Leiningerland 
Verbandsgemeinde bereitet sich auf Notfälle vor
Leiningerland. In einem Schreiben vom 22. November hat das Land konkretisiert, welchen Umfang die Vorbereitungen auf mögliche lange Stromausfällen und/oder fehlendes Erdgas haben sollen. Zudem wurde die unterste kommunale Ebene für zuständig erklärt, muss also für den Ernstfall vorsorgen. Bis vor wenigen Tagen war allerdings noch unklar, wer Katastrophenschutz-Leuchttürme – also Anlaufstellen für die Bevölkerung mit Anbindung an das digitale Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – schaffen muss. Das Gleiche gilt für Wärmeinseln – also warme Bereiche für den vorübergehenden Aufenthalt – und Evakuierungsräume mit Vollverpflegung.
Erst am 14. Dezember habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mitgeteilt, dass sie die Verantwortlichkeit dafür grundsätzlich bei den Ortsgemeinden sehe, erklärte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) vergangene Woche in einer Sitzung des Verbandsgemeinderats. „Dennoch empfiehlt die ADD, zentrale Aufgaben bei der VG zu bündeln“, so Rüttger weiter. Der Bürgermeister warnte davor, „in Zuständigkeitsgerangel zu verfallen“. Vielmehr sollte der Rat den Mut haben, abschließende Entscheidungen zum Wohle der rund 31.000 Einwohner des Leiningerlands zu treffen. „Damit zeigen wir die Handlungsfähigkeit, die von uns eingefordert wird“, meinte er mit Blick auf vorangegangene Diskussionen.
Versäumnisse müssen nachgeholt werden
Bei dem umfangreichen Tagesordnungspunkt zur Gas- und Strommangellage seien zwei Beschlüsse scharf voneinander abzugrenzen, betonte Rüttger. Zum einen gehe es um die seit 2001 vorgeschriebene Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser. „Hier müssen wir in 15 unserer 16 Einrichtungen endlich das nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde“, sagte er. Zum anderen gehe es um die Frage, ob die VG weitere Wärmeinseln in den Dörfern einrichtet, die keine oder viel zu kleine Gerätehäuser haben, sowie um die Schaffung von Evakuierungsräumen.
Nur zwei Feuerwehrgebäude in der VG verfügen bislang über eine Ersatzstromversorgung: die Einsatzzentrale in Obersülzen, die jedoch als Katastrophenschutz-Leuchtturm ausscheidet, und das Gerätehaus in Hettenleidelheim. Sind keine Notstromaggregate vorhanden, muss eine Fremdeinspeisung elektrischer Energie vorgesehen werden, damit im Falle eines Falles Heizung, Beleuchtung sowie Informations- und Kommunikationstechnik betrieben werden können.
Lieber kaufen als mieten
Doch nicht einmal dafür gibt es Anschlüsse in Battenberg und Bissersheim, in Dirmstein, Gerolsheim und Großkarlbach, in Kirchheim-Kleinkarlbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen und Obrigheim. Die Wehren hielten gegenwärtig mobile Stromerzeuger vor, erklärte Rüttger. Sie dienten aber dazu, Geräte auf Einsatzfahrzeugen am Laufen zu halten und könnten daher nicht in die Notstromversorgung der Feuerwehrhäuser eingeplant werden. Die Anschaffung fehlender Aggregate inklusive der Elektroinstallation wird rund 571.200 Euro kosten.
Die Stromerzeuger lassen sich auch anmieten. Der Bürgermeister sprach sich jedoch für den Erwerb aus, „zumal der Winter 2023/24 auch Einsatzzeiten der Geräte erwarten lässt und sich der Kauf bei einer Abschreibedauer von 20 Jahren in Verbindung mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten rechnet“. Er nannte ein Beispiel: Altleiningen bräuchte ein 37-Kilowatt-Aggregat für 30.000 Euro. Die Tagesmiete liege bei 76 Euro, was sich schon von jetzt bis 30. April 2023 auf 9880 Euro aufsummiere. Um in einem Feuerwehrhaus eine Wärmeinsel einzurichten, könnte ein einfaches Gerät mit Heizgebläse und Lampe für zusammen etwa 10.000 Euro angeschafft werden. Das wäre aber nur eine Notlösung, da dann kein Strom für die Arbeit der Brandbekämpfer zur Verfügung stehe, so Rüttger.
