Delegierten – Petra Janson-Peermann – in Wiesbaden vertreten. Sie stimmte für die 47-jährige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die seit Sonntag nun auch Bundesvorsitzende der Partei ist. Auch der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog votierte für Nahles.

„Relativ kurzweilig“ hat Petra Janson-Peermann den Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden erlebt. Im Zentrum der Veranstaltung habe natürlich das Duell zwischen den beiden Bewerberinnen um das Amt des Parteivorsitzes, Andrea Nahles und Simone Lange, gestanden. „Ich habe mir die Entscheidung offen gelassen“, berichtet Janson-Peermann, habe erst vor Ort, nachdem sie die Reden gehört hatte, ihre Entscheidung pro Nahles gefällt. „Ich weiß, dass sie umstritten ist.“ Nahles hatte von der Versammlung rund 66 Prozent der Stimmen erhalten, auf ihre Konkurrentin Lange entfielen knapp 28 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Janson-Peermann war der Parteitag am Sonntag nicht der erste, sie war auch dabei, als Martin Schulz Anfang 2017 das Traumergebnis von 100 Prozent als Bundesvorsitzender erreichte. Ein Vergleich der beiden Ergebnisse von Nahles und Schulz ist laut Janson-Peermann nicht möglich. „Bei Schulz gab es ja nur einen Kandidaten, die Delegierten konnten nur mit Ja oder Nein stimmen.“ Nahles habe mit Lange eine Gegenkandidatin gehabt. Dass diese nicht leer ausgehen würde, sei von Anfang an klar gewesen. „Es ist ein vernünftiges Ergebnis, Nahles ist klar gewählt worden, sie hat ja nicht nur 51 Prozent der Stimmen erhalten.“ Nun müsse die Partei erneuert werden. Wie das vonstatten gehen soll, dafür hat Janson-Peermann „kein Patentrezept“. Aber: „Die Erneuerung hat schon angefangen.“ Dazu gehört für sie, auch die Basis miteinzubeziehen, die in den vergangenen Jahren „auch lebhafter“ geworden sei. „Die Streitkultur in der Partei muss auch besser werden. Sie war nie schlecht, aber man muss auch mal Dinge aushalten können“, findet Janson-Peermann. Die wichtigen Themen anzugehen, das traut Gustav Herzog der neuen Vorsitzenden zu. „Sie hat einen Fahrplan in der Tasche, bis Ende 2019 hat Andrea Nahles ganz, ganz viel Arbeit“, findet Herzog, der am Parteitag in Wiesbaden teilnahm und auch für seine Parteifreundin aus Rheinland-Pfalz (Herzog: „Ich kenne Andrea Nahles seit Jahrzehnten“) stimmte. Er hatte ein deutlicheres Ergebnis für Nahles erwartet, eher in der Richtung 70 zu 30 Prozent. Das tatsächliche Ergebnis spiegelt in den Augen Herzogs in etwa auch das Votum für den Eintritt in eine Große Koalition wider. Den Berg an Arbeit, der nun vor Nahles liegt, sieht Herzog aber keinesfalls als Problem für die neue Bundesvorsitzende an: „Ich kenne wenige, die eine solche Arbeitsdisziplin haben.“ Inhaltlich sieht Herzog drei Schwerpunkte: Außenpolitik, Arbeitswelt und den Bereich Soziales. „In der Außenpolitik muss definiert werden, wie wir uns in Zukunft gegenüber der EU, aber auch gegenüber Russland und den USA verhalten.“ In Sachen Arbeitswelt und auch dort fortschreitender Digitalisierung müsse sicher gestellt werden – auch durch arbeitsrechtliche Maßnahmen –, dass „die Arbeitnehmer die Gewinner dieser Veränderungen werden und nicht die Opfer“, findet Herzog. Bei den sozialen Themen nennt der Bundestagsabgeordnete die Stichworte „Gesundheit“ und „Agenda 2010“: „Da müssen wir diskutieren, wo wir da in den nächsten zehn bis 20 Jahren stehen wollen.“ Auch strukturell gibt es laut Herzog in der Partei Änderungsbedarf, um wichtige Themen breiter zu diskutieren. „Diese Veränderungen sind aber nicht allein Sache von Andrea Nahles, dazu sind alle Parteimitglieder aufgefordert.“ Nicht in Wiesbaden mit dabei war der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Oliver Guckenbiehl. „Ich habe mir aber im Nachgang beide Reden angeschaut.“ Mit Blick auf die viel beschworene Erneuerung der SPD hofft Guckenbiehl, „dass Andrea Nahles das hinbekommt“. Einen Schritt in Sachen Erneuerung habe der Stadtverband bereits vergangenen Freitag beim Parteitag gemacht, findet Guckenbiehl: die Einführung einer Jugendquote.