Grünstadt Protokollführer Mangelware

Ziemlich unzufrieden sind Ortbürgermeister und Ratsmitglieder einiger Gemeinden im Leiningerland mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Die kann seit Monaten nicht mehr in alle Sitzungen Protokollanten entsenden, was eine Zusatzbelastung der Politiker vor Ort bedeutet. An einer Lösung des Problems wird gearbeitet, das gestaltet sich allerdings gar nicht so einfach.

Eigentlich gehört es zu den festen Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung, bei Sitzungen der Ortsgemeinden zugegen zu sein. Mitarbeiter der übergeordneten Behörde sollten sich vor Ort auf dem Laufenden halten und das Protokoll führen, damit sich bei Bedarf auch andere Interessierte informieren können. In der Verbandsgemeinde Leiningerland funktioniert das aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr wie gedacht. In der jüngsten Ratssitzung in Obersülzen gab es dafür offene Kritik von Ortsbürgermeister Andreas Lehmann (SPD). Ratsmitglieder als Protokoller Lehmann wies darauf hin, dass die Protokollantenrolle schon mehrfach von Ratsmitgliedern übernommen werden musste – sie seien für die Verbandsgemeindeverwaltung eingesprungen und hätten den Verlauf der Sitzungen niedergeschrieben, allerdings ohne etwas dafür zu erhalten. Der Ortsbürgermeister berichtete, dass er ähnliche Kritik bereits von verschiedenen Amtskollegen gehört habe. So kam es vergangenes Jahr unter anderem in Altleiningen, Battenberg und Tiefenthal zu Ausfällen. Die Kritik der Ratsmitglieder entzündet sich unter anderem daran, dass sie der Verbandsgemeinde den Dienst kostenlos erweisen, während deren Protokollanten eine Aufwandsentschädigung für ihren Einsatz erhalten. Mit einem einfachen Mitschreiben sei es auch nicht getan, vielmehr müssten die Protokolle hinterher in der Freizeit noch mal „druckreif“ abgefasst werden. Das bedeute weiteren zusätzlichen Arbeitsaufwand. Das sagt die VG-Verwaltung Bei der Verbandsgemeindeverwaltung ist man sich des Problems bewusst und Büroleiter Jürgen Esser macht keinen Hehl daraus, dass die Situation ihn umtreibt. „Eine ordentliche Leitung und Protokollierung der Gremiensitzungen ist unsere Aufgabe“, sagt er. Einen Teil der Ausschüsse würden verschiedene Ortsgemeinden zwar schon seit Jahren auf eigenen Wunsch selbst protokollieren, aber die Sitzungen der Räte seien etwas anderes. Um in der Ortspolitik drin zu bleiben, über die jeweiligen Probleme und Entwicklungen Bescheid zu wissen und alles ordentlich schriftlich zu fixieren, sei ein Protokollant der VG nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Daher will Esser auch nicht einfach irgendjemanden entsenden, sondern hätte gern feste Protokollanten und feste Vertreter für jede Gemeinde. Es fehlen die Freiwilligen „Es ist eine Liste in Planung“, berichtet er. „Eine lange Liste, in der alle Gremien aufgezählt und der jeweils zuständige Mitarbeiter aufgeführt werden.“ Fertiggestellt wird die voraussichtlich nach den Kommunalwahlen, wenn ohnehin alle Ausschüsse und Räte neu besetzt werden. Es gibt da nur ein kleines Problem: Der Verbandsgemeindeverwaltung fehlen die Freiwilligen. Bisher wurden die abendlichen Dienste mit anschließender Heimarbeit in der Freizeit – das „druckreif“ machen – von Mitarbeitern übernommen, die sich aus eigenem Antrieb dafür meldeten. Die gehen der Verbandsgemeinde nun aber offenbar nach und nach aus. „Bei der Fusion von Hettenleidelheim und Grünstadt-Land sowie danach sind einige ältere Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen – und das waren die, die sich für so was engagiert haben“, berichtet Esser. Bei den jüngeren Mitarbeitern sei das Interesse an den Sitzungen nicht so groß und die Freizeit genieße einen höheren Stellenwert, mutmaßt er. „Ein Stück weit ist unser Problem wohl Spiegelbild eines gesellschaftlichen Wandels“ – und der lässt sich nun mal nicht so leicht aus der Welt schaffen. Wenn die „lange Liste“ erst aufgestellt ist, wird es in der Verbandsgemeinde Gespräche mit Mitarbeitern geben, um deren Bereitschaft abzufragen. Esser hofft auf freiwillige Meldungen, will zugleich aber auch Planungs- und Rechtssicherheit und kann sich daher vorstellen, die Mitarbeiter im äußersten Notfall per Dienstanweisung zu verpflichten – „das ist allerdings etwas, was man wirklich nicht gern macht!“ Besser wäre es wohl, Anreize für das Opfern der Freizeit zu schaffen. Bislang bekommen die Protokollanten für eine normale Sitzung bis zu anderthalb Stunden 31 Euro, für längere Sitzungen 41 Euro und für Mammutsitzungen ab zweieinhalb Stunden 51 Euro. Mit mehr Vergütung ließen sich vielleicht auch jüngere Mitarbeiter motivieren. Das liegt dann jedoch nicht mehr in den Händen der Verbandsgemeinde, denn über die Aufwandsentschädigung für Protokollanten entscheiden Esser zufolge die Ortsgemeinden. Die müssten sich im Zweifel eben noch einmal die Frage stellen, was der Dienst der Protokollanten ihnen wert ist. Wenn alle Stricke reißen, gäbe es auch noch eine weitere Möglichkeit: Dann könnte ein Bürger diese Aufgabe übernehmen. Die Nähe zur Politik in den Ortsgemeinden, wie Esser sie sich wünscht, wäre dann aber fraglos hinfällig.