Leiningerland Leiningerland: Gemeinden übernehmen innerorts Tempokontrollen

Da die Polizei den Schwerpunkt ihrer Geschwindigkeitsmessungen auf den außerörtlichen Bereich legt, dürfen die Kommunen laut Innenministerium das selbst übernehmen.

Städte und Gemeinden in der Verbandsgemeinde Leiningerland sollen die Tempoüberwachung selbst übernehmen. Die Voraussetzung dafür, eine Mindesteinwohnerzahl von 25.000, wird erfüllt. Allerdings findet sich im gesamten Landkreis Bad Dürkheim kein Kooperationspartner.

Aber die zum Donnersbergkreis gehörende Verbandsgemeinde Eisenberg überwacht den fließenden Verkehr schon länger in Eigenregie, macht das auch in der VG Winnweiler und demnächst in der VG Kirchheimbolanden. Entsprechendes Personal und die technische Ausstattung sind vorhanden. „Wir brauchen keine Infrastruktur für diese Dienstleistung aufzubauen“, sagte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) im VG-Rat, der einen Grundsatzbeschluss für die kreisübergreifende Zusammenarbeit fasste. Kontrollen sollen vor allem an neuralgischen Punkten, etwa vor Kitas, Schulen und Altenheimen, stattfinden. Die VG Leiningerland wird das voraussichtlich jährlich einen mittleren vierstelligen Betrag kosten.