Grünstadt Radweg: Nix Neues im Leiningerland

HINTERGRUND: Seit gut zwölf Jahren werden Pläne gemacht für den Radweg zwischen Grünstadt und Altleiningen im Leininger Tal. Ende des Jahres sollen nun im VG-Rat Leiningerland und im Stadtrat die Fakten auf den Tisch. Die Gremien müssen entscheiden, ob das Projekt weiter verfolgt wird. Hauptproblem dürften die hohen Kosten sein.

Der sieben Kilometer lange Radweg, der weitgehend auf der stillgelegten Bahntrasse angelegt werden soll, war ursprünglich ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Grünstadt sowie der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land, wobei Letztere die Federführung hatte. Nach der Fusion der beiden Verbandsgemeinden koordiniert jetzt die Verbandsgemeinde Leiningerland die Planungen. Doch VG-Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) gibt nur sparsame Auskünfte zum Sachstand. Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilte er mit, dass zurzeit „alle Belange nochmals“ zusammengetragen werden und man „dann in die Gremienberatung gehen“ werde.

Eigentlich sollte im Frühjahr 2019 eine neue Kostenschätzung vorgelegt werden, wir berichteten im November 2018 darüber. Doch neu gerechnet wurde anscheinend nicht, Rüttger spricht jetzt nur von einer „Fortschreibung der Kosten“. Nach mehreren Nachfragen nennt er dann den Betrag von 4,45 Millionen Euro. Aber eine ähnliche Summe war schon im Frühjahr 2018 genannt worden. Nicht einmal steigende Baukosten sind daher eingerechnet.

Die Kosten steigen und steigen

Die Kosten dürften das Hauptproblem sein. Schon im Jahr 2018, als das letzte Mal Zahlen genannt wurden, war damit der Betrag überschritten, den der Stadtrat als Obergrenze für die finanzielle Beteiligung der Stadt festgelegt hatte. Im positiven Grundsatzbeschluss zum Bau des Radwegs war 2015 der Stadtanteil auf 500.000 Euro gedeckelt worden. Diesem Beschluss lagen Kosten von 3,2 Millionen Euro zugrunde.

Nachdem das Land einen Zuschuss von 65 Prozent für die förderfähigen Kosten versprochen hat, würde der Anteil der Stadt auf Basis der nicht aktualisierten Kosten schon bei gut 700.000 Euro liegen, informierte Rüttger. Von der VG Leiningerland wäre das Doppelte aufzuwenden, da diese zwei Drittel der nicht vom Land übernommenen Kosten zu tragen hätte. Nun dürfte es für die beiden Kommunen noch teurer werden.

Die Brückensanierung ist aufwendig

Nicht nur die gestiegenen Baupreise werden das Vorhaben weiter verteuern, auch die Brückensanierung auf der Trasse wird wohl aufwendiger als bisher geplant. Nachdem 2016 ein Förderantrag beim Land gestellt worden war, hatte der Landesrechnungshof moniert, dass das Konzept für das Sichermachen der Brücken nicht detailliert genug sei. Damals waren die Kosten für die Brücken mit 500.000 Euro angegeben worden, und die Gesamtsumme für das Vorhaben belief sich auf 3,65 Millionen Euro. Der Einspruch der Speyerer Behörde, die bei Projekten über 2,5 Millionen Euro stets eingeschaltet wird, sorgte dafür, dass der Förderantrag nur noch Makulatur war.

Nun geschah anscheinend nicht mehr viel, nur die Kosten bewegten sich. Aufgrund von gestiegenen Baupreisen und der Kürzung des Landeszuschusses von zwei Dritteln (66,6 Prozent) auf 65 Prozent war man dann 2018 bei rund 4,5 Millionen Euro angelangt. Gekürzt wurde die Landesförderung, weil der Bonus für die finanzschwache VG Hettenleidelheim nach der Fusion mit der VG Grünstadt-Land wegefallen war.

Etliche Punkte sind offen

Das letzte Gespräch mit Grünstadts Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) zum Radwegprojekt fand im Frühjahr 2018 statt. Bevor sich die Ratsgremien jetzt mit dem Thema befassen, soll ein weiteres Treffen stattfinden, informierte Rüttger.

