Grünstadt Schulsanierung in den Ferien

Obwohl keine Einwohnerfragestunde anberaumt war, ließ Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD) die 25 Bürger – überwiegend aus dem Neubaugebiet Baumgarten – zu Wort kommen. „Wir wollen wissen, wie es mit dem Endausbau weitergeht, wir wollen objektive Infos und keine aus der Gerüchteküche“, sagte ein Bürger. Er führte das Neubaugebiet Obersülzen an, wo erst die Straßen fertiggestellt und dann die Häuser gebaut wurden: „Warum ging das in Obrigheim nicht?“ Ein anderer wollte wissen, warum der Endausbau so lange dauere. Seit zwei Jahren seien 80 Prozent des Gebietes bebaut, „und jedes Jahr müssen wir mit einer weiteren Teuerungsrate rechnen, die wir bezahlen sollen“, fügte ein dritter Bürger an. Loella Muth (SPD) erläuterte, der Gemeinderat habe Beschlüsse gefasst, die Umsetzung liege aber bei der übergeordneten Behörde, der Verbandsgemeinde Leiningerland. FWG-Fraktionssprecher Joachim Stefan Müsel monierte: „Wenn es so lange dauert, hätte die Gemeinde längst mit der für das Neubaugebiet beauftragten Planungsfirma in Verhandlungen treten können.“ Die FWG habe im Bauausschuss immer wieder nachgefragt, aber keine befriedigenden Antworten bekommen. Laut Bürgermeister Muth hat die Verbandsgemeinde vor einer Woche mitgeteilt, dass aufgrund von Änderungen bei der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen der Rat den Auftrag für die Planung an die Firma Ostermeyer erneut beschließen müsse. Das sei für die konstituierende Sitzung am 13. Juni vorgesehen, sagte Muth. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärte er: „Die Problematik liegt darin, dass der Auftrag der Gemeinde an die Verbandsgemeinde vom Mai 2018 nicht dokumentiert ist.“ Nach der Sitzung im Juni könne die Firma Ostermeyer mit den Berechnungen und Ausschreibungen für den Endausbau der Straßen und Gehwege beginnen, sodass Ende Juni Zahlen auf dem Tisch liegen könnten. Das Fazit der Debatte sieht wie folgt aus: Sobald konkrete Zahlen vorliegen, also voraussichtlich Ende Juni, soll es eine Bürgerversammlung geben, an der auch Vertreter des Planungsbüros und der Verbandsgemeindeverwaltung teilnehmen. Die energetische und Generalsanierung der Schule kann in den Sommerferien beginnen, informierte Muth. Die Vergabe von sechs Gewerken müsse in der Gemeinderatsitzung am 4. Juli erfolgen, damit es mit der Schadstoffsanierung als erstem Abschnitt losgehen könne, teilte die Verbandsgemeinde dem Rat zum Bauzeitenplan mit. Der Rat stimmte den Auflagen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim und des Denkmalschutzes beim Standort des neuen Trafohäuschens nahe der Mühlheimer Schloßkirche zu. Er sprach sich allerdings einstimmig für eine Sandstein- statt einer Holzverkleidung aus, die der Denkmalschutz vorgegeben hat. Wie berichtet, soll der komplette Platz neben dem Kircheneingang als Begegnungsstätte gestaltet werden. Bei einer Enthaltung beschloss der Rat zudem, eine raumordnerische Prüfung und eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans bei der Verbandsgemeinde zu beantragen. Der Grund: Eine Firma möchte nördlich von Albsheim und Mühlheim eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. Anfallende Kosten zahlt der Projektträger selbst. Geprüft werden soll laut Bürgermeister Muth ein Vorschlag von Christa Odermatt (CDU). Darin geht es um die Frage, inwieweit gemeindeeigene Dachflächen von einem Betreiber für Photovoltaikanlagen – die Pacht abwerfen – genutzt werden könnten. Fünf Ratsmitglieder sind für ihr langjähriges Engagement vom Gemeinde- und Städtebund gewürdigt worden: Eine Ehrenurkunde erhielt Karlheinz Christ (SPD) für 40 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat. Christ ist unter anderem VG-Ratsmitglied und seit 2014 Migrations- und Integrationsbeauftragter. Für die neue Legislaturperiode kandidiert Christ nicht mehr. Wolfgang Nitzsche (FWG) erhielt die Urkunde für 35 Jahre im Gemeinderat, Siegfried Sell-Sommerrock (SPD) und Christa Odermatt (CDU) für jeweils 25 Jahre und Joachim Stefan Müsel (FWG) für 20 Jahre.