Kreis Kaiserslautern Ramstein-Miesenbach: Schüler kämpfen nach der Abschiebung weiter für Zhasmin

Auch drei Wochen nach der Abschiebung einer Schülerin des Reichswald-Gymnasiums nach Russland ist die Betroffenheit in Ramstein-Miesenbach noch immer groß. Ihre Freunde und Unterstützer wollen sich nicht mit der Situation abfinden und lassen nichts unversucht. „Wir kämpfen weiter für Zhasmin!“, betonen ihre Mitschüler und kündigen weitere Aktionen an.

Ramstein-Miesenbach. Der leere Stuhl in der 8a erinnert die Klassenkameraden jeden Tag daran, dass Zhasmin (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) nicht mehr da ist. „Wir haben ein Schild mit ihrem Namen auf den Tisch gestellt. Es soll symbolisieren, dass Zhasmins Platz hier in der Klasse für sie frei gehalten wird“, berichten auf Anfrage die Schülersprecher Erik Meier und Paula Schording, die mit ihren Mitschülern 450 Unterschriften gesammelt und am Tag der Abschiebung eine Schülerdemo in der Kreisverwaltung auf die Beine gestellt hatten (die RHEINPFALZ berichtete am 26. September). Weitere Aktionen sind geplant. „Was genau wir machen werden, steht noch nicht fest. Wir überlegen noch, aber wir wollen Zhasmin auf jeden Fall zeigen, dass die Schule geschlossen hinter ihr steht.“

„Die Stimmung ist schon sehr gedrückt“, berichtet Verbindungslehrer Jochen Meier. „Da die rechtlichen Möglichkeiten offenbar ausgeschöpft sind, wissen die Schüler nicht so recht, was sie noch unternehmen sollen.“ Es herrsche eine gewisse Ratlosigkeit. Doch den Kampf aufgeben wollten sie nicht, betonen die Schülervertreter. „Wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen“, sagt Paula Schording.

Was der Ramsteiner Bürgermeister zu dem Fall sagt

Dass die Jugendlichen für ihre abgeschobene Mitschülerin Flagge zeigen, findet Bürgermeister Ralf Hechler „toll“. „Sie war eine sehr gute, sehr engagierte Schülerin. Mir tut es sehr leid um die Kinder“, sagt der CDU-Politiker, der die Familie nach eigener Aussage gut kennt. „Die Mutter arbeitete als Praktikantin in unserem Jugendbüro mit und brachte sich ins Ganztagsprogramm ein. Und die Kinder waren ohnehin voll integriert.“ Zhasmins jüngerer Bruder Leo (10) habe beim FV Olympia Fußball gespielt, werde dort schmerzlich vermisst. „Bei mir saß er alle 14 Tage mit im Auto, wenn wir zu den Turnieren gefahren sind“, berichtet Hechler, viele Jahre selbst Vorsitzender der Olympia. Der Verein habe ebenfalls wie die Schüler Unterschriften gesammelt. Groß sei auch die Betroffenheit im Kindergarten, den Zhasmins fünfjährige Schwester Emily bis vor kurzem besuchte.

„Die beiden Jüngsten wurden in Deutschland geboren, Zhasmin kam mit vier ins Land“, sagt der Ramsteiner Bürgermeister, der die Abschiebung nach zehn Jahren Aufenthalt letztlich für „eine grausame Entscheidung“ hält. „Die Eltern haben vielleicht nicht alles richtig gemacht“, räumt er ein, dass es sich um einen „komplizierten Fall“ handele, in dem es kein Schwarz oder Weiß gebe. Der Kreisverwaltung sei kein Vorwurf zu machen. „Die Gesetze sind eben, wie sie sind. Aber über den Stil des Vorgehens kann man sich manchmal streiten.“ Es gehe schließlich um Menschen, nicht um Nummern. „Und man kann sich schon fragen, ob eine Abschiebung nach zehn Jahren fast durchgängigem Aufenthalt noch Sinn macht.“ Eine Frage, die sich nicht nur der Bürgermeister stellt.

