Kaiserslautern Debatte zu Flüchtlingen im Stadtrat: AfD Hetze vorgeworfen

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Klaus Weichel in der RHEINPFALZ, wenn nötig über das normale Maß hinaus afghanische Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen zu wollen, zog eine emotionale Debatte im Stadtrat nach sich. Die AfD-Fraktion nannte Weichels Ankündigung unverantwortlich, die anderen Fraktionen warfen der AfD Hetze und Rassismus vor.

„Schwachsinn!“, tönte es während der Wortmeldung von AfD-Fraktionssprecher Dirk Bisanz mehrfach durch die Hohenecker Burgherrenhalle, wo der Stadtrat am Montag tagte. Auslöser der Debatte war eine Anfrage der AfD-Fraktion, in der sie Weichels Vorstoß zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen kritisierte. Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, hätten beispielsweise natürlich das Recht, nach Deutschland zu kommen, führt der AfD-Sprecher aus. Aber es würden darüber hinaus ohne Not Menschen aus einem Kulturkreis aufgenommen, der hier nicht integrierbar sei, so Bisanz. Vom OB wollte die Fraktion unter anderem wissen: Wie er zur Einschätzung komme, dass es eine Mehrheit für dieses Anliegen gebe? Wer für die Kosten aufkomme? Ob Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen? Und wer für „prophylaktische Sicherheitsvorsorge unserer Bürger vor afghanischen Terroristen zuständig“ ist?

Weichel erläuterte, dass er aufgrund der früheren Beschlusslage im Stadtrat davon ausgegangen sei, dass es nach wie vor eine Bereitschaft gebe, zu helfen. Gleichwohl brauche es dazu einen Beschluss des Rates. Auch 2015 seien Afghanen unter den Flüchtlingen gewesen, die sich sehr wohl in die Stadtgesellschaft integriert hätten. Eine Feststellung die Michael Littig (CDU) aus eigenem Erleben bestätigten konnte. Die Menschen, die nun in Ramstein ankommen, seien Ortskräfte, die mit den USA in Afghanistan zusammen gearbeitet hätten, so Weichel. Sie würden weiter in die USA geflogen. Für Sicherheitsbelange sei daher auch die US-Seite verantwortlich. Weichel warf der AfD vor, diese Schutzsuchenden in nicht nachvollziehbarer Weise mit Terroristen und religiösen Fanatikern in Verbindung zu bringen. Durch die in Ramstein gelandeten Flüchtlinge entstünden der Stadt keine Kosten. Gemessen an der Anzahl, der zudem bisher nach Deutschland ausgeflogenen Menschen, müsse die Stadt Kaiserslautern zwischen zehn und 15 Menschen aufnehmen, so der OB. Falls der Stadt Flüchtlinge zugeteilt werden, verursachten diese die gleichen Folgekosten wie bisher – mit der entsprechenden Refinanzierung.

„Für diesen Antrag schäme ich mich persönlich. Ich schäme mich für Sie, weil Sie es nicht tun. Das ist nicht meine Vorstellung einer offenen, pluralen Stadtgesellschaft“, fand Weichel abschließend deutlich Worte gegenüber der AfD. Sven Simer verteidigte den Antrag seiner Fraktion. Es gebe Kulturkreise, da müsse man prüfen, wen man aufnehme, um die Bürger der Stadt zu schützen. Dem hielt Lea Siegfried entgegen, dass es aktuell um Menschen gehe, die 20 Jahre lang mit Deutschen in Afghanistan zusammengearbeitet haben, die sich für den Aufbau einer Demokratie im eigenen Land eingesetzt hätten. „Ich wundere mich schon, wie man solche Menschen als Sicherheitsrisiko begreifen kann“, so Siegfried. Man habe ihnen versprochen, sich um sie zu kümmern. „Das ist Volksverhetzung, das ist Rassismus“, sagte Stefan Glander, Fraktionssprecher der Linken, zum Antrag der AfD. In Kaiserslautern gebe es eine afghanische Gemeinschaft, die sich seit Jahren gut integriert habe. „Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen mit Hass und Hetze überzogen werden.“