Leiningerland / Eisenberg 
Sind die Behörden auf die Wahl vorbereitet?
Wann werden die Wahlunterlagen verteilt?
Ein Teil der Wahlunterlagen befindet sich derzeit noch bei der Kommunalen Datenzentrale (KDZ) in Mainz im Druck, ein anderer Teil kann von den Kommunen schon in den Kreisverwaltungen abgeholt werden. Die Wahlbenachrichtigungen werden direkt von der KDZ der Post übergeben und den Wahlberechtigten in der Woche vom 15. bis 19. Februar zugeschickt.
Gibt es wegen der Pandemie mehr Wahllokale als sonst?
Ganz im Gegenteil: Silvia Steinbrecher-Benz von der VG Eisenberg sagt: „Weniger, aber größere.“ Auch in der Stadt Grünstadt werden größere Hallen als Wahllokale genutzt. Bei der IGS nutzt man etwa die Turnhalle statt des Foyers. Außerdem wird wie bei der Landratswahl das Weinstraßencenter statt des Hauses am Leininger Unterhof genutzt, sagt Dennis Geißler, der sich in der Grünstadter Verwaltung um die Wahlen kümmert.
In der VG Leiningerland gibt es etwa in Altleiningen und Ebertsheim statt jeweils zwei diesmal nur jeweils ein Wahllokal, sagt Jessica Kuksen vom Wahlamt der Verbandsgemeinde. Alle drei Verwaltungen gehen davon aus, dass es mehr Briefwähler geben wird, so wie es bei der Landratswahl 2020 der Fall war.
Sind genügend Wahlhelfer da?
In der Stadt Grünstadt ist es „schon ein Problem“, sagt Geißler. Gerade Ältere seien wegen der Pandemie eher vorsichtig. Man könne das aber kompensieren, indem es dieses Mal keine eigenen Briefwahlbezirke geben wird. Stattdessen werden die Briefwahlstimmen direkt in den jeweiligen Wahllokalen ausgezählt, denen sie zugeordnet sind. Diese hätten mehr Kapazitäten, weil mehr Leute daheim wählen, statt ins Wahllokal zu kommen.
Probleme, Wahlhelfer zu finden, hat auch die VG Leiningerland. Dort werden dringend Wahlhelfer für die drei Wahlbezirke in Obrigheim und den Bezirk in Altleiningen gesucht. Außerdem suche der Ortsbürgermeister von Kirchheim noch nach ein paar zusätzlichen Helfern, sagt Kuksen.
Die VG Eisenberg hat genügend Wahlhelfer, sagt Steinbrecher-Benz. Ältere Wahlhelfer, die zur Corona-Risikogruppe gehören, werden in reinen Briefwahl-Wahlvorständen eingesetzt, die sich erst um 15 Uhr zum Öffnen und Auszählen der Wahlbriefe treffen, und somit nicht über einen längeren Zeitraum direktem Publikumsverkehr ausgesetzt sind.
Sind die Wahllokale auf eine reine Briefwahl vorbereitet?
Vorweg: Alle drei Verwaltungen gehen nicht davon aus, dass es soweit kommen wird. „Ich hätte es gerne gehabt“, sagt Geißler von der Stadtverwaltung Grünstadt. Er hätte es befürwortet, wenn Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) als Kreiswahlleiter die reine Briefwahl beim Landeswahlleiter beantragt hätte. Auch in der VG Leiningerland hätte man mit der reinen Briefwahl kein Problem. Im Gegenteil: Wenn die Wahlhelfer nicht von 8 bis 18 Uhr anwesend sein müssten, hätte man vermutlich weniger Probleme, welche zu finden, so Kuksen. Steinbrecher-Benz von der VG Eisenberg sieht das „eher zwiespältig“, sagt sie und zitiert sinngemäß den Landeswahlleiter: „Man geht ja auch in den Supermarkt.“ Vorbereitet sind alle drei Verwaltungen, denn aus Mainz wurden vorsorglich so viele Briefwahlunterlagen geschickt, dass theoretisch alle Wahlberechtigten per Brief wählen könnten. Der Landeswahlleiter hatte am Mittwoch ausgeschlossen, dass in einzelnen Kommunen reine Briefwahlen stattfinden dürfen. Ihlenfeld bezieht sich darauf und informiert, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Antrag für den Wahlkreis 42 stellt.
Wie sieht das Hygienekonzept aus?
Die Stadt Grünstadt hat weitere Plexiglasscheiben für die Wahllokale gekauft, außerdem gibt es FFP2-Masken für die Wahlhelfer und OP-Masken für Wähler, die ihre Maske vergessen haben. Plexiglaswände gibt es auch in den Verbandsgemeinden Eisenberg und Leiningerland. Außerdem bekommen alle Wahlhelfer Handschuhe, es gibt genügend Desinfektionsmittel und Abstände müssen eingehalten werden. Nach jedem Wähler müssen die Kabinen desinfiziert werden.
Was die Kugelschreiber angeht, gibt es in Grünstadt ein Umlaufverfahren mit Desinfektion, in Eisenberg wurden Kugelschreiber gekauft, die die Bürger mitnehmen können und in der VG Leiningerland wurden die Stifte von der Landratswahl aufgehoben und desinfiziert. Eine Herausforderung ist das Auszählen, denn auch hier müssen Abstände gewahrt werden – und mit Handschuhen kann das Auffalten der Zettel auch Schwierigkeiten bereiten. Eine Lösung, auf die alle setzen: Erst zählt ein Team, dann kontrolliert das andere. Im Kreis Bad Dürkheim kennt man das schon: „Der Testlauf Landratswahl lief gut“, sagt Geißler.
Was passiert, wenn sich ein Wähler nicht an die Auflagen hält?
Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, sagt Sigfried Doll, der die Polizeiinspektion Grünstadt leitet. Es obliegt zunächst dem Wahlvorstand vor Ort, die Regeln durchzusetzen. Wer sich nicht daran hält, dem wird klar gemacht, dass er dann nicht wählen darf. Das Hausrecht dann schließlich durchsetzen muss das Ordnungsamt.
Im zweiten Schritt kann die Polizei Amts- und Vollzugshilfe leisten, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten die Beamten vor Ort sein, so Doll. Im Leiningerland beschränkten sich die Störungen aber auf die Zeit vor der Wahl – bei Beschädigungen von Wahlplakaten etwa. Oder wie es Geißler ausdrückt: „Wir sind Grünstadt und nicht Ludwigshafen.“