Grünstadt Windräder-Frage führt zum Patt im Rat

Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis hat der Battenberger Ortsgemeinderat sein Einverständnis zur Stellungnahme der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land zur dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV – Erneuerbare Energien versagt.

Die Verwaltung von Grünstadt-Land hat das Verbot von Windrädern im gesamten Pfälzerwald kritisiert, weil damit auch die Konzentrationsfläche zur Windenergienutzung auf dem Gemeindeberg bei Ebertsheim entfällt. Wolfgang Fritz sagte bei der Sitzung: „Wir sollten die Nachbargemeinde Neuleiningen unterstützen, die gegen Windkraftanlagen in dem Bereich ist.“ Die Beigeordnete Kym Schober bekräftigte: „Der Gemeindeberg mit seinem Magerrasen ist eine mehrfache Naturschutzzone, und ich finde es gut, dass dort keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.“ Werner Herstein meinte: „Wenn wir nach Norden schauen, gucken wir auf Windräder. Wir müssen uns nicht noch welche vor die Nase setzen lassen.“ Die Verbandsgemeinde habe mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen einen Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern wollen, erinnerte Bürgermeister Wolfgang Pahlke. „Ebertsheim hätte gern Windräder aufgestellt, und wir sollten der Gemeinde diese Möglichkeit nicht nehmen, zumal die Windhöffigkeit auf dem Areal nachweislich ausreichend ist und die betreffende Fläche in einer Senke liegt“, sagte er. Pahlke unterstützte die Stellungnahme der Verbandsgemeinde auch deshalb, weil bisher schon rund 100.000 Euro Planungskosten entstanden seien. „Man hätte vor der Planung die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes abwarten sollen“, konterte Herstein. „Der Vorwurf ist daneben“, sagte der zuständige Sachbearbeiter Rainer Tolkendorf. Er erinnerte daran, dass die Verwaltung nach der letzten Fortschreibung des Entwicklungsprogrammes 2008 im Vertrauen auf das erklärte Ziel der Energiewende mit der Planung begonnen habe. Inzwischen hätten sich aber die politischen Verhältnisse geändert, was nicht absehbar gewesen sei. Fritz führte an, dass die Verwaltung spätestens dann hätte reagieren müssen, als sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) im Jahr 2014 klar gegen Windräder im Pfälzerwald ausgesprochen habe. „Die Meinung des Landrates ist in dem Fall nicht ausschlaggebend“, erwiderte Tolkendorf. Es sei nicht in Ordnung, dass auf den Ausbau von erneuerbaren Energien gesetzt werde, „aber niemand ein Windrad vor der Tür haben will“, so Pahlke. Zusammen mit Marko Flörchinger, Beatrice Harten und Julian Schraut stimmte er der Stellungnahme der Verwaltung zu, die übrigen vier Ratsmitglieder (Erhard Schwalb fehlte) votierten dagegen. Das Patt ist als Ablehnung zu werten, wie Reinhold Pfuhl, Büroleiter bei der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigte. |abf