Battenberg Neue Stromleitungen: Bürger sollen jetzt doch zahlen

Die Battenberger Ratsmitglieder sind verwirrt. Plötzlich soll die Ortsgemeinde doch nicht mehr allein für die neuen Stromleitungen im Dorfzentrum aufkommen. Die Verwaltung fordert eine Beteiligung der Anlieger. Derweil zeichnet sich ab, dass alles teurer wird, als geplant.

Wegen wiederholter, länger anhaltender Stromausfälle in Battenberg werden von der Pfalzwerke Netz AG neue Kabel verlegt – und zwar in der Hauptstraße ab der Hausnummer 34 Richtung Westen, in der Wald- sowie in der Panoramastraße. Im Sommer hatte die Verwaltung erklärt, dass die Ortsgemeinde die Kosten in Höhe von circa 51.000 Euro komplett selbst tragen muss. In der jüngsten Ratssitzung hieß es aber auf einmal, die Anwohner seien zur Finanzierung heranzuziehen.

Bürgermeister Peter Schmidt informierte das Gremium darüber, dass die Kosten auf die Anlieger der genannten Straßen umgelegt werden sollen. Das habe ihm die Verbandsgemeinde Leiningerland kürzlich mitgeteilt. „Die Nachricht sorgt bei mir für ein lachendes und ein weinendes Auge, denn wir werden als Kommune zwar entlastet, die Immobilieneigentümer werden aber belastetet“, meinte Schmidt. Christian Denig zeigte sich irritiert: „Ich dachte, die Ortsgemeinde müsse die Bauarbeiten bezahlen. Werden jetzt alle Battenberger herangezogen?“

Beleuchtung gehört zum Verkehrswegebau

Bernhard Lauermann sagte kopfschüttelnd: „Ich hatte damals extra gefragt, ob die Einwohner belastet werden, und das wurde verneint.“ Zudem merkte er an, dass der endgültige Rechnungsbetrag noch nicht feststehe. Den Hinweis bestätigte die Verwaltung auf Anfrage. Da die Arbeiten bisher nicht abgeschlossen seien, liege keine Endabrechnung vor. Grundsätzlich aber seien 30 Prozent der zu erwartenden Kosten Gemeindeanteil, „sodass 70 Prozent von den Grundstückseigentümern über Wiederkehrende Beiträge bezahlt werden müssen“, erklärte Joerg Schifferstein von der Pressestelle der Verbandsgemeindeverwaltung.

Bei der Erneuerung des Kabels auf rund drei Kilometern Länge handele es sich um einen beitragsfähigen Aufwand, denn Straßenbeleuchtung gehöre zum Ausbau von Verkehrswegen. „Da das Projekt ganze Straßenzüge umfasst und ein relativ hohes Kostenvolumen hat, geht es hier nicht nur um eine Instandsetzungsmaßnahme“, so Schifferstein.

Knochensteine größtenteils gebrochen

In der Ratssitzung kam die Frage auf, ob das Gremium eine Entscheidung in dieser Sache fällen muss und ob ihm dabei auch die Option offenstehe, keine Wiederkehrenden Beiträge für die Verlegung der Leitungen zu erheben. Da das den Ratsmitgliedern nicht klar war, wurde die Abstimmung zurückgestellt. Die Verwaltung betonte auf Anfrage der RHEINPFALZ, dass die Kommune verpflichtet sei, die Dorfbewohner an der Finanzierung zu beteiligen. Der Vollzug eines anderslautenden Beschlusses könne vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde ausgesetzt werden.

Zu den circa 51.000 Euro für die Kabelverlegung kommen auf Anregung der Verwaltung Kosten für die Erneuerung von Gehwegen in der Panorama- und in der Waldstraße neu hinzu. „Die sind in sehr schlechtem Zustand, daher haben wir der Gemeinde geraten, sie im Zuge des Ausbaus sanieren zu lassen“, sagte Schifferstein. Schmidt berichtete im Rat, dass die Knochensteine größtenteils gebrochen seien. „Zehn Prozent sind vielleicht noch heil“, so der Ortschef. Das Öffnen der Bürgersteige sei zwar im Preis des Leitungsaustauschs enthalten. Der Ersatz des Pflasters inklusive entsprechender Randsteine auf rund 140 Quadratmetern schlage jedoch mit 8000 Euro zu Buche, die bislang nicht eingeplant waren.

Gemeinde will Lücken in Gehwegen schließen

Das ist laut Verwaltung aber nur „eine erste, vorsichtige Schätzung auf Basis der aktuellen Marktsituation und einschlägiger Erfahrungswerte der Mitarbeiter“. Über die tatsächliche Höhe der Zusatzkosten könne mit Blick auf explodierenden Baupreise gegenwärtig keine abschließende Aussage getätigt werden.

Das ist aber immer noch nicht alles: Nach einem Beschluss des Gemeinderats – bei nur einer Gegenstimme von Lauermann – sind weitere Ausgaben zu erwarten. Wie Schmidt berichtete, gibt es vor einem unbebauten Grundstück in der Panoramastraße bislang kein Trottoir und in der Waldstraße fehlt auch Gehweg. „Mit diesen Flächen würde das Ganze noch mal teurer“, sagte er. Dennoch stimmte der Rat für diese Ergänzung.

Unter anderem sprach sich Beigeordneter Marko Flörchinger dafür aus, gleich überall Knochensteine zu verlegen und nicht zu warten, bis auf dem leeren Bauland irgendwann einmal Häuser errichtet werden. Denig bekräftigte: „Das ist sicherlich billiger, als wenn wir die Bereiche nachträglich pflastern lassen.“