Grünstadt „Leichte Form von Erpressung“

Der Gemeinderat Altleiningen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte bezeichnete Ratsmitglied Volker Krehbiehl (WG Dennhardt) den Vorschlag der Verwaltung und die Mahnung der Kommunalaufsicht als „leichte Form von Erpressung“.

Bisher betragen die Hebesätze in Altleiningen 300 Prozent bei der Grundsteuer A, 370 Prozent bei der Grundsteuer B und 370 Prozent bei der Gewerbesteuer. Wolfgang Linkenbach (WG Dennhardt) leitete die Sitzung, weil Bürgermeister Frank Dennhardt Mitglied im Verbandsgemeinderat ist, der zeitgleich tagte. Zur geforderten Steuererhöhung machte Linkenbach seinem Unmut Luft: „Hier Milliarden für den Nahen Osten, dort Milliardengräber bei Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin, im Land die Millionen, die in Hambach für die Verbesserungen im Tourismus in den Sand gesetzt wurden, bis hin zum Desaster beim Verkauf des Flughafens Hahn. Bei der Verbandsgemeinde heute die Wahl von vier Beigeordneten mit Geschäftsbereichen, die jeweils 1750 Euro im Monat kosten. Warum sollen wir dann als Gemeinde immer mehr Geld aus den Bürgern herausquetschen, wenn überall nur Geld verschwendet wird?“ Volker Krehbiehl schlug in die gleiche Kerbe: „Wir sind jetzt schon gut dabei, ich sehe es nicht ein, wieder nur die kleinen Leute zur Kasse zu bitten.“ Auch Gertrud Schwab (CDU) sah es als eine Form der Erpressung an, wenn immer wieder damit gedroht werde, dass dann bei Zuschussfragen für die Gemeinde nichts mehr gehe oder der Hinweis komme, das Land werde die Nivellierungssätze (Mindestanforderung an die Höhe der kommunalen Steuerhebesätze) erhöhen, wenn die Gemeinden sich querstellen. Bernhard Fingerle (WG Dennhardt) hingegen befürwortete die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die auch der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde in der vergangenen Woche empfohlen hatte. Gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze um zehn Prozent stimmten schließlich acht Ratsmitglieder, fünf stimmten dafür, es gab eine Enthaltung. Die Verwaltung hatte vorgerechnet, dass bei einer Anpassung die Gemeinde rund 18.000 Euro mehr an Gewerbe- und Grundsteuern eingenommen hätte. Große Probleme hat Altleiningen in seiner Kindertagesstätte, deren Sanierung bereits geplant wird. Aus der Heizungsanlage treten wegen eines defekten Wärmetauschers täglich etwa acht Liter Wasser aus, berichtete Linkenbach. Da die Heizung bei der Sanierung sowieso für rund 6000 Euro erneuert werden soll, habe es jetzt keinen Sinn, für 2500 Euro den Wärmetauscher der alten Anlage auszutauschen. Die Verbandsgemeinde prüfe bereits, ob die Erneuerung vorgezogen werden könne. Dringend beraten werden müsse die Friedhofssatzung, forderte Gertrud Schwab. Derzeit gelte, dass ältere Bürger, die wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit in Seniorenheime in anderen Gemeinden betreut werden, bei einer Bestattung auf dem Altleininger Friedhof als Auswärtige angesehen werden und deshalb die doppelten Bestattungsgebühren zahlen müssen.