Keine Details nannte der VG-Bürgermeister zu „etlichen offenen Punkten“, die neben den Kosten noch von VG-Rat und Stadtrat zu diskutieren sind. Er sagte nur, dass alle Fakten jetzt zusammengetragen werden und dann aufgrund der Datenlage die beiden Gremien zu entscheiden haben, ob das Projekt weiter verfolgt wird. Bei positiven Beschlüssen müssten dann die Planungsbüros beauftragt werden, ein neues Konzept für die Brückensanierung, insbesondere für das Viadukt bei Kleinkarlbach, und eine detaillierte Berechnung für die Gesamtkosten auszuarbeiten. Denn nur wenn alles „sauber zu greifen“ sei, könne beschlossen werden, ob gebaut werde.

Rüttger will das Projekt weiterverfolgen

Auf weitere Nachfrage räumte der VG-Bürgermeister ein, dass selbst wenn alles glatt läuft, auch im Jahr 2020 nicht mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Falls voraussichtlich im nächsten Jahr beschlossen würde, dass gebaut werden soll, müsse erst noch Baurecht erlangt, die Förderung zugesagt und die Ausschreibung gemacht werden. Das alles brauche Zeit, meint Rüttger, der es persönlich begrüßen würde, wenn „das Projekt weiter verfolgt wird“.

Die unendliche Geschichte des Radwegs Leininger Tal

Das Projekt Radweg im Leininger Tal ist ein Vorhaben, bei dem es viel Hürden gab und noch immer gibt. Als im Mai 2007 bei einer Veranstaltung des SPD-Gemeindeverbandes Grünstadt-Land in Kleinkarlbach zum Thema Radwege im Leiningerland die Idee geboren wird, sieht alles nach einer schnellen Realisierung aus. Der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagt eine Förderung zu, da das Projekt auf der stillgelegten Bahntrasse gut ins Konzept des Landes passen würde. Die Kosten wurden damals auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Ende des Jahres hegt die VG Grünstadt-Land noch die Hoffnung, dass 2008 gebaut werden kann. Zuvor war die Route im Bereich Altleiningen auf Wunsch der Naturschutzbehörde beim Kreis etwas geändert worden, da sie durch einen schützenwerten Bereich geführt hätte.

Dann kommt 2008 die Wirtschaftskrise, und das Vorhaben ruht. 2010 wird von der VG Grünstadt-Land informiert, dass andere Projekte Vorrang haben. 2011 geht es dann weiter, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum Kauf der Trasse werden aufgenommen, der Stadtrat beschließt, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Im Februar 2012 wird von einem Baubeginn 2013 gesprochen. Die Kosten liegen jetzt bei 1,5 Millionen Euro. Doch gebaut wird nicht, da bei den Brücken auf der Route Sanierungsbedarf festgestellt wurde. Im September 2014 dann die böse Überraschung: Die Kosten werden nun auf 3,2 Millionen Euro geschätzt. Eine gute Nachricht gibt es im November jenes Jahres: Das Land signalisiert eine Förderung von zwei Dritteln der Kosten.

Naturschützer und Winzer stellen sich quer

Doch die Freude über das Versprechen bleibt nicht ungetrübt. Die Naturschützer beim Kreis monieren die Route: Im Graben der Bahntrasse bei Sausenheim sei ein Biotop entstanden, Eidechsen hätten sich hier angesiedelt. Die Planung wird geändert, der Radweg soll jetzt bis kurz vor Kleinkarlbach auf einem Wirtschaftsweg geführt werden. Im Frühjahr 2015 beschließen die Ratsgremien der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land sowie der Stadt, dass der Radweg gebaut werden soll. Die Grünstadter stimmen aber nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Stadtanteil 500.000 Euro nicht überschreitet.

Doch diese Beschlüsse sorgen nicht wirklich für Fortschritt. Die Bauern- und Winzerschaft Sausenheim will keine Radroute auf dem Wirtschaftsweg. Ende des Jahres 2015 lenken die Winzer ein, nachdem die Naturschützer hart bleiben. Im Frühjahr 2016, die Kosten sind jetzt bei 3,65 Millionen angekommen wird dann der Förderantrag nach Mainz geschickt. Es wird gehofft, das 2017 gebaut werden kann. Doch der Landesrechnungshof legt sein Veto ein.

Im Frühjahr 2018 wird bei einer neuen Kostenschätzung die Vier-Millionen-Grenze deutlich überschritten. Anderthalb Jahre später soll nun entschieden werden, ob das Vorhaben weiter verfolgt wird. us