Kaiserslautern 
Alexander Ulrich (Linke) im Interview: Er will wieder seinen Hut in den Ring werfen
Herr Ulrich: Wie geht es Ihnen? Sie haben sich optisch ein wenig verändert ...
Sie meinen den Bart, oder? Ich habe im Lockdown gedacht, ich rasiere mich erst wieder, wenn das vorbei ist. Ich habe dann aber vorher angefangen, mich wieder zu rasieren, Teile des Barts aber stehen lassen. Zusammen mit der Brille hat das schon eine Veränderung ergeben.
Politisch sind Sie aber der Gleiche geblieben?
Natürlich! Politisch bin ich derselbe.
Welche Themen beschäftigen Sie gerade?
Trotz Corona bleibt ja das Leben nicht stehen. Aber: Das Virus und die damit verbundenen Beschränkungen haben auf einige Bereiche schon massive Auswirkungen, etwa auf die Kultur, auf die Gastronomie, auf den Einzelhandel. Aber: Es hat auch große Auswirkungen auf Industriebetriebe. Wenn ich mir die Entwicklung bei Celanese anschaue, bei Adient, GKN hat zugemacht, auch bei Pfaff steht der Abbau von Arbeitsplätzen im Raum. Sicher: Das hat nicht alles mit Corona zu tun, aber das Virus hat bei einigen Entwicklungen noch mal als Brennglas gewirkt, Entwicklungen beschleunigt. Das macht einem dann schon Sorgen ...
Glauben Sie, dass es einen zweiten Lockdown geben wird?
Der erste Lockdown war schon wirtschaftlich für viele hammerhart. Und ich glaube, dass beispielsweise viele Geschäfte in der Fußgängerzone in Kaiserslautern einen zweiten Lockdown nicht überleben würden. Also hoffe ich, dass es – trotz aktuell steigender Infektionszahlen – nicht mehr so weit kommt.
Was halten Sie von den Gegenmaßnahmen der Politik?
Ich glaube, dass da im Vergleich zu anderen einiges richtig gemacht wurde. Und wir haben da an vielen Stellen als Opposition auch zugestimmt. Allerdings hätte ich, mit Blick auf das Konjunkturpaket, doch einige Änderungen vorgenommen. Da wurden ja Unsummen in die Hand genommen.
Wo genau? Was hätten Sie verändert?
Die Mehrwertsteuersenkung war aus meiner Sicht ein Fehler. Die 20 Milliarden Euro, die da investiert wurden, hätte ich eher in die Infrastruktur fürs Home-Schooling gesteckt. Oder vielleicht einen Konsum-Scheck aufgelegt, also Geld den Familien zum Konsum zur Verfügung gestellt. Das hätte dann indirekt auch der heimischen Wirtschaft genutzt. Oder man hätte auch das Kurzarbeitergeld erhöhen müssen. Und wenn man Milliarden für Lufthansa oder andere Firmen ausgibt, muss das mit Beschäftigungssicherung einhergehen. Es ist mir unverständlich, warum die Regierung darauf verzichtet.
Über Corona hinaus gibt es ja noch weitere Themen ...
Auf jeden Fall. Die Themen Klima und Klimawandel wurden ein wenig zurückgedrängt. Sie sind aber noch da. Der Wandel, etwa in der Automobilindustrie vom Verbrennungsmotor weg, ist ganz wichtig. Da wurde auch beim Konjunkturpaket darauf geachtet, dass da Geld in den entsprechenden Umbau der Industrie fließt. In diesem Zusammenhang ist es eine gute Nachricht, dass das Batteriezellenwerk nach Kaiserslautern zu Opel kommt. Der Klimawandel darf nicht außer Acht gelassen werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verläuft noch zu langsam. Dass der Mindestlohn ab Januar gerade mal um 15 Cent erhöht werden soll, ist skandalös. Wir brauchen da schnell mindestens zwölf Euro.
Wann beginnt für Sie wieder die parlamentarische Arbeit in Berlin?
Am 3. und 4. September trifft sich die Linken-Fraktion zur Klausur in Potsdam. Dann beginnt, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, die heiße Phase.
Welche Themen werden Sie da behandeln?
Extremismus und Rechtsextremismus werden auf der Tagesordnung stehen, Bekämpfung der Altersarmut und natürlich alles, was mit Corona zu tun hat. Für uns als Linke steht fest, dass wir keinen Millimeter nach rechts rücken werden. Und in dem Zusammenhang auch keinen Vertreter der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen werden. Wir werden keine Rassisten in so ein wichtiges Amt wählen. Außerdem werden wir uns für die Reform des Wahlrechts stark machen. Der Bundestag ist da offenbar nicht reformfähig, dabei müssten wir unbedingt das aufgeblähte Parlament ein wenig verschlanken. Es gibt einen Vorschlag der kleineren Parteien, von FDP, Grünen und von uns. Da müssen wir den Druck auf SPD und CDU/CSU weiter erhöhen.
Was ist mit Ihnen? Werden Sie noch einmal kandidieren für den Bundestag?
Ich bin ja bisher über die Landesliste ins Parlament gekommen, habe da in der Vergangenheit auf Listenplatz eins in Rheinland-Pfalz kandidiert. Mitte September werden da Entscheidungen fallen. Und ich will meinen Hut noch einmal in den Ring werfen. Die Region braucht eine soziale Stimme in Berlin.
Die SPD hat mit Olaf Scholz schon mal ihren Kandidaten fürs Kanzleramt benannt. Was sagen Sie dazu?
Olaf Scholz ist einer der Architekten der Agenda 2010, er ist eigentlich der letzte, der von damals, aus der Zeit Schröder, übrig geblieben ist. Scholz steht aus meiner Sicht nicht glaubwürdig für einen Politikwandel der SPD. Er steht für ein Weiter so. Dabei ist der Parteivorsitz mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eher links ausgerichtet.