Neuleiningen
L-Stein-Mauer wird abgetragen
Neuleiningen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Februar hätte Fausto Sauer die Obergasse in Neuleiningen eigentlich unverzüglich wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen sollen. Anderthalb Monate später hing dann ein handgeschriebener Zettel mit roter Schrift am Bauzaun, auf dem es hieß, dass ab Mittwoch, 24. März, 11 Uhr, mit Straßenbauarbeiten zu rechnen sei. Damals intervenierte Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) und erklärte dem Neuleininger, dass er nicht einfach loslegen könne, da es sich bei der Obergasse um Eigentum der Ortsgemeinde handele.
Danach wurde Rüttger zufolge viele Monate lang versucht, ein Abstimmungsgespräch mit Sauer zu vereinbaren. Der Anwohner sollte dem Bürgermeister zufolge lediglich den Abriss der sechs L-Steine hinter seinem Anwesen vornehmen. Der Wiederaufbau der Straße hingegen gehöre in die Hand von Fachunternehmen, denn es müsse sichergestellt werden, dass die Obergasse nach der Wiedereröffnung auch von schweren Fahrzeugen genutzt werden könne.
Landgricht hat die Ersatzvornahme gestattet
Ein Termin zur Koordination mit Sauer habe jedoch nie stattgefunden, berichtete Rüttger am Dienstag, als die Bagger schließlich im Auftrag der Ortsgemeinde anrollten. Man habe nicht länger warten wollen, erklärte er. Vom Landgericht Frankenthal, das schon in erster Instanz am 25. September 2018 entschieden hatte, dass die Mauer verschwinden muss, habe man auf Antrag einen Titel für die Ersatzvornahme erhalten – also die Erlaubnis, Arbeiten vorzunehmen, die eigentlich Sauer hätte erledigen sollen. Die Firma Stapf aus Friedelsheim begann also am Dienstag, das westlich der Betonbarriere aufgeschüttete Bodenmaterial wegzuschaufeln. Am Mittwoch fielen auch die L-Steine, hinter denen Fausto Sauer eine Terrasse für sich eingerichtet hatte.
Und wie wird bei den Abrissarbeiten nun sichergestellt, dass das durch mehrere Wasserrohrbrüche in Mitleidenschaft gezogene Wohngebäude des streitbaren Anliegers nicht absackt oder gar einstürzt? Um das zu verhindern und weiteren Schaden von seinem Haus fernzuhalten hatte Sauer die sechs L-Steine hinter seinem Anwesen nach eigenen Angaben überhaupt erst aufstellen lassen. Das sei nötig geworden, nachdem er seinen Gewölbekeller zur Stabilisierung der rückwärtigen Fassade rekonstruieren lassen. Da die Kuppe sich nur wenige Zentimeter unter der Straßenoberfläche befindet, und Erschütterungen durch darüberfahrende Autos dieses fragile Konstrukt zum Einstürzen bringen könnten, baute er einfach besagte Mauer quer über die Fahrbahn.
Prüfstatikter begleitet die Bauarbeiten
Rüttger erklärt: „Ein Prüfstatiker und ein Bodengutachter werden die Arbeiten engmaschig begleiten und die Gewähr dafür übernehmen, dass keine weiteren Schäden an Sauers Haus oder an den benachbarten Gebäuden entstehen.“ Ob der Keller erhalten bleiben könne, werde noch entschieden. „Wir haben mehrere Lösungen im Auge“, so der Rathauschef. Zunächst müsse der Bereich aufgegraben und einige neuralgische Punkte genau unter die Lupe genommen werden. Beispielsweise werde der Zustand der Sauerschen Kellerfundamente überprüft.
Auch schaue man sich die gegenüberliegende Außenmauer auf dem Nachbargrundstück an, die bei den Bauarbeiten eventuell in ihrer Standfestigkeit beeinträchtigt wurde. Darüber hinaus sei die ordnungsgemäße Verlegung der Wasser- und Gasleitungen zu kontrollieren, bevor die Straße neu aufgebaut wird. „Da wir vor Gericht nicht zweifelsfrei nachweisen konnten, dass die Obergasse den Din-Normen entsprochen hat, als die Wasserrohrbrüche auftraten, werden wir die Fahrbahn selbst wiederherstellen“, so Rüttger.
Obergasse wohl im November wieder frei
Die Kosten werden aktuell auf 20.000 bis 25.000 Euro geschätzt. Der Betrag könne sich aber noch etwas verändern, je nach den Ergebnissen der anstehenden Untersuchungen. Von dem Betrag dafür übernehme die Ortsgemeinde den allergrößten Teil. „Das Geld dafür steht bereits im Haushalt“, informierte Rüttger.
Inwieweit die Verbandsgemeindewerke und Fausto Sauer daran zu beteiligen sind, müsse noch geklärt werden. „Das wird nach Rechnungsstellung ermittelt“, sagt Rüttger. Er ist zuversichtlich, dass die Obergasse noch im Laufe dieses Novembers wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.