Leiningerland 
Verbandsgemeinde macht Firma beim Glasfaserausbau Vorwürfe
Baustellen, die urplötzlich unangekündigt auftauchten, nicht stattfindende Baustellenbegehungen, die aber eigentlich Voraussetzung für die Abnahme der Arbeiten wären, Anfragen von der Verwaltung, auf die einfach nicht reagiert werde – Verbandsbürgermeister Frank Rüttger und Dennis Zimmermann, Leiter der Bauabteilung, sind unzufrieden mit dem, was sie momentan beim Glasfaserausbau erleben. Es hakt diesmal aber nicht bei der Deutschen Glasfaser, sondern bei der Firma Inexio. Das ist das Unternehmen, das sich in erster Linie um die Weißen Flecken – also die internettechnisch bisher unterversorgten Gebiete im gesamten Landkreis Bad Dürkheim – kümmern. Der Auftrag dafür kam von der Kreisverwaltung und es gibt für das Projekt Fördergelder vom Land Rheinland-Pfalz und vom Bund.
Die ersten Probleme bei den Bauarbeiten im Leiningerland haben seinerzeit nicht lange auf sich warten lassen: Schon drei Monate nach Baubeginn wurde den Trupps der Deutschen Glasfaser und von Inexio Ende 2020 die Aufbruchgenehmigung entzogen, sodass sie nicht weitermachen konnten. Es sei nicht ordnungsgemäß gearbeitet worden, hieß es damals. Nachdem dem aufgerissene Straßen und Wege wieder zugemacht worden waren, seien zahlreiche Mängel zutagegetreten. Bevor es weitergehen konnte, sollten die beanstandeten Schäden beseitigt werden. Während es mit der Deutschen Glasfaser mittlerweile deutlich besser laufe, sei Inexio die Genehmigung noch nicht wieder erteilt worden, sagt Rüttger. Es gebe noch einige Mängel.
Anfragen bleiben unbeantwortet
Vielerorts würden von Inexio nun aber neue Bauarbeiten begonnen – und zwar ohne vorherige Absprache mit der Verwaltung. Konkret benennen Rüttger und Zimmermann Arbeiten in Tiefenthal. In den Briefkästen der betroffenen Haushalte seien am Samstag, 26. Februar, Flyer gelandet, die verkündet hätten, dass ab Montag, 28. Februar, gebaut werde. Längerfristige Vorankündigungen habe es nicht gegeben. In Kleinkarlbach sei sogar ganz vergessen worden, die Anwohner zu informieren. Eines Tages wären einfach die Bauarbeiter aufgetaucht und hätten mit ihrem Werk begonnen.
Dass überhaupt gebaut wird, erfahre die VG meist nur über Dritte, also Anwohner, Ortsbürgermeister, aber auch schon über die RHEINPFALZ. Vonseiten der Firma Inexio sei die Verwaltung nicht vorher informiert worden. Da das den Absprachen mit den Telekommunikationsanbietern widerspreche, habe die Verwaltung Kontakt zu Inexio aufgenommen. Anfragen „auf allen Kanälen“ würden von der Firma aber nicht beantwortet.
Baustellen-Begehungen gibt es nicht
Wenn Mitarbeiter der VG die Baustellen aufsuchten, offenbare sich oft gleich das nächste Problem: Auf den ersten Blick sei nämlich nicht ersichtlich, welche Kolonne hier gerade arbeite. Bis der Bauleiter vor Ort eintreffe, könne es ein bis zwei Stunden dauern. Baustellen-Begehungen, die laut Zimmermann „eigentlich Standard im Baugewerbe sind“, gebe es nicht. Er fordert nun einen „Jour fixe“, einen festen Tag also, an dem in regelmäßigen Abständen über den Stand der Arbeiten informiert wird. Bei der Verbandsgemeindeverwaltung ist unterdessen der Verdacht aufgekommen, dass Inexio selbst nicht weiß, wo die Kolonnen der Sub-Unternehmer gerade arbeiten.
Laut Rüttger und Zimmermann ist zudem problematisch, dass die Arbeit dieser Firmen oft mangelhaft sei. Aufgrund ausbleibender Begehung fielen solche Fehler aber erst auf, wenn die Angestellten der VG die Baugruben nach Ende der Arbeiten wieder öffnen und überprüfen würden. Inexio habe zwar angekündigt, die Zusammenarbeit mit einem Subunternehmer, der unter anderem in Bockenheim und Carlsberg für Ärger sorgte, zu beenden. Zum 10. Januar sollte sie nach Informationen der Verwaltung aus den Diensten des Telekommunikationsunternehmend entlassen werden. Doch fast zwei Monate danach sei genau das Unternehmen wieder in Bockenheim und Carlsberg tätig gewesen, habe Reparaturen und Neuerschließungen vorgenommen.
Diese Vorwürfe streitet Inexio ab und teilt über den Pressesprecher Thomas Schommer mit, dass besagtes Subunternehmen nur noch mit der Behebung von Mängeln beauftragt sei. Die Bauarbeiten in den Ortsgemeinden seien außerdem langfristig angekündigt und erfolgten nur, weil es eine Aufbruchgenehmigung gebe, die bisher nicht entzogen worden sei. Baubegehungen fänden ebenso statt wie eine regelmäßige Qualitätskontrolle bei den Arbeiten.
Arbeiten müssen Ende Juni fertig sein
Trotz aller Probleme lassen die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde die im Auftrag von Inexio agierenden Bautrupps weiter gewähren. Der Glasfaserausbau soll nicht behindert werden – immerhin sei er im Telekommunikationsgesetz des Bundes vorgesehen, sagen sie. Das ist auch ein Grund für die erwähnte Förderung durch das Land: Seit Juni 2020 ist Inexio mit dem Anschluss all jener Privatadressen beschäftigt, an denen es bisher nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von höchstens 30 Megabit pro Sekunde gab.
Die Arbeiten in dem sogenannten Kreiscluster werden vom Land mit 50 Millionen Euro gefördert. Um das Geld einstreichen zu können, muss der Ausbau von Inexio aber bis zum 30. Juni beendet sein. Ursprünglich hätten die Arbeiten sogar bis Ende 2021 erledigt sein müssen, aber dann kam es zu vielen Verzögerungen. Die Zahlung sei an den Nachweis der voranschreitenden Arbeiten gebunden, erklärt Rüttger. Da die bislang unzureichend dokumentiert seien, wurde bisher nur ein Teil der Summe an Inexio gezahlt. Aufgrund der Mängel steht die VG – gemeinsam mit dem Landkreis – mit einer Anwaltskanzlei in Kontakt.