Obrigheim Schulden könnten auf 8 Millionen Euro steigen
Auch wenn für manche Projekte Fördergelder in Aussicht stehen: Obrigheim muss einen Kredit in Höhe von 566.870 Euro für den Haushaltsplan 2020/21 aufnehmen. Damit sollen die Generalsanierung der gemeindeeigenen Grundschule, der Neubau des Spielplatzes und Resterschließungskosten im Neubaugebiet Baumgarten finanziert werden. Auch wurden Notebooks für die Grundschule (aus dem Landes-Sofortausstattungsprogramm) benötigt. Bei der Kreditaufnahme handelte es sich um eine Eilentscheidung, die der Bürgermeister mit den Beigeordneten tätigen musste.
Für den Haushalt 2022 muss laut Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD) voraussichtlich ein Kredit über 30.550 Euro aufgenommen werden. Damit soll etwa die Kindertagesstätte erweitert und eine barrierefreie Bushaltestelle in der Colgensteiner Schlossstraße gebaut werden.
Laut der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland zahlt die Gemeinde in diesem Jahr eine Kreis-Umlage von 1,2 Millionen Euro und eine VG-Umlage von 732 000 Euro. Ende 2022 könnte die gesamte Schulden-Summe bei knapp 8 Millionen Euro liegen.
Bei zwei Gegenstimmen der SPD wurde der Haushalt 2022 zähneknirschend, aber mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Dabei schwang immer noch die jüngst von der Kommunalaufsicht „befohlene“ Erhöhung der Steuerhebesätze mit. SPD-Mann Siegfried Sell-Sommerrock, der dagegen stimmte, sprach einmal mehr von einer „Erpressung“ seitens der Kommunalaufsicht, die mit Förderstopps drohe. Letztendlich treffe die Erhöhung der Hebesätze den Geldbeutel der Bürger. Sell-Sommerrock führte zudem an, dass die Gemeinde „schon genug“ Umlagen an den Kreis und die VG zahle.
Axel Jurkat (FWG) wäre statt des Haushaltes für das Jahr 2022 ein Doppelhaushalt für 2022 und 2023 lieber gewesen. Der verkürze das Prozedere und es könne damit besser kalkuliert werden. Jurkat warb dafür, am Thema Umlagen und am Auf und Ab der Gewerbesteuern eines Großkonzerns dranzubleiben, um mehr Transparenz zu bekommen. Auch CDU-Mann Andreas Artz fiel die Zustimmung zum Haushaltsplan wegen der auferlegten Steuererhöhungen nicht leicht. Immerhin habe man sich durchgerungen, der Kommunalaufsicht wenigstens ein Stückchen entgegenzukommen.
Im Vorfeld der Sitzung wurden zehn Kreditinstitute zur Abgabe eines Zinsangebotes angeschrieben. Die Deutsche Kreditbank AG Berlin war mit einem Zinssatz von 0,54 Prozent und einer Zinsbindung von 30 Jahren der günstigste Anbieter. Die Neuaufnahme des Darlehens war umgehend – also ohne eine Ratssitzung einzuberufen – zu entscheiden, da das Zinsangebot nur einen Tag aufrechterhalten wird, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Im Ergebnishaushalt wird mit einem Fehlbetrag von 331.080 Euro gerechnet, die Liquiditätskredite steigen um 515.810 Euro für 2022.