Wie es den Kindern in Russland geht

Viele Menschen, die Zhasmin und ihre beiden Geschwister kennen, können nicht verstehen, warum die Kinder samt Mutter und Oma nun in einem Land leben müssen, das ihnen fremd ist. „Die Heimat der Kinder ist hier bei uns“, sagt Eddy Vereecke. Nachdem die Mutter hilfesuchend auf Pfarrer Bernhard Spieß zugekommen sei, kümmert sich der Vorsitzende des Rats der katholischen Pfarrei Heiliger Wendelinus Ramstein gemeinsam mit Michael Strake seit dem Sommer um die Familie. Mit der Abschiebung sei diese auseinandergerissen worden: Während der Vater noch in einer Klinik in der Westpfalz sei und die Oma sich inzwischen in Nowosibirsk aufhalte, befinde sich die Mutter mit den drei Kindern inzwischen in der 860 Kilometer von Moskau entfernten Industriestadt Samara an der mittleren Wolga. „Dort haben die vier allererste Zuflucht bei der schwangeren 25-jährigen Schwester und ihrem Mann in einer Ein-Zimmer-Wohnung gefunden“, berichtet Vereecke. Die Wohnungen in der Stadt mit rund 1,2 Millionen Einwohnern seien für die Familie aus Ramstein zu teuer, in den Dörfern der Umgebung gebe es zwar billigeren Wohnraum, aber dort sehe es mit Schule und Arbeitsplätzen schlecht aus. „Also was tun? Woher das Geld nehmen, um eine Wohnung zu mieten?“, schildert Vereecke die vertrackte Lebenssituation der Abgeschobenen: „Die jüngeren Kinder weinen viel. Dem begeisterten Fußballer Leo beispielsweise kommen die Tränen, wenn er im Fernsehen ein Fußballspiel sieht“, gibt er wieder, was man ihm aus Russland berichtet hat.

Zhasmin sei am vergangenen Freitag 14 Jahre alt geworden. Dass sie vor diesem Datum abgeschoben wurde, ärgert die Unterstützer, denn sie unterstellen den Behörden „Absicht“. „In Deutschland hätte sie mit 14 nämlich eben die Gelegenheit gehabt, selbstständig einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung zu stellen“, sagt Vereecke.

Während der Rest der Familie nun in Russland lebt, ist der Vater nach wie vor in der Westpfalz, wo er sich laut Michael Strake und Eddy Vereecke in einer psychiatrischen Klinik behandeln lässt. In der Nacht der Abschiebung habe die Polizei auch ihn abholen wollen, doch die Klinik habe sich „quergestellt“, sagt Vereecke. „Der Vater ist völlig verzweifelt und will zu seiner Familie“, berichtet Strake, der ihn regelmäßig besucht.

Wie Zhasmin die Abschiebung schildert

Das Vorgehen bei der Abschiebung selbst steht ebenfalls in der Kritik. Wie Zhasmin in einem der RHEINPFALZ vorliegenden Brief in drastischen Worten schildert, habe ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei nachts die Wohnungstür aufgebrochen und habe die Familie unter Aufsicht und mit rabiatem Auftreten gezwungen, sich anzuziehen und mitzukommen. „Es war voll der Schock für mich!“, schreibt sie und räumt ein, dass sie im Verlauf des Polizeieinsatzes zu einem Messer gegriffen habe und dieses auf einen der Beamten richtete. Daraufhin habe sie Pfefferspray ins Gesicht bekommen, so die 14-Jährige.

Was die Polizei zu dem Einsatz sagt

Braucht es tatsächlich ein SEK, um eine Frau und ihre drei Kinder abzuschieben? „Aufgrund von Erkenntnissen im Vorfeld der Abschiebung sind zur Durchsetzung der Maßnahme Spezialkräfte hinzugezogen worden“, antwortet der Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Hummel, auf die Frage der RHEINPFALZ. Denn es gibt eine Vorgeschichte: Bereits 2015 war das Asylverfahren abgelehnt worden, und die Ausländerbehörde hatte am frühen Morgen des 3. September versucht, die Familie abzuschieben. Auch damals war ein Messer im Spiel: Der Vater – der im Unterschied zur jetzt erfolgten Abschiebung damals daheim war – hatte zur Waffe gegriffen und gedroht, sich in den Hals zu stechen und die Pulsadern zu öffnen (die RHEINPFALZ berichtete am 4. September 2015). Die Polizeibeamten zogen sich damals zurück und forderten das SEK an. Dem Sondereinsatzkommando gelang es nach mehreren Stunden Verhandlung schließlich, den Mann zu überwältigen und in ein Krankenhaus zu bringen. Da damals von der Familie bereits ein Folgeantrag auf Asylbegehren gestellt war, musste anschließend erneut über die Abschiebung entschieden werden – ein Prozess, der nun im Sommer 2019 endgültig zum Abschluss kam.

