Grünstadt 
Soziales oder Wirtschaft: Was wird künftig gestrichen?
Vor den Sommerferien haben sich Bürgermeister, Beigeordnete und Mitarbeiter der Verwaltung Gedanken darüber gemacht, wie die Stadt in Zukunft bestehen kann, ohne Geld auszugeben, das sie nicht hat. In einem Positionspapier wird nun aufgezeigt, wo die Stadt künftig sparen kann, wie die Einnahmen erhöht werden können und wo man freiwillige Leistungen streicht. Es sind Vorschläge, Damen und Herren des Verfahrens sind die Ratsmitglieder. Denn sie müssen am Ende bestimmen, ob Steuern erhöht, Bücherei-Öffnungszeiten reduziert, Vereinsausgaben gestrichen und Kita-Hauswirtschaftspersonal nicht weiter beschäftigt wird – um nur einige Beispiele zu nennen. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) sagte zu den Vorschlägen, die sein Haus erarbeitet hat: „Ob das politisch gewollt ist, darüber müssen wir uns austauschen.“
Bei der ersten Sitzung des Stadtrats nach den Sommerferien haben die Mitglieder einen Auftakt gemacht und dem Kernteam gedankt, das die Analyse zum Thema „Risiken und Gefahren der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft“ erstellt hat. Mimmo Scarmato (CDU) sagte: „Auch wenn die Fakten alles andere als beruhigend sind, ist es notwendig, dass wir sie erfahren.“ Die Verwaltung habe den „offensiven Weg“ gewählt, um mit den Problemen umzugehen, lobte Bernhard Ellbrück (FDP): „Das ist immer gut.“
Soziales oder Wirtschaft?
Inhaltlich sehr in die Tiefe ging es bei dieser ersten Aussprache im Rat nicht, es wurden lediglich einige Punkte angesprochen: So wies Christoph Spies (SPD) darauf hin, dass „vor allem der Sozialbereich im Fokus der Kürzungen“ stehe. Er wollte wissen, warum der Bereich Wirtschaft „nicht so stark“ benannt werde. Wagner lud ihn ein, Ideen vorzubringen: „Wenn Sie Vorschläge haben, wo wir bei der Wirtschaftsförderung kürzen könnten, nehmen wir die gerne auf.“ Johannes Adam (FWG) kündigte an, dass sich seine Fraktion bei einer Klausurtagung mit den Ausarbeitungen der Verwaltung beschäftigen wolle: „Wir werden Vorschläge einbringen. Wir sind der Meinung, dass wir alle zusammenrücken müssen. Es ist 3 vor 12.“ Ein Problem habe die FWG-Fraktion mit dem im Papier erwähnten Vorschlag, den Kitas das Hauswirtschaftspersonal zu streichen (39.000 Euro/Jahr). Dieses wird von der Stadt bezahlt, um Erzieherinnen zu entlasten: „Wir haben uns als Rat Gedanken dazu gemacht. Das jetzt einfach wieder zu streichen, möchten wir nicht.“ Er forderte einen „Baustopp und Ausgabenstopp für neue Dinge“. Adam ging auf einen Vorschlag des Kernteams ein, die jährlichen Zuschüsse für Sportvereine (3500 Euro) abzuschaffen: „Das macht den Bock nicht fett.“
Das Schwimmbad als Sorgenkind
Ellbrück bekannte angesichts der großen Herausforderungen und der mitunter geringen möglichen Sparsummen: „Ich habe geschmunzelt bei Positionen von 800 Euro“. Er fügte allerdings an: „Aber es ist richtig, dass wir über alle Positionen drüberschauen.“ Und weiter: Man müsse auch übers Schwimmbad reden. Das mache auch der SPD-Fraktion Sorge, wie Sprecher Spies ausführte: „Der Verlust der Stadtwerke wird uns weiter verfolgen.“ Die Stadt hat sich vertraglich dazu verpflichtet, den Verlust des Cabriobades zu übernehmen, an dem sie zu 100 Prozent beteiligt ist. Für das vergangene Jahr musste sie 763.000 Euro an die Werke überweisen, 613.000 Euro mehr als geplant. Zur Erklärung: Das Defizit des Bades liegt bei 2 Millionen Euro im Jahr, diese Summe reduziert sich dank eines „steuerlichen Querverbunds“ auf rund 1,4 Millionen Euro. Dabei wird der Bad-Verlust mit den Gewinnen aus den Versorgungsbetrieben Strom, Gas, Wasser und Energiedienstleistungen verrechnet und die ersparte Steuer dem Bad gutgeschrieben. Das Problem ist aber, dass der Gewinn aus den Versorgungsbetrieben vergangenes Jahr viel geringer war als geplant.
Offene Worte aus dem Bauamt
Doch es geht nicht nur um Zahlen, auch das Thema Personal wird in dem Papier thematisiert. Die Probleme im städtischen Bauamt werden offen beschrieben: „Die Arbeit in der Bauverwaltung war bereits vor Pandemiebeginn durch die angespannte Baubranche geprägt. Die Auswirkungen durch Corona und Krieg bestimmen und belasten den Arbeitsalltag jedoch zusätzlich. Durch diese abnehmende Arbeitszufriedenheit wird der Aspekt Personalverfügbarkeit weiter verschärft, da durch Abwerben, Abwanderung und mangelnde Nachbesetzungsmöglichkeiten die Ressource ,Personal’ nicht ausreichend vorhanden ist.“ Scarmato beunruhigt das: „Durch die stetige Personalfluktuation kann eine brisante Lage entstehen.“ Wenn Kollegen die Arbeit von anderen mitmachen müssten, steige auch deren Belastung – was dann wiederum zu Personalausfällen wegen Krankheit und Überlastung führen könne. Von den 13 Stellen ist eine unbesetzt (Tiefbautechniker), die Stelle eines Klimaschutzmanagers (25 Stunden/Woche) will die Stadt ausschreiben.
Bürgermeister Wagner bat die Mitglieder der Ratsfraktionen um Anregungen und Vorschläge, auch mit Blick auf den Haushalt für 2023: „Wir sind offen für Feedback.“ Er regte an, sich im November oder Dezember erneut auszutauschen: „Mir wäre es wichtig, dass wir von Ihnen Rückmeldung bekommen, wie wir weiter damit umgehen.“