WATTENHEIM Nach längerer Debatte Auftrag für Gutachten vergeben

Die einen ablehnend, die anderen zähneknirschend oder ergeben zustimmend: Mehrheitlich hat der Wattenheimer Ortsgemeinderat den Auftrag für die Straßenzustandsbewertung vergeben. Die Ausschüsse hatten vor einer Entscheidung eine genauere Leistungsbeschreibung gefordert. Das Ingenieurbüro wird nicht so umfassend untersuchen wie erwartet.

„Der Zustand unserer Straßen wird nur oberflächlich angeschaut“, sagte Bürgermeister Carsten Brauer (CDU). Im Vorfeld der Sitzung am Dienstagabend in der Festhalle hatte er sich mit dem Tiefbau-Ingenieur der Verbandsgemeinde Leiningerland, Jakob Milkowski, unterhalten. „Entgegen meiner Vermutung wird der Untergrund vom Büro Schmihing nicht genau unter die Lupe genommen, es werden keine Kernbohrungen gemacht“, berichtete er. Fraglich sei, weswegen das Ganze dann 10.000 Euro kosten müsse.

Allerdings komme die Ortsgemeinde an einer fachmännischen Bewertung der Verkehrswege nicht vorbei. „Für die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge bräuchten wir den Auftrag zwar nicht zu vergeben, da würde es reichen, wenn wir uns Straßen angucken würden.“ Aber, so Brauer, der Landesbetrieb Mobilität fordere ein Gutachten und ohne so ein Papier hätte Wattenheim keine Chance auf Fördermittel für die Ausbau-Projekte aus dem Investitionsstock des Landes.

SPD kann nicht zustimmen

„Ich tue mich schwer, da zuzustimmen“, sagte Hartmut Armbrust (SPD). Die Untersuchung koste viel Geld, das die Ortsgemeinde nicht habe. Er erinnerte daran, dass vor einigen Jahren so eine Begutachtung durch die Fachleute der Bauabteilung erfolgt sei. Stefan Langenstein (WG Nagel) fragte auch, weshalb ein Gutachten nicht von Fachleuten der Verwaltung übernommen werden könne.

Ernst-Albert Kraft (CDU) stellte klar, dass bei der Fusion der Verbandsgemeinden Personal gestrichen worden sei und der eine Tiefbau-Ingenieur, der für 21 Ortsgemeinden zuständig sei, unmöglich überall solche Begutachtungen machen könne. Im Übrigen sei auch bei der von Armbrust angeführten Untersuchung ein externer Ingenieur des Büros Schmihing anwesend gewesen. Sozialdemokrat Franz Pings meinte, dass die Aussagen des damaligen Gutachtens ziemlich schwach gewesen seien. Auch habe es ein Geschmäckle, wenn immer dieselbe Fachfirma mit Voruntersuchungen beauftragt werde. „Sind wir an Schmihing gebunden?“, fragte er.

Guido Schäfer, Inhaber des Büros Schmihing, sagte am Mittwoch auf RHEINPFALZ-Anfrage, ihn überrasche die Kritik an seinem Büro und an seiner Tätigkeit. Inhaltlich wollte er zu den von den Ratsmitgliedern vorgebrachten Äußerungen nichts sagen: „Ich will erst mit der Verbandsgemeinde sprechen.“

Eine Ausschreibung gefordert

Bernhard Korz (CDU) schlug in der Sitzung vor, der Rat möge beschließen, dass eine Ausschreibung erfolgt und der Bürgermeister ermächtigt wird, dem dann günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Beigeordneter Hans-Friedrich Reith (WG Nagel) gab zu Bedenken, dass der Preis des Ingenieurbüros Schmihing bereits öffentlich bekannt gemacht worden sei, weshalb eine Ausschreibung nicht mehr möglich sei. Kraft sieht das genauso. Zudem befürchte er womöglich Regressforderungen.

Ortschef Brauer sagte, es könne neu ausgeschrieben werden, wenn der Leistungskatalog beispielsweise mit Kernbohrungen erweitert würde. Diese Idee fanden weder Langenstein noch Richard Layes (CDU) gut. Letzterer meinte: „Wir sollten die Straßenzustandsbewertung nicht noch teurer machen, sondern die Kröte schlucken.“ Letztendlich einigte sich der Rat bei drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion auf folgenden Beschluss: Der Auftrag wird für 8990 Euro an das Büro Schmihing vergeben. Nach erbrachter Leistung sollen die Ergebnisse aber im Rat präsentiert werden. Außerdem habe in Zukunft grundsätzlich eine Ausschreibung für Gutachten zu erfolgen.