Hettenleidelheim
Kritik an neuer Pauschale für Essensgeld
Für die Teilnahme ihrer Sprösslinge an den Mittagsmahlzeiten in den drei Kindertagesstätten Hettenleidelheims müssen Eltern seit 1. März pro Tag 3,50 Euro entrichten. Bei dem Mitte Januar gefassten Ratsbeschluss wurde auch die Spitzabrechnung in eine Pauschale verwandelt: Monatlich sind 62 Euro für eine Fünf-Tage-Woche zu bezahlen. Das soll eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes mit sich bringen. Die Christdemokraten fordern jetzt in einem Antrag eine Rolle rückwärts – zumindest fast. Denn die Erhöhung des Beitrages bleibt laut Fraktionssprecher Daniel Kaiser „ausdrücklich unberührt“. Die Praxis habe jedoch deutlich gezeigt, dass die Entscheidung zur Pauschalierung zu korrigieren sei, heißt es in dem Schreiben, das er in der Ratssitzung im März angekündigt hatte und das inzwischen an den Bürgermeister Steffen Burkhardt (SPD) ging.
Eltern kritisieren Vorgehen
„Mit Einführung der Pauschale sind viele Unklarheiten aufgetaucht“, verweist die CDU auf einen umfangreichen Fragenkatalog mit 23 Punkten aus den Elternausschüssen. Unter anderem finden es die Erziehungsberechtigten ungerecht, dass für ein Kind, das nur einmal wöchentlich mitspeist, ebenso zwölf Krankheitstage bei der Berechnung der Pauschale abgezogen werden wie für ein Kind, das fünfmal in der Woche am Mittagstisch Platz nimmt. Auch wollen die Mütter und Väter wissen, wie es sich bei Streiktagen verhält oder wenn sie von der Kita gebeten werden, ihren Nachwuchs aufgrund von Personalengpässen früher abzuholen. Und wo bleibt die Nachhaltigkeit, wenn es Eltern wegen der Pauschalierung nicht mehr für notwendig halten, ihr Kind bei besonderen Vorkommnissen oder Krankheit abzumelden?
Insgesamt seien Fairness, Transparenz und die daraus resultierende Mehrarbeit für Ortsgemeinde und Verwaltung zu beanstanden, so die CDU. Bei der Verbandsgemeinde Leiningerland seien zahlreiche Widersprüche eingegangen. Jungen und Mädchen müssten den Kindergarten an Tagen, an denen sie nicht zum Essen angemeldet seien, um 11.30 Uhr verlassen und dürften erst um 14 Uhr wiederkommen. Abgesehen davon, dass die Überwachung der Einhaltung dem Kita-Personal aufgezwungen werde, „ergibt sich ein riesiges Betreuungsproblem“, sagte Kaiser in der Sitzung und schimpfte: „Das kann ja wohl nicht sein.“
Ersparnis für die Verwaltung hinterfragt
Nach dem Kita-Zukunftsgesetz hätten die Winzlinge einen Rechtsanspruch darauf, dass man sich in der Einrichtung durchgehend sieben Stunden täglich um sie kümmert. „Da muss doch das Mitnehmen einer Brotbox gestattet sein“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die Vorschüler, die einmal wöchentlich zu Ausflügen aufbrechen und somit nur für vier Mahlzeiten angemeldet sind, erhalten keine warme Verpflegung, wenn die geplanten Aktivitäten wegen Personalmangels kurzfristig abgesagt werden“, erläuterte er und berichtete: „In der Kita Am alten Steinbruch ist der dienstägliche Waldtag über Winter schon zehnmal hintereinander ausgefallen.“ Parteikollege Wolfgang Jung hinterfragte, wo denn da die Ersparnis an Verwaltungsaufwand sei, und schlussfolgerte: „Die Pauschalabrechnung bricht uns das Genick.“
Die Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten, Claudia Toense, meinte: „Das ist ein emotionales Thema. Die VG muss das juristisch prüfen.“ Bürgermeister Burkhardt erklärte, man sei dabei, eine Verfahrensvorschrift zu entwerfen, die das Problem löst. Und er machte die Zusage: „Es wird kein Kind hungrig nach Hause geschickt.“ Im Antrag der CDU heißt es dazu: „Das ist ein löblicher Zug, der aber letztendlich unseren Haushalt belastet.“