Grünstadt „Lehnen nicht Freihandel ab“

Wenn heute ab 12 Uhr Tausende Menschen durch Frankfurt ziehen, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu demonstrieren, sind auch etwa 350 Menschen aus unserer Region dabei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Vorder- und Südpfalz und die IG Metall sind mit fünf Bussen unterwegs. Wir haben vorab mit Rüdiger Stein (41), DGB Regionsgeschäftsführer, gesprochen.

Ich glaube, TTIP liegt im Moment auf Eis, bedingt auch dadurch, dass in den USA der Wahlkampf tobt und es unter Obama keine Entscheidung mehr zu TTIP geben wird. Ich glaube, auch bei uns ist in der Politik durchgedrungen, dass die Menschen TTIP ablehnen. Der DGB hat eine Kontraposition. Ja, das stimmt. Aber der DGB lehnt Freihandel nicht grundsätzlich ab. Wir sagen: Freihandel muss klar geregelt werden, und zwar so, dass er den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zugute kommt. Das bedeutet: Dass es für Arbeitnehmerrechte Regelungen gibt, die man nicht umgehen kann. Wir würden uns wünschen, dass die Arbeitnehmerrechte, so wie wir sie in Deutschland haben, auch in den USA gelten würden. Befürworter sagen, das Abkommen schaffe Arbeitsplätze. Am Anfang standen große Versprechen im Raum, dass 48.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dann hat man aber gesehen, dass das nicht auf ein Jahr, sondern auf zehn Jahre gerechnet war. Ceta – das Abkommen mit Kanada – steht kurz vor der Unterzeichnung. Ceta ist TTIP durch die Hintertür. Das Abkommen ist zwar ausgehandelt, aber aus Sicht des DGB gibt es noch viele Schlupflöcher. Deswegen lehnen wir das Ceta-Abkommen ab. Was bewirkt eine Demonstration? Ich glaube, dass von so einer Demonstration eine große Außenwirkung auf Menschen ausgeht, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Thema ist sehr vielschichtig und sehr kompliziert. Aber wenn man es runterbricht auf ganz konkrete Situationen, die das Leben vor Ort betreffen, merken die Menschen, welche Auswirkungen diese Abkommen haben können. Was würden Ceta und TTIP konkret für uns hier in der Region bedeuten? Im öffentlichen Nahverkehr könnte es zu einer Art Dumping-Wettbewerb kommen. Wir haben ja den Mindestlohn. Da könnte ein Konzern, der privat den Busverkehr anbietet, sagen: Der Mindestlohn ist für mich ein tarifliches Hemmnis. Das behindert mich in meinen Expansionsplänen vor Ort. Er könnte klagen. | Interview: Rebekka Sambale DOPPELTERZEILENUMBRUCH