OBRIGHEIM Weggeworfene Amtsblatt-Pakete: Bürgermeister fühlt sich zensiert

Im Februar und März blieben viele Obrigheimer ohne Amtsblatt. Wo die Ausgaben abgeblieben waren, zeigte sich bei einer Müllsammel-Aktion: Ehrenamtliche fanden sie stapelweise am Straßenrand. Nun zürnt der Ortsbürgermeister über Unzuverlässigkeit, Umweltverschmutzung – und „Zensur“.

Der Obrigheimer Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD) ärgert sich: weil jemand seine Arbeit nicht ordentlich gemacht und auszuteilende Amtsblätter in der Natur „entsorgt“ hat. Und weil er seine Bürger nicht darüber informieren durfte, warum sie kein Mitteilungsheftchen erhalten hatten. „Denn die Verwaltung hat meinen Beitrag fürs Amtsblatt zensiert und mein Foto beschnitten“, schimpft er gegenüber der RHEINPFALZ. Bei der folgenden Bürgermeister-Dienstbesprechung habe er sich darüber beklagt und später noch mal direkt bei der Büroleitung der Verbandsgemeinde Leiningerland.

Begründet wurden das Nichtabdrucken der drei Sätze zu dem Thema und der besondere Bildschnitt daraufhin damit, dass der über den Verlag zu identifizierende Austräger nicht gebrandmarkt werden sollte. Muth betont, dass dies nicht seine Absicht gewesen sei. Allerdings sei ihm wichtig, dass das Amtsblatt zuverlässig verteilt wird. Er hatte formuliert: „Leider konnte kein Hinweis festgestellt werden, welcher Austräger (…) sich seiner Arbeit, die er bestimmt bezahlt bekommt, auf diese Weise entledigt.“

Mehr als 900 Haushalte

Im Februar und März sei das Blättchen nur sehr sporadisch in den Briefkästen gelandet, sagt er. Allein im Hauptdorf, ohne die Ortsteile, warteten mehr als 900 Haushalte darauf. „Bei der jüngsten Müllsammel-Aktion mit einigen Ehrenamtlichen haben wir dann stapelweise Amtsblätter von drei Wochenausgaben am Straßenrand gefunden, noch original in Plastikfolie verpackt.“ Und über diesen Fund wollte er im Mitteilungsheft Ende April berichten.

Joerg Schifferstein von der VG-Pressestelle erklärt dazu: „Der Linus-Wittich-Verlag schließt mit jedem Austräger einen Vertrag ab. Oftmals ist in den Ortsgemeinden bekannt, wer für das Austeilen der Amtsblätter zuständig ist.“ Wenn große Bündel der Heftchen gefunden werden, könne das aber verschiedene Ursachen haben. Sie könnten dort auch von der Spedition oder von Dritten abgelegt worden sein.

„Handelt sich um Umweltverschmutzung“

Schifferstein stellt klar: „Solche Verstöße sind zu ahnden, denn dabei handelt es sich nicht nur um Umweltverschmutzung. Es fehlen dann auch Amtsblätter in den Haushalten. Außerdem zahlt die VG für Druck und Zustellung.“ Doch ohne nähere Informationen dazu, wer die Hefte nun am Straßenrand weggeworfen habe, könne niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Unberechtigte Vorwürfe könnten sogar dazu führen, dass die eh schon geringe Bereitschaft, einen Austräger-Job anzunehmen, noch mehr schwinde.

Wie der um Prüfung des Vorfalls gebetene Linus-Wittich-Verlag feststellte, hat der obere Aufkleber auf den Paketen gefehlt, sodass der genaue Austragungsbezirk nicht erkennbar gewesen sei. „Es kann und darf nicht unterstellt werden, dass die namentlich bekannten Austräger hier etwas falsch gemacht haben“, so Schifferstein. Dennoch werde der Verlag das Gespräch mit seinen Auftragnehmern suchen.

„Keine Beschwerden eingegangen“

Solche „Entsorgungen“ kämen äußerst selten vor, heißt es vonseiten der Verwaltung. Im vorliegenden Fall seien es jeweils rund 100 Amtsblätter von zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben gewesen. Schifferstein: „Es sind jedoch keine Beschwerden über nicht erfolgte Zustellungen bei uns eingegangen.“