Meinung Pro und Contra: Strafsteuer für Vermieter, die nicht vermieten?

Trotz akuter Wohnungsnot: Auch in Grünstadt und der Verbandsgemeinde Leiningerland gibt es Eigentümer, die Immobilien einfach leerstehen lassen. Müssen die Kommunen da Druck machen? Zwei RHEINPFALZ-Autoren streiten sich.

Kommune muss mehr Druck machen

Dass sich Kommunen auf die Eigentümer verlassen, ist nachlässig: Dies Position vertritt Mareike Keiper.

Wohnungsbesichtigungen dienen heute nicht mehr dazu, potenziellen Interessenten die Vorzüge der Räume aufzuzeigen. Sie sind inzwischen überlaufene Bewerbungsgespräche um teuren Wohnraum. Die Not der Wohnungssuchenden ist also groß – wer eine schöne und bezahlbare Wohnung findet und keinerlei Abstriche machen muss, hat ähnlich viel Glück wie ein Lottospieler mit sechs Richtigen. Was nach Münchner Verhältnissen klingt, spielt sich auch schon in Grünstadt und Umgebung ab. Wer in dieser Situation eine Wohnung abzugeben hätte, sie aber lieber leer stehen lässt, verhält sich unsozial und schafft nur Verlierer: Die Straße wird unansehnlicher, er selbst verliert Geld und befeuert die Not auf dem Wohnungsmarkt. Sich als Gemeinde zurückzulehnen und darauf zu verlassen, dass Eigentümer das von selbst verstehen, ist nachlässig. Viel mehr sollten alle Kommunen ihre Leerstände zumindest prüfen – und Strafsteuern verhängen, wenn herauskommt, dass Eigentümer Wohnungen zurückhalten.

Vermieter in Ruhe lassen

Christoph Hämmelmann kontert: Wer Wohnungsnot mit Druck auf die Eigentümer bekämpfen will, macht alles nur noch schlimmer.

Eigentum verpflichtet, so steht es im Grundgesetz. Zu spüren bekommt das inzwischen vor allem, wer Immobilien besitzt. Für so jemanden gilt, natürlich, die klassische Verkehrssicherungspflicht. Aber auch, zum Beispiel, der Zwang zur energetischen Sanierung nach einem Eigentümer-Wechsel oder beim Fassaden-Neuanstrich. Und dann ist da auch noch der überbordende Mieterschutz, der die Auseinandersetzung mit Nicht-Zahlern zum finanziellen und psychologischen Härtetest werden lässt.

Es ist also kein Wunder, wenn Kleinvermieter entnervt aufgeben, Wohnungen einfach leerstehen lassen und auf bessere Zeiten warten. Wenn Kommunen deshalb Strafsteuern verhängen wollen, machen sie das Schlamassel nur noch schlimmer. Denn immer mehr Regulierung macht Vermieten immer unattraktiver und vergrößert so die Wohnungsnot. Eigentum lässt sich auch so investieren, dass mehr Ertrag bei weniger Pflichten herauskommt.