Grünstadt Wattenheim: Haupt- und Finanzausschuss berät über Zäune und Mauern

Die Chance, Grundsatzreden zu halten, hat sich mehreren Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bei einer ausufernden Debatte geboten. In ihrer jüngsten Sitzung ging es um den Bau eines Zauns rund um das Wasserwerk. Dabei muss die Gemeinde die Einzäunung weder bauen lassen noch bezahlen.

Das große Thema in der Ausschuss-sitzung war das baurechtliche Einvernehmen zur Umzäunung des Wasserwerks. Eigentlich eine reine Formsache, denn gegen das Projekt können seitens der Gemeinde aus baurechtlicher Sicht keine Einwände erhoben werden. Der 34.000 Euro teuere Zaun wird vom Wasserwerk der VG Leiningerland finanziert und soll vor allem verhindern, dass auf dem Gelände geparkt wird. Immer wieder komme es vor, dass dort Fahrzeuge abgestellt werden.

Trotz fehlender Entscheidungsbefugnis der Gemeinde machten vor allem Hartmut Armbrust und weitere SPD-Vertreter Einwände geltend. Es wurde unter anderem argumentiert, dass der Zaun nicht zu nahe an der Straße stehen dürfe und unbedingt der Landesbetrieb Mobilität eingebunden werden müsse, da die Anlage ab der Kreisstraße 32 stehen soll. Außerdem ist ein grüner Anstrich gewünscht. Alles Dinge, auf die Gemeinde keinen Einfluss hat, wie Bürgermeister Carsten Brauer (CDU) mehrfach betonte. Letztlich wurde dem Projekt nach rund 45 Minuten zugestimmt – bei drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion.

Vereinszuschuss für Jugendarbeit soll bleiben

Die Gemeinde Wattenheim wird künftig zwei ehrenamtliche Archivpfleger beschäftigen. Diese sollen das Recht erhalten, Einsicht ins Archiv zu gewähren oder gegebenenfalls einzuschränken. „Es geht um personenbezogene Daten und um Datenschutz“, begründete Brauer den Vorstoß der Gemeinde. Deshalb sei es nötig, dass neben ihm auch weitere Personen Entscheidungsbefugnisse erhielten. Der Vorstoß der Gemeinde wurde von den Ausschüssen einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen. Übernehmen sollen die Aufgaben der Archivpfleger Mathias Hemmer und Boris Roudensky. Sie sollen in der Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, berufen werden.

Der Gemeinderat soll ermöglichen, dass Vereinen im Ort auch künftig ein Jahreszuschuss für die Jugendarbeit gewährt wird. 255 Euro Sockelbetrag soll jeder Verein erhalten, zudem 10 Euro pro Jugendlicher im Jahr. Insgesamt sind im diesjährigen Haushalt 3000 Euro für diese Förderung bereitgestellt worden. Würde aufgrund der Neuregelung der Betrag nicht ausreichen, müsste nach Auszahlung der Sockelbeträge der verbleibende Betrag auf alle zu fördernden Jugendlichen verteilt werden.

Eine 2,30 Meter hohe Mauer ist nicht genehm

„Das wird allerdings in naher Zukunft sicher nicht passieren“, so Ortsbürgermeister Brauer, der davon ausgeht, dass die 3000 Euro Gesamtbetrag für die Förderunf ausreichen. Die Vereinsunterstützung wird nötig, da die neue VG Leiningerland keine Zuschüsse an Vereine zahlt, was in der VG Hettenleidelheim üblich war.

In einem weiteren Fall soll die Gemeinde Gemeinde ihr Einverständnis zur nachträglichen Genehmigung einer Zaunanlage im Bereich Görlesgrund nach Ansicht der Ausschüsse verweigern: Ein Grundstückseigentümer hat eine 2,30 Meter hohe Mauer errichtet, das Landesbaugesetz gestattet aber maximal zwei Meter hohe Zäune und Mauern. Der Eigentümer soll nun verpflichtet werden, den illegal errichteten Zaun zu verkleinern. „Wer ein so enormes Schutzbedürfnis hat, dass er solche Zäune braucht, sollte vorher überlegen, ob Wattenheim der richtige Wohnort für ihn ist“, kommentierte ein Mitglied des Ausschusses.