Kleinkarlbach Trotz Millionen-Rücklage: Dorf unter Finanz-Druck

Obwohl Kleinkarlbach zu den Gemeinden gehört, die noch einiges auf der hohen Kante haben, ist ihr eine Verfügung der Kommunalaufsicht ins Haus geflattert: Der Etatplan für 2023 ist nicht ausgeglichen. Der Kreis forderte daher einen Nachtragshaushalt mit Einsparungen. Der wurde jetzt im Rat beschlossen, obwohl klar ist, dass der Plan beanstandet wird. Herbe Kritik übte die SPD-Fraktion auch an der Verbandsgemeinde.

Der bisher vorgelegte Haushaltsplan für 2023 weist im Ergebnisetat einen Fehlbetrag von 270.335 Euro aus. Dieses Defizit konnte durch den Nachtrag um 58.380 Euro verringert werden. „Das ist eine deutliche Verbesserung, aber eben kein Ausgleich“, wies Kerstin Fischer aus der Finanzabteilung der VG Leiningerland bei der Kleinkarlbacher Ratssitzung am Mittwoch auf ein verbleibendes Minus von knapp 212.000 Euro hin. So verstoße die Ortsgemeinde gegen geltendes Recht, wonach eine Pflicht zum Haushaltsausgleich bestehe. Fischer prophezeite: „Daher wird das Zahlenwerk erneut beanstandet.“

Guthaben von 1,35 Millionen Euro

Weitere Einsparungen oder auch Einnahmeverbesserungen zu finden, werde ein enormer Kraftakt, „und es wird sicherlich auch wieder das Thema Erhöhung der Hebesätze auf den Tisch kommen“, so Fischer. Sollte der Ausgleich 2024 ebenfalls nicht gelingen, würden die Kleinkarlbacher in einer dauerhaften Interimswirtschaft landen. „Dann dürfen grundsätzlich nur noch vertragliche Verpflichtungen erfüllt und unbedingt notwendige Maßnahmen, etwa zur Verkehrssicherung, vorgenommen werden“, erklärte sie. Über alles andere müsse im Einzelfall abgestimmt werden – das gelte auch für Kommunen, die noch Geld hätten. Die Gemeinde hat ein Guthaben von mehr als 1,35 Millionen Euro.

Claus Potje (SPD) merkte an, dass bislang keine aktuellere Jahresrechnung vorliege als die von 2018, und blickte auf einen Satz in der Haushaltsverfügung, wonach gemäß Paragraf 108 der Gemeindeordnung „die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zeitnah nachzuholen“ seien. „Im nächsten Jahr endet die Legislaturperiode. Es kann doch nicht sein, dass dieser Gemeinderat die ganze Zeit keine Klarheit über die Finanzlage hat“, kritisierte Potje.

Jahresabschlüsse fehlen

Fischer zuckte mit den Achseln: „Wir erstellen nur noch Haushaltspläne, sind ständig in Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht. Unsere Mitarbeiter sind am Limit, machen permanent Überstunden.“ Reinhold Niederhöfer (SPD) sagte: „Nichts gegen das überlastete Personal, aber diese Vertrösterei ist unbefriedigend. Wir brauchen klare Perspektiven, sitzen aber in einer Blackbox.“

Bei einer Gegenstimme von Karl-Otto Gabel-Müller (FWG) wurden die VG aufgefordert, bis zur Sitzung im September mitzuteilen, wann die Jahresrechnungen vorliegen werden. Zudem wurde der Nachtragsetat beschlossen. Beispiele für gravierende Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Plan sind um 46.000 Euro höhere Aufwendungen bei der Instandsetzung von Wohnungen und Mehreinnahmen von 34.500 Euro bei den Realsteuern, auch weil die Hebesätze angepasst wurden.