Grünstadt 
Schuldenabbau: Wie Grünstadt das ohne Hilfe aus Mainz schafft
Wer profitiert vom Geldsegen aus Mainz am meisten?
In der Verbandsgemeinde Leiningerland mit 21 Orten erhalten immerhin neun Gemeinden mit insgesamt rund 17.500 Einwohnern knapp zwölf Millionen Euro zum Ablösen von Liquiditätskrediten. Für den Kreis Bad Dürkheim, etwa 135.000 Einwohner, gibt es 42 Millionen Euro aus dem Mainzer Füllhorn. Gemessen an der Einwohnerzahl werden in der Region die Verbandsgemeinde Eisenberg und ihre drei Orte besonders kräftig beim Schuldenabbau unterstützt: 30,4 Millionen Euro fließen in die VG mit 13.400 Einwohnern. Und wenn viel Geld zu verteilen ist, reist auch gerne mal ein Minister an, um die gute Nachricht in Papierform bei einem Pressetermin zu übergeben. So war Anfang Juli Alexander Schweitzer, damals noch Sozialminister und heute Ministerpräsident, vor Ort. Der größte Betrag geht mit 19,7 Millionen auf das Konto der Stadt Eisenberg.
Warum erhält Grünstadt kein Geld aus dem PEK-Topf?
Von so einem großen Batzen Geld, wie ihn Eisenberg bekommt, kann im Grünstadter Rathaus nur geträumt werden. Der Stadt war es nicht möglich, am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ teilzunehmen, informierten Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) und Stadtkämmerer Wolfgang Berger. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren die Liquiditätskredite mit 145 Euro pro Einwohner nicht hoch genug, um ins Programm aufgenommen zu werden: Der Schwellenwert für die Teilnahme lag für verbandsfreie Städte bei 333 Euro/Einwohner. Den hatte die Stadt Grünstadt zum letzten Mal 2011 mit 415 Euro überschritten. Selbst im Pandemie-Jahr 2021 blieb man bei den Kassenkrediten mit 230 Euro unter dieser Grenze, für 2023 werden 102 Euro angegeben.
Wie ist der Schuldenstand der Stadt bei den langfristigen Krediten?
Während die Liquiditätskredite genutzt werden, um im Haushalt Finanzlücken zu stopfen, werden Investitionen über langfristige Kredite finanziert. So hatte die Stadt für den Haushalt 2023 einen Kassenkredit von 1,5 Millionen Euro aufgenommen, die langfristigen Verbindlichkeiten beliefen sich auf knapp 12,4 Millionen Euro. Das ist der niedrigste Wert seit dem Amtsantritt Wagners 2010. Vor 14 Jahren stand die Stadt bei den Investitionskrediten mit rund 20,3 Millionen Euro in der Kreide, lag mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1537 Euro deutlich über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern, den das statistische Landesamt mit rund 1100 Euro angibt.
Für 2022 beziffern die Statistiker in Bad Ems den Durchschnittswert auf 1419 Euro/Einwohner, die Stadt Grünstadt gibt 864 Euro an. Sie liegt damit klar unter dem Durchschnitt und auf einem mittleren Platz unter den 18 Vergleichsgemeinden. Die Bandbreite ist hier sehr groß: Laut dem statistischen Landesamt betrug die Schuldenlast vor zwei Jahren pro Einwohner bei der Stadt Mayen in der Vulkaneifel 3874 Euro, für Bobenheim-Roxheim werden lediglich 42 Euro angegeben.
Wie ist es gelungen, den Schuldenberg zu verkleinern?
Der Schuldenstand war für Wagner ein „Riesenthema“ bei seinem Amtsantritt. Ihm war klar, dass es so nicht weitergehen konnte und als erstes die Kassenkredite reduziert werden mussten, die sich vor 14 Jahren auf 6,2 Millionen Euro aufsummiert hatten. Problematisch sind bei diesen kurzfristigen Krediten die Zinsschwankungen am Kapitalmarkt, die zu Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung führen.
Zusammen mit Wolfgang Berger, der seit 2012 die Finanzabteilung führt, wurde der Vorsatz umgesetzt und im Etat jenes Jahres waren mit 3,5 Millionen Euro diese Kredite schon deutlich reduziert. Nachdem auch die langfristigen Schulden von 20 Millionen Euro die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränkten, wurde bis 2014 Anlagevermögen verkauft und mit einem Teil der Erlöse Kredite getilgt. In die Karten spielte der Stadt die gute wirtschaftliche Entwicklung, von 2011 bis 2020 ging es stetig aufwärts, die Stadt konnte „nachhaltig ausgeglichene Haushalte“ ausweisen, so Kämmerer Berger.