Bei der nun erneut anstehenden Abschiebung hat der Großeinsatz, der 2015 in Ramstein für Aufsehen sorgte, die Polizei dazu bewogen, gleich mit dem SEK anzurücken. „Im Vorfeld haben sich die beteiligten Behörden abgestimmt und die notwendigen Einsatzmaßnahmen koordiniert. Die Polizei führte eine Gefahrenanalyse durch. Unter Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse zurückliegender Geschehnisse war zu erwarten, dass es bei Durchsetzung der Abschiebemaßnahme zu Widerstandshandlungen und zur Gefährdung der eingesetzten Kräfte und auch der Familienangehörigen selbst kommen könnte“, erläutert Polizeisprecher Hummel. „Zum Schutz vor Gefahren für Leib oder Leben der Beamten, aber auch der Familienangehörigen hat die Polizei Spezialkräfte eingesetzt.“ Die dafür erforderlichen richterlichen Beschlüsse hätten vorgelegen. Außerdem sei es erforderlich gewesen, die Familienmitglieder nicht unbeobachtet zu lassen. „Der Einsatz eines Messers durch die Tochter bestätigte die Einschätzung der Polizei“, so Hummel weiter. Er betont: „Wir schätzen die Lage im Vorfeld zwar nach bestem Wissen und Gewissen ein.“ Trotzdem sei man immer erst hinterher schlauer: „Geht man mit Spezialkräften in die Situation, wie in diesem Fall, heißt es: ,Das ist überzogen!’. Agiert man mit wenig Einsatzkräften und hernach passiert etwas, heißt es: ,Warum habt ihr keine Spezialkräfte mitgenommen?’“, schildert Hummel – auch mit Blick auf Kandel, wo den Behörden Versäumnisse vorgehalten wurden – das Dilemma der Sicherheitsbehörden.

Wie die Kreisverwaltung Stellung nimmt

In einem Dilemma ist auch die Lauterer Kreisverwaltung, die bei Zhasmins Unterstützern in der Kritik steht. Dass die Behörde den Bescheid lediglich vollzieht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlässt – auf diesen Sachverhalt hat bereits Landrat Ralf Leßmeister (CDU) bei der Schülerdemo am 26. September verwiesen. „In diesem Fall sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft – bis zur Petition, der Bürgerbeauftragten des Landes und der Härtefallkommission. Uns bleibt gar keine andere Wahl.“

Darauf weisen auch die für die Ausländerbehörde zuständige Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU) und ihr für Flüchtlinge zuständiger Beigeordnetenkollege Peter Schmidt (FWG) im Gespräch mit der RHEINPFALZ hin. „Wir dürfen diesen gesetzlichen Auftrag nicht ignorieren, das wäre Rechtsbeugung“, sagt Heß-Schmidt. Den Vorwurf, die Behörde habe extra vor dem 14. Geburtstag des Mädchens abgeschoben, um ihm die Chance zu nehmen, einen Antrag auf Bleiberecht zu stellen, weist sie entschieden zurück: Nachdem bereits im Mai die letztendliche Entscheidung gefallen sei, habe das BAMF Ende September einen Charterflug festgesetzt. „Davon gibt es nur wenige im Jahr.“ Zudem gebe es beim Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung „keinen Automatismus“, stellt sie klar. Über diesen werde in jedem Einzelfall erst nach Prüfung der weiteren Voraussetzungen entschieden. Und das Verhalten der Eltern spiele bei einem 14-jährigen Mädchen eine gewichtige Rolle, deutet Heß-Schmidt an, dass hier Defizite liegen könnten. Die Details im konkreten Fall unterlägen jedoch dem Datenschutz, betont sie. „Wir können keine Einzelheiten zu Einzelschicksalen preisgeben.“

Allerdings hatte bereits der Landrat am Tag des Schülerprotests angemerkt, dass Zhasmins Eltern jegliche Versuche der Integration sowie die Feststellung ihrer Identität verweigert hätten. Heß-Schmidt und Peter Schmidt betonen darüber hinaus, dass den Eltern seitens ihrer Behörde mehrmals „Brücken gebaut“ worden seien. „Aber die Betroffenen haben alle Beratungsangebote und Lösungsvorschläge mehrfach abgelehnt.“

Die Kinder in Sachen Asyl getrennt von den Eltern zu behandeln, sei nicht möglich. Heß-Schmidt: „Wir haben einfach keine rechtliche Grundlage, den Kindern zu helfen – so leid uns das auch wirklich tut.“