Obrigheim 
Zu viel Geld bezahlt: Soll das Dorf die Verbandsgemeinde verklagen?
Man muss sich für diese Geschichte etwas in die Vergangenheit zurückversetzen, am Besten man startet im Jahr 2004. In jenem Jahr hat sich die Ortsgemeinde Obrigheim eine eigene Schulsporthalle gebaut. Trotzdem zahlte sie für die Hallen der 15 anderen Ortsgemeinden in der VG Grünstadt-Land fleißig weiter mit in einen Geldtopf ein. Das ging so von 2004 bis 2017. In diesen 13 Jahren sind, je nachdem, wie man es berechnet, 200.000 oder 394.000 Euro zu viel an die VG Grünstadt-Land überwiesen worden. Die VG Grünstadt-Land ist Geschichte. Sie bildet seit 2018 mit der ehemaligen VG Hettenleidelheim zusammen die VG Leiningerland.
Warum hat die Ortsgemeinde Obrigheim nicht bemerkt, dass sie zu viel bezahlt hat?
Um diese Frage zu beantworten, muss man noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen, und man muss sich die Sonderstellung der Ortsgemeinde Obrigheim in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land (und heute in der VG Leiningerland) in Erinnerung rufen: Obrigheim war (und ist) die einzige Ortsgemeinde, die eine eigene Grundschule hat. Alle anderen Grundschulen sind in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde.
Im Jahr 1994 hat die Ortsgemeinde Obrigheim gegen die VG Grünstadt-Land geklagt: Sie hat vor Gericht erreicht, dass die Kosten der Grundschulen der VG Grünstadt-Land von den 15 anderen Ortsgemeinden der VG zu tragen sind, nicht aber von Obrigheim – schließlich hat die Gemeinde ja eine Grundschule in eigener Trägerschaft. Nun werden Schulsporthallen nicht nur von Schulkindern benutzt, sondern auch von Vereinsmitgliedern. Und für diese „außerschulische Nutzung der Schulsporthallen“ zahlen die Ortsgemeinden Geld an die Verbandsgemeinde. Für Obrigheim war das von 1994 bis 2004 auch in Ordnung. Doch: Auch nach dem Bau der eigenen Schulsporthalle zahlte die Gemeinde weiterhin brav ihren Turnhallen-Obolus an die VG. Und das war ein Fehler.
Konnte die Gemeinde denn nicht sehen, dass sie zu viel bezahlt?
Frank Rüttger (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland, nimmt die Ortsgemeinde Obrigheim hier in Schutz: „Aus dem der Gemeinde zugestellten Bescheid für die allgemeine Verbandsgemeinde-Umlage war das nicht ersichtlich.“ Denn: Die Positionen sind im Bescheid nicht einzeln aufgelistet. Zur Erinnerung: Mit der Umlage, die die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden einfordert, finanziert die Verwaltung ihre Aufgaben. Die Ortsgemeinde Obrigheim argumentiert nun: Weil die Turnhalle-Umlage dort nicht eigens ausgewiesen war, konnte die Gemeinde auch nicht wissen, dass sie diese bezahlt.
Wie ist die Stimmung im Ortsgemeinderat?
Bei der Diskussion am Mittwochabend hat sich gezeigt: Die Mitglieder des Rates fühlen sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land hintergangen. „Für mich hat die VG versagt“, sagt Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD). Die Argumentationslinie der Ratsmitglieder ist: Die Verbandsgemeinde ist Dienstleisterin für die Ortsgemeinde, deren Mitarbeiter hätten die Ortsgemeinde deshalb 2004 darüber informieren müssen, dass sie die Hallen-Umlage nicht mehr zahlen müsse. Es sei Rüttger hoch anzurechnen, dass er die Ortsgemeinde 2018 darauf hingewiesen habe. Die Zahlungen sind seitdem eingestellt. Die Ratsmitglieder wollen nicht hinnehmen, dass die Gemeinde jahrelang unwissentlich zu viel gezahlt hat – und dass sie keinen Anspruch auf eine Rückzahlung habe. Im Plenum wurde die Frage laut, ob die Mitarbeiter der Verwaltung seinerzeit „vorsätzlich“ gehandelt und damit der Ortsgemeinde absichtlich geschadet hätten, und welcher Art eigentlich das Dienstleistungsverhältnis zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde ist.
Was macht die Ortsgemeinde Obrigheim jetzt?
Sie will einen Fachanwalt einschalten, der klären soll, ob es sinnvoll ist, gegen die Verbandsgemeinde Leiningerland als Nachfolgerin von Grünstadt-Land zu klagen und das zu viel gezahlte Geld zurückzufordern. So ganz trauen die Mitglieder des Ortsgemeinderats nämlich den Aussagen der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland nicht, denen zufolge sie gar keinen Anspruch auf eine Rückzahlung haben, weil die Sache längst verjährt sei. Wie Verbandsbürgermeister Rüttger ausführt, habe seine Verwaltung den Gemeinde- und Städtebund kontaktiert und um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Das Ergebnis, kurz gesagt: Pech gehabt. Alle Ansprüche seien nach drei Jahren verjährt, das regle das Finanzausgleichsgesetz.
Könnten die anderen 15 Ortsgemeinden der ehemaligen VG Grünstadt-Land der Gemeinde Obrigheim das zu viel gezahlte Geld zurückzahlen?
Auch wenn das aus moralischer Sicht sicherlich nett wäre, hat Obrigheim darauf keinen Anspruch. Rüttger sagt: „Die Kommunalaufsicht sagt dann: ,Keine Rechtsgrundlage, keine Chance.’“ Selbst wenn die anderen Ortsgemeinden zahlen wollten, würde es sich dabei um eine freiwillige Leistung handeln – und die sind den Haushaltswächtern bei knappen Gemeinde-Kassen regelmäßig ein Dorn im Auge.