Obrigheim 
Windkraft im Leiningerland – Obrigheim sagt: Ja, aber ...
Der zentrale Satz in der Obrigheimer Ratssitzung, bei der es darum ging, ob die Ortsgemeinde für oder gegen Windräder auf ihrer Gemarkung ist, kam von Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD): „Wir sind für die Windkraft, aber nur dort, wo wir’s möchten.“ SPD-Fraktionssprecherin Loella Muth bekräftigte: „Windräder: Ja. Aber mit Rahmenbedingungen.“
Die Ortsgemeinde Obrigheim will, dass die Verbandsgemeinde einen Teilflächennutzungsplan für die Windenergie aufstellt. Und fordert damit genau das, was die VG-Verwaltung eigentlich vermeiden wollte. Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) hatte die Haltung seiner Verwaltung in einem RHEINPFALZ-Gespräch schon vor einigen Monaten klar vorgegeben: zu umfangreich, zu zeitintensiv, zu teuer. „Wenn wir nichts tun, hat der Antragsteller die Gutachten vorzulegen.“
Es gibt fünf Gegenstimmen
Die Obrigheimer wollen, dass die VG tätig wird. Deswegen hat der 20-köpfige Rat mehrheitlich (fünf Gegenstimmen aus der FWG-Fraktion, CDU-Mitglied Sarah Reinecker stimmte wegen Befangenheit nicht mit ab) einen vier Jahre alten Beschluss bekräftigt: Die Verbandsgemeinde soll einen Teilflächennutzungsplan erstellen, die Gemeinde kann dann Vorrangflächen ausweisen, die ihr für die Windkraft genehm erscheinen. Die andere Option, dass die VG die Zulässigkeit der Windräder nach der Vorschrift „Bauen im Außenbereich“ (Paragraf 35 Baugesetzbuch) und dem dazu gehörigen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz prüft, gefällt Obrigheim nicht.
Das Ergebnis wäre das Gleiche
Gaia-Projektleiter Matthias Borrmann dämpfte allerdings die Erwartung, dass das Ergebnis ein anderes wäre: „Wenn die Verbandsgemeinde ein Flächennutzungsplan-Verfahren machen würde, würde sie auch bei diesen Flächen landen.“ Wenn man alle Restriktionen beachte (keine Windräder im Naturpark Pfälzerwald, der bis Wattenheim und Ebertsheim reicht, keine Windräder in der Nähe des Flugplatzes Quirnheim), blieben eben nur noch jene Flächen, auf denen die Lambsheimer Firma Gaia ihre acht Windräder stellen will: Sechs sollen in einem circa 250 Hektar großen Gebiet zwischen Obrigheim und Dirmstein errichtet werden, zwei auf einem etwa 20 Hektar umfassenden Areal in der Nähe des Metro-Logistikzentrums. Von den sechs erstgenannten Rädern stünden zwei auf Obrigheimer Gemarkung.
Appell der Grünen
Zu Beginn der Sitzung appellierte VG-Ratsfrau Annette Maurer (Grüne) an die Obrigheimer Ratsmitglieder, in sich zu gehen: „Ich möchte die Ratsmitglieder, die sich nachher gegen Windkraft aussprechen, fragen, ob sie wirklich der Meinung sind, dass sie hier den Bürgerwillen kundtun?“
Genau dieser Meinung ist CDU-Ratsmitglied Andreas Artz – er sah den großen Rückhalt, den die CDU vor Jahren in ihrem Kampf gegen Windräder auf Obrigheimer Gemarkung gehabt habe, als Beleg dafür, dass viele Obrigheimer keine Fans dieser Art der Energiegewinnung sind. Die CDU wolle diesen Menschen eine Stimme geben. Artz sprach sich dafür aus, auf das Gebiet Photovoltaikanlagen zu stellen – und zwar solche, die so hoch sind, dass darunter noch Getreide oder Gemüse wachsen kann. Eine solche Kombination aus Landwirtschaft und Photovoltaik, Agrophotovoltaik genannt, ist relativ neu. Ihr Nutzen wird erst seit drei Jahren erforscht, für ein Pilotprojekt des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (Freiburg) in der Nähe des Bodensees sind auf einer 0,3 Hektar großen Ackerfläche in fünf Metern Höhe Solarmodule installiert. Die anderen Ratsmitglieder gingen nicht weiter auf den Vorschlag von Artz ein.
Der CDU-Vorschlag wird nicht diskutiert
Sie interessierten sich eher für Konkretes. FWG-Vertreter Thilo Schwarz („Nix gegen regenerative Energien“) fragte den Gaia-Vertreter, ob man auch hier die 10H-Regelung – wie sie seit sechs Jahren in Bayern gilt – anwenden könne. Nach dieser Vorschrift in der Landesbauordnung des Freistaats dürfen neue Windräder nur dann aufgestellt werden, wenn ihr Abstand zur nächsten Bebauung mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage beträgt. Für die Räder in der Verbandsgemeinde Leiningerland mit einer Gesamthöhe von 245 Metern würde das bedeuten: Sie müssten 2,4 Kilometer vom nächsten Haus entfernt sein. Die Antwort des Gaia-Vertreters war eindeutig. Das gehe nicht. „Dann würde der Windkraft-Ausbau zum Erliegen kommen.“ Wie es übrigens in Bayern der Fall ist. Auch die Frage, was die Anlagen der Gemeinde eigentlich finanziell bringen, wurde beantwortet: 25.000 Euro pro Anlage und Jahr – wären für Obrigheim also 50.000 Euro. Voraussetzung ist, dass ein Referentenentwurf zur EEG-Novelle so verabschiedet wird.
Und wie viel Fläche würde man benötigen, um die Leistung der Windräder mit PV-Anlagen zu erreichen? Die sechs Windkraftanlagen „verbrauchen“ 1,8 Hektar Fläche – 0,3 Hektar pro Anlage (im wesentlichen das Fundament und die Fläche drumherum). Würde man die gleiche Leistung über Photovoltaikanlage erreichen wollen, wäre laut Borrmann eine Fläche von 103 Hektar erforderlich.
Zur Sache: die Anlagen
Die Firma Gaia will acht Windenergieanlagen im Leiningerland aufstellen. Eine Anlage produziert laut Gaia-Projektleiter Matthias Borrmann 12,3 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr, das ist Strom für 3300 Drei-Personen-Haushalte. Es sollen Windenergieanlagen der neuesten Generation mit einer Nennleistung von 5,7 Megawatt pro Anlage eingesetzt werden. Die Nabenhöhe liegt bei 164 Meter, die Gesamthöhe der Anlagen (vom Fundament bis zur Rotorspitze) ist 245 Meter. Die Investitionskosten pro Windrad liegen „im mittleren einstelligen Millionen-Bereich“, die Firma Gaia bekommt 20 Jahre EEG-Förderung. Die Anlagen selbst könnten aber länger betrieben – und danach auch vollständig wieder abgebaut werden. Derzeit wird knapp die Hälfte der Energie in der VG aus erneuerbaren Energien gewonnen. Borrmann sagt: „Allein mit dem Projekt in Obrigheim würden wir die 100-Prozent-Quote erfüllen.“