Biedesheim Wie es um die Biedesheimer Finanzen bestellt ist

Den Kommunen in Rheinland-Pfalz werden nur noch Haushalte genehmigt, wenn sie ausgeglichen sind. Biedesheim hat nun einen Doppelhaushalt ohne Fehlbetrag aufgestellt. Wann wieder an der Steuerschraube gedreht werden muss.

Regina Helf-Thiekötter aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim hat den Biedesheimern einen Doppeletat ohne Fehlbetrag „gezaubert“. 2024 wird demnach mit 38.400 Euro Überschuss abschließen und 2025 sogar mit 46.300 Euro.

Man müsse bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen und nach weiteren Ertragsmöglichkeiten suchen, erläuterte Helf-Thiekötter nun dem Rat. Dem diesjährigen Doppelhaushalt habe sie unter anderem ins Plus verholfen, indem sie jeweils 56.000 Euro für den Verkauf eines Bauplatzes eingerechnet habe. Im Bangert – Sonnenwinkel werden bis zum Sommer vier Grundstücke erschlossen sein. Darüber hinaus resultieren Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, die sie in beiden Jahren mit 100.000 Euro angesetzt hat (2023 waren es nur 40.000 Euro), und je 120.000 Euro Schlüsselzuweisungen (2023: 70.000 Euro). Für diese „Sozialhilfe für Ortsgemeinden“ habe sie die derzeitigen Steuerkraftmesszahlen zugrunde gelegt.

Personalkosten gestiegen

Auf der Ausgabenseite gebe es vor allem Steigerungen bei den Personalkosten wegen der höheren Tarifabschlüsse (93.650 und 94.650 Euro gegenüber 73.600 Euro im vergangenen Jahr) sowie Mehraufwendungen bei den Umlagen an den Kreis, der 43 Prozent haben will, und an die VG (40 Prozent). Bürgermeister Armin Wendel betonte: „Von 100 Euro, die wir einnehmen, gehen 43 Euro an den Donnersbergkreis und 40 Euro an die Verbandsgemeinde. Das heißt, uns bleiben gerade einmal 17 Euro für die Erfüllung unserer Aufgaben.“

Insgesamt sieht es laut Helf-Thiekötter aber gar nicht so schlecht aus. Die freie Finanzspitze, ein Kennzeichen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune, sei positiv. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 157 Euro im laufenden Jahr und 165 Euro 2025 weit unter dem Landesdurchschnitt für Ortsgemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern (347 Euro). Die Investitionskredite belaufen sich auf eine Summe von 95.347 Euro und werden zum Jahresende bei 100.007 Euro liegen. Im nächsten Jahr dürfte der Berg auf 104.667 Euro angewachsen sein.

Von den kurzfristigen Darlehen, die zu Jahresbeginn 650.772 Euro betrugen, werden Biedesheim 344.235 Euro über das Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) vom Land abgenommen. „Die restlichen Liquiditätskredite müssen allerdings über die nächsten 30 Jahre komplett getilgt werden“, erläuterte Helf-Thiekötter. Mit anderen Worten: Alljährlich habe die Ortsgemeinde 10.218 Euro zusätzlich zu erwirtschaften. „Aber solange Biedesheim noch Bauland anbieten kann, müssen die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht werden“, sagte sie. Und wenn die Realität am Jahresende nach unten vom Plan abweicht? Auf diese Frage aus dem Gremium sagte sie: Dann werde man wohl wieder an die Hebesätze gehen. Aktuell liegen diese bei 361 Prozent bei der Grundsteuer A (Agrarland), 500 Prozent bei der Grundsteuer B (Baugrundstücke) und 381 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Dieses permanente Drehen an der Steuerschraube sei auch Thema bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am Vortag gewesen, berichtete Wendel. Innenminister Michael Ebling (SPD) habe mächtig Gegenwind bekommen. Die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen habe schlimme Auswirkungen, erklärte der Ortschef. „Im Kreis haben wir inzwischen schon 19 Gemeinden, in denen sich niemand für das Bürgermeisteramt bewirbt. Das Land gefährdet mit seiner Politik die Demokratie.“