Leiningerland 
Schulstandorte in Kirchheim und Kleinkarlbach sind ein emotionales Thema
Die Sache war kompliziert, denn das Dokument, auf das die SPD in ihrer Anfrage Bezug nahm, ist noch unveröffentlicht. Es lag auch nicht allen Mitgliedern des VG-Rats vor, der am Montag coronabedingt im Gerolsheimer Dorfgemeinschaftshaus tagte. Der Inhalt konnte daher gar nicht im Detail diskutiert werden. Dennoch betrachtete die SPD-Fraktion eine Formulierung als so bedeutend, dass sie das Thema aufs Tapet hob – und damit eine Diskussion vom Zaun brach.
Im Wesentlichen drehte die sich um die Verwendung des Wörtchens „Absicht“. Die der Verbandsgemeinde Leiningerland zur Erhaltung der Grundschulstandorte in Kirchheim und Kleinkarlbach hätte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) in einem Gespräch mit dem Mainzer Bildungsministerium viel klarer machen müssen, fanden einige Genossen. „Der Bürgermeister muss politisch für diese Sache kämpfen und nicht betriebswirtschaftlich vor den Zahlen einknicken“, wetterte Jörg Jokisch (SPD).
Gesprächstermin in Mainz ausgefallen
Was war passiert? Vertreter der VG und die Ortsbürgermeister von Kirchheim und Kleinkarlbach hätten im März eigentlich einen Termin mit dem Mainzer Bildungsministerium gehabt. Bei dem sollte über die Zukunft der Grundschulen in den Gemeinden beraten werden. Beide Schulgebäude müssten saniert werden, bei beiden wäre das aber nicht wirtschaftlich. Daher steht der Bau einer gemeinsamen Schule in Rede, voraussichtlich in Kirchheim.
Dagegen haben sich Kirchheim und Kleinkarlbach ausgesprochen. Zudem existiert ein Grundsatzbeschluss der VG Grünstadt-Land, dass die Standorte erhalten bleiben sollen. Der Satz „An den Schulstandorten wird festgehalten“ findet sich auch im Fusionsvertrag. Dieser Beschluss steht aber – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben, die die Verwaltung bei ihrer Arbeit einhalten muss. Da eine Sanierung nicht wirtschaftlich wäre, würde sie von der Kommunalaufsicht nicht zugelassen und entsprechende Ansätze im Haushalt nicht abgesegnet werden.
Wären zwei neue Gebäude möglich?
Sollte der VG-Rat dennoch entsprechende Beschlüsse fassen, wäre Rüttger als Leiter der Verwaltung gehalten, diese auszusetzen, und es bliebe letztlich nur der Rechtsweg, um die Sache zu klären. Der gesamte Sachverhalt wurde in der letzten Sitzung vor Corona schon dargelegt, woraufhin einige Ratsmitglieder erkennen ließen, dass sie es in der Sache auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen würden.
Das war auch der Stand vor dem Gesprächstermin in Mainz, der wegen der Pandemie abgesagt wurde. Stattdessen gab es am 11. Mai eine Telefonkonferenz, an der die Verwaltung mit Rüttger und den Beigeordneten sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rats, die beiden betroffenen Ortsbürgermeister und der Landtagsabgeordnete Christoph Spies (SPD) teilnahmen. Das Protokoll dieses Gesprächs schließlich wurde zum Zankapfel in der jüngsten Sitzung.
Klare Absicht: der Erhalt beider Standorte
Staatssekretär Hans Beckmann habe Rüttger gefragt, was die „Absicht“ der Verbandsgemeinde in Bezug auf die Schulstandorte sei und dieser habe darauf im Wesentlichen geantwortet, dass wohl kein Weg an einem Neubau vorbei führe, meinte Stephan Schenk (SPD): „Ich denke, man kann sagen, dass diese Antwort unsere Chancen beim Ministerium nicht gerade verbessert hat – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.“ Die „Absicht“ der VG sei doch völlig klar und hätte so auch formuliert werden müssen: Es sollen beide Standorte erhalten bleiben.
Rüttger verwies darauf, dass das eine das andere nicht ausschließe. So sei schon im April eine Anfrage an das Ministerium herausgegangen, um zu klären, ob an beiden Standorten ein Teilgebäude der Schule errichtet werden könne, sodass beide erhalten bleiben. Die Antwort soll im Laufe dieser Woche eintreffen – und erst, wenn sie vorliege, könne das Thema auf sachlicher Ebene weiter diskutiert werden.
Kleinkarlbach würde ausbluten
Carsten Brauer (CDU) hob hervor, dass die SPD-Mitglieder einen einzelnen Satz aus einem längeren Protokoll herausgegriffen hätten, der ohne Zusammenhang ganz anders wirke, als wenn man den gesamten Verlauf kenne. Das sei unredlich und der Sache nicht dienlich. Insgesamt werde völlig klar, dass die Verbandsgemeinde an beiden Standorten festhalten will.
Kleinkarlbachs Bürgermeister Daniel Krauß (SPD) gab zu bedenken, dass es in seiner Gemeinde neben dem Friedhof und dem Dorfgemeinschaftshaus keine öffentlichen Einrichtungen mehr gebe, wenn man ihm die Schule nähme.
Bernd Eberle (FWG) schloss die teils hitzig geführte Diskussion, indem er anmerkte, dass er mit dem Wissen von heute bei dem Grundsatzbeschluss seinerzeit gegen die Erhaltung beider Schulstandorte gestimmt hätte. Ob der Haltung mehr Ratsmitglieder zuneigen, wird sich voraussichtlich zeigen, wenn die Antwort aus Mainz kommt und klar wird, ob die Standorte durch zwei Neubauten zu halten wären.