Kaiserslautern AM RANDE: Ganz ohne geht’s nicht

Nein, ganz ohne Bundestagswahlkampf kam die gestrige Sitzung des Stadtrats nicht aus. Ratsmitglied und CDU-Kreisvorsitzender Michael Littig trat ihn los, indem er unter Anfragen wissen wollte, ob der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Rahm eine Genehmigung dafür hatte, zum Schulbeginn an der Kottenschule Frühstücksboxen mit Parteiwerbemitteln an die Kinder zu verteilen. Eine Genehmigung dafür hatte er nicht, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel. Aber: Sie sei auch nicht beantragbar. Gegenüber der RHEINPFALZ sagte hernach Rahm, er habe bei der Verteilaktion auf öffentlichem Raum gestanden. Er mache die Aktion jedes Jahr. Parteiwerbung sei in der Schulbox nicht gewesen. Lediglich ein Gruß von ihm als Abgeordneter zum Schulstart an die Kinder. Vorbereitet auf die Attacke, revanchierte sich Rahm ebenfalls mit Fragen an die Verwaltung, die vor allem den CDU-Bundestagsabgeordneten Xaver Jung betrafen. Wissen wollte er etwa, wie Jung mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs das Business + Innovation Center (BIC), eine Einrichtung von Stadt und Land, besuchen konnte. Oder aber: Was die Verwaltung vorhat, dagegen zu unternehmen, dass die CDU-Fraktion das städtische Amtsblatt dazu missbraucht, um ihren Bundestagsabgeordneten Jung darin zu platzieren? Oder: Was die Stadt gegen ein Auto mit CDU-Wahlwerbung drauf unternimmt, das vor dem Rathaus parkt?