Notstrom für alle Feuerwehrhäuser
Jörg Jokisch (SPD) wandte ein, man müsse die Ortsgemeinden wegen des finanziellen Aufwands mit ins Boot holen, und Daniel Krauß (SPD) äußerte die Befürchtung, es könnte Probleme geben, wenn über die Köpfe der Gemeinderäte hinweg entschieden werde. Daraufhin meinte der Verwaltungschef: „Wir sollten den Beschluss fassen und über die Kostenaufteilung später sprechen.“
Dabei bekam er Unterstützung von mehreren Seiten. Werner Majunke (CDU) sagte: „Der Winter ist doch schon da. Wir sollten beschließen.“ Bernd Eberle (FWG) fügte an: „Man hätte das Ganze schon vor 21 Jahren umsetzen sollen. Ich bin dafür, die Geräte zu kaufen, billiger wird es nicht mehr.“ Einstimmig gab es schließlich grünes Licht dafür, dass die VG in allen Feuerwehrhäusern für Notstrom sorgt.
Schulsporthalle als zentrale Evakuierungsstelle
„Damit entlasten wir das Gros unserer Ortsgemeinden, weil wir die Gerätehäuser ertüchtigen, die dann auch als Wärmeinseln genutzt werden können“, sagte Rüttger. Im Zuge der Gleichbehandlung sollten die übrigen zehn Dörfer, die keine oder zu kleine Feuerwehrgebäude haben, Notstromaggregate erhalten, um andere Liegenschaften zu Aufenthaltsräumen für frierende Bürger zu machen. Jokisch warf ein, dass das dann eine freiwillige Leistung sei. „Wir müssten den Spieß umdrehen und die Gemeinden für die Wärmeinseln zahlen lassen“, meinte er. Parteifreund Axel Mattern erinnerte an die Folgekosten: „Aggregate müssen auch gewartet werden und brauchen Treibstoff.“ Mit knapper Mehrheit folgten die Anwesenden Rüttgers Vorschlag.
Als zentrale Evakuierungsstelle für bis zu ein Prozent der Bevölkerung soll nach dem Willen des Rates auf Dauer die mit einer Pelletheizung versehene Schulsporthalle in Bockenheim hergerichtet werden. Der Auftrag für die Elektroarbeiten (rund 17.000 Euro) wurde abgesegnet, um bei Bedarf ein gemietetes Notstromaggregat anschließen zu können.
Diskussion über Feldbetten für Evakuierungsstelle
Die Anschaffung von 320 Feldbetten, Kissen und Raumteilern für zusammen etwa 50.000 Euro wurde im Gremium kritisch hinterfragt. Eberle wollte wissen: „Wo lagern wir das?“ Jokisch befand, dass Evakuierungsräume nichts mit einer möglichen Gas- und Strommangellage zu tun hätten. Dem widersprach Rüttger. Laut einem Leitfaden des Landes gehöre das zur Daseinsvorsorge. Ein Antrag der SPD, die Entscheidung zu vertagen, wurde mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt – und knapp beschlossen, dass die VG die 50.000 Euro in Mobiliar investieren darf.
Keine Zustimmung erhielt Rüttger dafür, 195.160 Euro auszugeben, um die VG-Rathäuser in Grünstadt und Hettenleidelheim mit Ersatzstrom zu versorgen. Sie sollten, so die Idee, zumindest als koordinierende Sitze der Krisenstäbe von Verwaltung und Werken dienen. Theo Halama (FWG) plädierte, wie einige andere Mandatsträger auch, für die kleine Lösung: den Kauf von zwei mobilen Notstromaggregaten für jeweils 10.000 Euro. „Man muss nicht immer den schlimmsten Fall annehmen“, meinte er.