Grünstadt
Landatgsabgeordnete diskutieren mit Zehntklässlern
Der rheinland-pfälzische Schulbesuchstag 2021 ist in mancher Hinsicht eine Premiere. Für den frisch gebackenen Landtagsabgeordneten Markus Wolf (CDU) ist es „das erste Mal“. Mit der IGS Grünstadt beteiligt sich nur eine Schule im gesamten Wahlkreis an der Veranstaltung, die voriges Jahr ganz ausfallen musste. Drei von fünf ursprünglich angekündigten Parlamentariern sagen kurzfristig ab. Und im Fokus des Dialogs zwischen Jugendlichen und Politikern steht ein Thema, das gar nichts mit dem 9. November, dem „Schicksaltag der Deutschen“, zu tun hat.
Die geschichtlichen Ereignisse, die dieses Datum eint, sind für rund 100 Zehntklässler, die in der Aula sitzen, weit weg. Aktuell gibt es Drängenderes, mit dem sie sich beschäftigen müssen: Covid-19 ist allgegenwärtig. So beginnt die Diskussionsrunde, bei es zunächst kurz um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und den Unterschied zwischen den Parteien geht, mit knapp 20-minütiger Verspätung. Denn jeder Schüler soll ja vorher getestet sein.
Keine Impfpflicht, aber auch keine Denkverbote
„Ich bin ein Freund der 2G-plus-Regel, denn es gibt Personen, die sich nicht impfen lassen können“, antwortet Christoph Spies (SPD) schließlich auf die Frage, was er von den Restriktionen wegen Corona hält. Der 35-Jährige setzt auf Überzeugungsarbeit bei der Immunisierung. Eine Impfpflicht befürwortet er nicht – unter anderem wegen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
Ob man nicht zumindest bestimmten Berufsgruppen die Impfung vorschreiben sollte, will ein Mädchen wissen. Spies fände es nicht in Ordnung, Alten- und Krankenpfleger anders zu stellen als die übrige Bevölkerung. Auch Wolf zeigt sich zurückhaltend. Mit einer Pflicht greife man tief ins Private der Bürger ein, meint er, „aber es sollte bei diesem Thema kein Denkverbot geben“. Der Christdemokrat appelliert an die Eigenverantwortung des Einzelnen, etwa freiwillig auf unnötige Kontakte zu verzichten oder sich auch als Geimpfter hin und wieder selbst zu testen.
Kostenlose Schnelltests – ja oder nein?
Eine Jugendliche greift das auf und fragt, weshalb trotz der Impfdurchbrüche immunisierte Personen nicht auch grundsätzlich getestet werden. Spies sagt dazu: „Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Impfdurchbrüche nebeneinander stattfinden, ist sehr gering. Auch das Testen greift in die Freiheit ein und es muss immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Um eine Pandemie der Jüngeren zu verhindern, müsste man laut Wolf über mehr statt wie aktuell über weniger Tests in Schulen und Kitas sprechen – auch für Geimpfte.
Zur Forderung nach Wiedereinführung von kostenlosen Schnelltests meint der 41-Jährige: „Da es eine persönliche Entscheidung ist, sich nicht impfen zu lassen, sollte man eigentlich auch die Tests selbst bezahlen.“ Aber um die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren, sei es wohl angezeigt, zumindest einen Teil der Abstriche wieder gratis anzubieten. Spies findet auch, dass derjenige, der sich den Piks in den Oberarm nicht geben lässt, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, keine durch die Allgemeinheit finanzierten Tests verlangen könne. Die dafür aufgewendeten Milliarden Euro sollten stattdessen in eine bessere Ausstattung der Kliniken gesteckt werden.
Klimawandel bleibt die größte Herausforderung
Obwohl die Pandemie das Hauptthema des Dialogs ist, nennen beide Abgeordnete als „größte Herausforderung der Menschheit“ den Klimawandel und die sozialen Folgen durch notwendige Anpassungen. Einig sind sie sich auch darin, dass „in Glasgow wohl nicht der große Wurf gelingen wird“. Spies plädiert dafür, nicht darauf zu warten, was andere tun. Vielmehr sollte man hierzulande mit gutem Beispiel vorangehen, den Klima- und Naturschutz vor der eigenen Haustür in die Hand nehmen – etwa mit dem Bau von Radwegen und Photovoltaikanlagen.
Dass der „Schicksalstag der Deutschen“ bei der Diskussion keine Rolle gespielt hat, findet Sozialkundelehrer Andreas Memmel, der die Veranstaltung moderiert, völlig okay: „Es gibt offensichtlich viele Themen, die den Jugendlichen unter den Nägeln brennen, und sie haben die Gelegenheit ergriffen, mit den Abgeordneten zu sprechen.“ Spies findet: „Hauptsache, die Schüler interessieren sich überhaupt für Politik.“ Und Wolf freut sich über den offenen Austausch, an dem sich viele Mädchen und Jungen rege beteiligt haben.