Die Steuereinnahmen stiegen von 11,6 Millionen Euro (2010) auf 24,7 Millionen Euro (2023). Geld in die Kasse brachte auch der Verkauf von Baugrundstücken. Vorteilhaft war für die Stadt zudem die Nullzinsphase von 2016 bis 2021. Die Stadt nutzte diese Zeit, um langfristige Kredite umzuschichten. So gelang es, die Zinslast deutlich zu reduzieren. Im Jahr 2010 waren 673.000 Euro zu zahlen, 2023 wurden nur noch 153.000 Euro fällig. Die Zinsersparnis im Vergleich zu 2010 beziffert die Stadt über die 14 Jahre auf 3,1 Millionen Euro.
Wie hat sich die Belastung der Einwohner durch Grund- und Gewerbesteuer entwickelt?
Ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mussten auch die Steuerzahler leisten: Die Grundsteuer stieg seit 2010 für landwirtschaftliche Flächen um 29,63 Prozent auf 350 Prozent, bei bebauten Flächen wurde um 58 Prozent auf 520 Punkte angehoben. Die Erhöhung bei der Gewerbesteuer war moderat, sie stieg um 9,72 Prozent auf 395 Prozent. Hier sorgte aber die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation für einen Einnahmezuwachs um rund 155 Prozent: 2010 flossen 4,2 Millionen Euro in die Stadtkasse, 2023 waren es 10,7 Millionen Euro. Die Rekordsumme im Vorjahr ist auch Einmaleffekten zu verdanken, da manche Betriebe ihre Steuervorauszahlungen in der Pandemie reduziert hatten und nun nachzahlen mussten, da sie ganz gut durch die beiden Jahre gekommen waren.
Weitere wichtige Säulen im städtischen Etat sind die Anteile der Stadt an der Umsatz- und Einkommensteuer. Beim Umsatz (Anteil der Kommune 2,2 Prozent) gab es ein Plus von 154 Prozent auf 1,3 Millionen Euro und bei den Einkommen, Anteil 15 Prozent, ging es um 83 Prozent auf 8,2 Millionen Euro nach oben. Diesem Zuwachs stehen aber Mehrausgaben zum Beispiel beim Personal (119 Prozent) und für Sach- und Dienstleistungen (46 Prozent) entgegen, sodass das Haushaltsvolumen stetig gewachsen ist. Um die Finanzkraft zu beurteilen, gilt daher die Fremdkapitalquote als aussagekräftiger als der Schuldenstand. Sie hat sich seit 2010 von 25,9 Prozent auf 19,7 Prozent für den Haushalt 2022 verringert.
Wurde mit der Konsolidierung des Haushalts die Stadt kaputt gespart?
Durch den Abbau der Schuldenlast hat sich mittlerweile der Spielraum der Stadt für Investitionen erhöht. Während der Konsolidierung war lange keine Ausweitung der Investitionen möglich, da Kommunen nicht unbegrenzt auf Pump investieren dürfen. Laut Wagner wurde aber sukzessive für städtische Wohnungen, Schulen und Kitas Geld ausgegeben, es wurden Straßen ausgebaut, das Gewerbegebiet Nord, Teil II, und das Baugebiet „In der Bitz“ erschlossen. Weiter nennt er als Großprojekte die Sanierung des Rathauses und des Leininger Oberhofes, mit Zuschüssen gefördert über das Landesprogramm „Aktive Stadtzentren“, von dem auch private Investoren profitierten. Aber der Stadtchef gibt auch zu, dass nicht alles zu schaffen ist, was erstrebenswert wäre. Es fehlt nicht nur am Geld, sondern auch am Personal, das die Projekte betreut. Die überbordende Bürokratie, die alles bis ins kleinste Detail regelt, verursacht viel Arbeit. Als aktuelles Beispiel nennt Wagner die geplante Sanierung der Rudolf-Harbig-Sportanlage.
Wie sind die Aussichten für die Stadt und ihre Bürger?
Der Ausblick bis zum Jahr 2027 ist verhalten optimistisch. Für 2025 wird noch ein ausgeglichener Finanzhaushalt erwartet, im Ergebnishaushalt droht ein Fehlbetrag. Beim „investiven Geschäft“ wird der Bedarf (Kitas, Feuerwehr, Stadion, Schulen und Straßen) vom Bürgermeister als so hoch erachtet, dass eine zeitnahe Bearbeitung aller Projekte nicht möglich ist. Obwohl die Finanzausstattung durch das Land schon lange in der Kritik der kommunalen Verbände steht, erwartet die Stadt auf mittlere Sicht keine Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, da das Land in dieses System zu wenig Geld gibt. Begünstigt werden hier finanzschwache Kommunen, zu denen Grünstadt nicht zählt.
Das „Konnexitätsprinzip“ (wer bestellt, der bezahlt) funktioniert auch nur bedingt, meint Wagner. Für die Kosten durch die übertragenen Aufgaben gibt es keinen 100-Prozent-Ausgleich. Als Beispiel werden die Kitas genannt: 87, 5 Prozent der Personalkosten sind ausgeglichen, den Rest und die Sachkosten trägt die Stadt. Und weitere neue Pflichtaufgaben stehen am Horizont: Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Wärmeplanung, bei der es darum geht, wie in Grünstadt künftig geheizt wird.
