Fragen und Antworten 
Beirat für Migration und Integration: Premiere für die Briefwahl
Was wird gewählt?
Der Beirat für Migration und Integration ist ein Gremium, dessen Einrichtung im Mai 2009 vom Stadtrat beschlossen wurde. Ziel: „Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik zu fördern“, heißt es auf der Homepage der Stadt. Außerdem soll „der Beirat die Verständigung zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern verschiedener Nationalitäten gewährleisten“. Der Beirat hat 15 Sitze, zur Wahl stehen 21 Kandidaten.
Wann wird gewählt?
Wahltermin ist der 10. November. Allerdings hat der Wahlausschuss entschieden, die Wahl als reine Briefwahl durchzuführen. Hintergrund: In anderen kreisfreien Städten, in denen der Beirat für Migration und Integration in reiner Briefwahl gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei einem Urnengang ohne Briefwahl: nämlich bei zehn bis zwölf Prozent im Vergleich zu drei Prozent, die in Kaiserslautern bei der letzten Wahl gezählt wurden. „Deshalb wurde vom Wahlausschuss die Briefwahl empfohlen und wir hoffen, dass die Wahlbeteiligung ansteigt“, erklärt Constanze Augustin, die Leiterin des Teams Statistik und Wahlen bei der Stadtverwaltung.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind in Kaiserslautern knapp 34.000 Menschen. Dazu gehören nicht nur Ausländer, sondern auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Spätaussiedler, Eingebürgerte und Nachfahren (erste Generation) von Migranten, die am Wahltag 16 Jahre alt sind.
Während die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten, müssen die eingebürgerten und sonstigen Wahlberechtigten bis spätestens 8. November um 12 Uhr im Rathaus die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Für Informationen gibt es den Service der Wahldienststelle.
Wer stellt sich zur Wahl?
Bei der Stadt haben sich 21 Menschen gemeldet, die gerne im Beirat mitarbeiten möchten. Ab sofort stellen sie sich anhand kurzer Steckbriefe im oberen Foyer des Rathauses und demnächst auch auf der Webseite der Stadt Kaiserslautern unter „Bürger-Rathaus-Politik > Wahlen > Beirat Migration & Integration“ vor.
Die Bewerber treten auf Listen organisiert an oder als Einzelbewerber. Der Wahlzettel ähnelt dem zur Stadtratswahl, es ist möglich, Bewerber auf verschiedenen Listen anzukreuzen, aber auch nur eine Liste zu wählen. Auf den Listen sind auch Kandidaten mehrfach benannt. Kandidieren dürfen übrigens alle Menschen, die in Kaiserslautern leben, unabhängig davon, ob es einen Migrationshintergrund gibt oder nicht. Die Bewerber müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Menschen aus dem Ausland müssen mindestens drei Monate in Kaiserslautern gemeldet sein. Anmeldeschluss war am 23. September, 18 Uhr. „Wir haben um 17.10 Uhr den letzten Wahlvorschlag entgegen genommen und geprüft“, erzählt Constanze Augustin.
Wann bekomme ich die Unterlagen für die Briefwahl?
Das vierköpfige Team um Constanze Augustin ist derzeit damit beschäftigt, die Briefwahlunterlagen für 34.000 Wahlberechtigte einzutüten und zu versenden. Seit dem 7. Oktober laufen die Vorbereitungen, die Unterlagen werden „in Wellen“, wie Augustin unterstreicht, verschickt, also nicht alle auf einen Schlag. In der ersten Woche schaffte das Team, das wie Augustin berichtet „referatsübergreifend auf Unterstützung von Mitarbeitern aus dem ganzen Haus“ bauen kann, etwa ein Viertel der Unterlagen. Neben den Wahlunterlagen werden auch so genannte Wegweiser mitverschickt, eine Anleitung, wie der Wahlzettel korrekt ausgefüllt und wieder ans Rathaus zurückgeschickt werden kann. „In sieben Sprachen sind die Anleitungen verfasst“, berichtet Augustin. Bis zum 31. Oktober sollten die Unterlagen bei allen Wahlberechtigten angekommen sein.
Was kann ich tun, wenn ich keine Unterlagen bekommen habe, aber dennoch wahlberechtigt bin?
Constanze Augustin sagt, dass der 31. Oktober abgewartet werden sollte, da die Unterlagen nicht alle auf einmal versendet werden. Wer aber keine Post aus dem Rathaus bekommen hat, kann telefonisch nachfragen (0631 3651125) oder eine E-Mail schreiben (wahlen@kaiserslautern.de)
Wann wird ausgezählt?
Alle Wahlzettel, die bis 18 Uhr am Sonntag, 10. November, im Rathaus ankommen, werden gezählt. Das Wahlteam rund um Augustin plus die Wahlhelfer sind am Wahltag aber bereits ab Mittag im Einsatz. Vorher müssen noch die Unterlagen geprüft werden, die Wahlzettel in den Urnen werden aber erst am Abend gezählt.
Wo bekomme ich das Ergebnis mitgeteilt?
Je nachdem, wie viele Stimmzettel letztendlich in den Urnen landen, wird das Ergebnis womöglich schon am Abend des 10. Novembers auf der Homepage der Stadt bekannt gegeben. Sollten sehr viele Stimmzettel eingehen, kann das Ergebnis auch erst am Montag vorliegen.
Wann konstituiert sich der neue Beirat?
Der aktuelle Beirat ist bis zum 31. Dezember im Amt. Der neue Beirat wird sich demnach wahrscheinlich im Januar oder Februar zu seiner ersten Sitzung zusammenfinden. Dann wird auch der neue Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration gewählt.