Leiningerland 
SPD erhebt wegen Schulstandorten scharfe Kritik am Verbandsbürgermeister
Verwaltungschef Frank Rüttger fehle der Mut, sich für den Erhalt beider Standorte der dislozierten Grundschule in Kirchheim und Kleinkarlbach einzusetzen, lautete ein Vorwurf von Stephan Schenk (SPD). „Man merkt Ihnen an, dass Sie nicht mit Leidenschaft an die Sache gehen. Sie sind eher Verwalter als Gestalter und verstecken sich hinter Landesgesetzen“, schimpfte Sozialdemokrat Jörg Jokisch.
Die Genossen reagierten auf eine ausführliche Erläuterung der Gründe für den Beschlussvorschlag, die bisher zwei Gebäude der Grundschule durch den Neubau einer zweizügigen Schule in Kirchheim zusammenzuführen. Dafür müsse allerdings der Grundsatzbeschluss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land vom 26. Oktober 2017, alle Schulstandorte zu erhalten, aufgehoben werden.
Grundsatzbeschluss verstößt gegen Landesrecht
Es seien sämtliche Alternativen geprüft worden, sagte Rüttger: Sanierung beider Gebäude, Zusammenlegung der Schulen in einem vergrößerten Bestandsgebäude, Instandsetzung in Kleinkarlbach bei Neubau in Kirchheim, zwei Neubauten in beiden Dörfern und ein zentraler Neubau. „Jetzt haben wir erstmals eine belastbare Grundlage für eine Entscheidung“, so der Rathauschef. Bei der Abwägung aller Möglichkeiten sei nach den 1974 bestehenden Vorgaben des Landes allein auf die Wirtschaftlichkeit abzustellen.
Im Juni, kurz vor der Sommerpause, habe die abschließende Bewertung des Bildungsministeriums vorgelegen. Demnach sei – was sich schon lange abgezeichnet habe – eine Instandsetzung der 60 beziehungsweise 120 Jahre alten Schulhäuser, die laut Rüttger beide unter erheblichem Sanierungsstau leiden, ineffizient. In Kleinkarlbach würde das mit 3,85 Millionen Euro zu Buche schlagen (2017 ging man von 3,3 Millionen Euro aus) und in Kirchheim mit 3,42 Millionen Euro (1,9 Millionen Euro) – mit steigender Tendenz bei noch weiterer baufachlicher Untersuchungstiefe.
Größeres Entwicklungspotenzial in Kirchheim
„Die Förderung aus Mainz von rund 1,5 Millionen Euro würde entfallen, wenn wir beide Gebäude sanieren würden“, sagte er. Damit würde die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses der Vorgängerverwaltung Grünstadt-Land gegen Landesrecht verstoßen. Auch zwei Neubauten scheiterten an den Gesetzen, so Rüttger. Insofern bleibe nur ein zentraler Neubau in Kirchheim, wofür sich auch Rektorin, Personalrat und Elternbeirat der Schulen ausgesprochen hätten: „Wir haben also keine Wahl.“
Wieso der Standort Kirchheim alternativlos sei, wollte Kleinkarlbachs Bürgermeister Daniel Krauß wissen. Rüttger erklärte: Unter den Schülern, die aus fünf Dörfern kommen, stamme die Hälfte aus Kirchheim; auch habe Kirchheim aufgrund seiner Infrastruktur ein größeres Entwicklungspotenzial als Kleinkarlbach. Außerdem gebe es dort ein geeignetes Grundstück – in Kleinkarlbach hingegen müsste ein Neubau an bisheriger Stelle erfolgen, was letztendlich noch einen teuren Abriss und eine kostenintensive Zwischenlösung für den Unterricht während der Bauphase nach sich zöge.
Rüttger weist Vorwurf entschieden zurück
„Die SPD ist der Meinung, man sollte Kleinkarlbach nicht hinten herunterfallen lassen“, stellte Schenk klar. Das Land habe deutlich signalisiert, dass der Schulträger in kommunaler Selbstverwaltung seine Entscheidungen treffen könne. Direkt an Rüttger gewandt meinte der SPD-Mann: „Sie scheuen sich davor, den Erhalt beider Grundschulstandorte kommunalaufsichtlich prüfen zu lassen.“
Dass er sich nicht traue, wies der Bürgermeister entschieden zurück und entgegnete: „Wir bewegen uns hier in einem Korridor, den das Land vorgibt. Die Verbandsgemeinde ist zwar ein freier Schulträger, doch die Freiheit wird eingeschränkt – dadurch, dass wir gehalten sind, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und stets die wirtschaftlichste Lösung zu wählen.“
Debatte soll nach sieben Jahren beendet werden
Er plädierte dafür, die seit 2013 währende Debatte endlich zu beenden. „Es ergibt keinen Sinn, in einen Rechtsstreit zu gehen, wenn es keine Chancen auf Erfolg gibt. Dadurch verlieren wir nur weitere Jahre“, sagte Rüttger. Hierfür erhielt er Rückendeckung aus der eigenen Partei, von den Grünen und der FWG.
Jokisch jedoch warf dem Verwaltungschef vor, sich bei den Gesprächen in Mainz nie wirklich für die zwei Schulen eingesetzt zu haben. Er fragte: „Wenn Wirtschaftlichkeit bei Ihnen oberste Priorität hat, wieso schließen wir nicht Kirchheim-Kleinkarlbach mit Gerolsheim-Laumersheim zusammen?“
Eine Vierer-Lösung kommt nicht in Frage
Die Vierer-Lösung wäre mit Blick auf die Kosten tatsächlich die günstigste, meinte Rüttger, doch dabei würde ein Schulstandort komplett geschlossen und es entstünde eine riesengroße Bildungseinrichtung für Grundschüler. Diese Variante werde es mit ihm nicht geben. Zumal die Idee bereits 2016 diskutiert wurde und das Land laut Rüttger klar gemacht hat, diese schulrechtlich nicht zu genehmigen.
Ob man mit dem Neubau ausreichend dafür gerüstet sei, dass die Schülerzahl entgegen der allgemeinen Prognose eventuell steigen oder die Klassenmesszahl erneut gesenkt werden könnte, erkundigte sich Andreas Lehmann (SPD). „Wird Kleinkarlbach dann vielleicht doch saniert?“ Rüttger versicherte, dass zwei Betreuungs- und ein Speiseraum optional auch als Unterrichtssäle genutzt werden könnten. Zudem werde so geplant, dass ein Anbau möglich sei – auch vor dem Hintergrund, dass es ab 2025 ein Recht auf Ganztagsplätze in der Grundschule geben soll.
Immobilien sollen verkauft werden können
Andreas Neu (SPD) wollte wissen, was mit den alten Schulgebäuden passiert. Wie der Verbandsbürgermeister erklärte, können die Ortsgemeinden die Immobilien erwerben und dann auf dem freien Markt verkaufen: „In Kirchheim gibt es bereits Interessenten.“