Grünstadt Kreishaushalt: Immer wieder Brandschutz

Die Finanzlage des Kreises Bad Dürkheim stellt sich weiter sehr schwierig dar. Die Schuldenlast von derzeit rund 201 Millionen Euro wird nach dem Entwurf des Haushalts 2017, der heute im Kreistag beraten wird, um weitere 6,4 Millionen Euro steigen.

3,5 Millionen Euro muss die Kreisverwaltung im kommenden Jahr trotz weiterhin historisch niedriger Zinsen an ihre Geldgeber überweisen, um diese Schuldenlast zu finanzieren. Was wäre, würden die Kreditzinsen wieder steigen? Gestiegen sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben des Kreises für den Brandschutz in Schulen. 800.000 Euro sind 2017 in der Berufsbildenden Schule in Bad Dürkheim veranschlagt. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) spricht in diesem Zusammenhang von hohen Standards in Deutschland. Der verheerende Brand am Düsseldorfer Flughafen vor 20 Jahren sei Ausgangspunkt dieser Entwicklung gewesen, erinnert sich Elke Thomas, Geschäftsführende Beamtin im Kreishaus. Bei den Investitionen an Schulen ragt exemplarisch das Projekt IGS Wachenheim/Deidesheim heraus. Die dort gestartete Oberstufe macht einen Umbau notwendig, der 15,6 Millionen Euro kostet. 850.000 Euro fließen im kommenden Jahr. Für die energetische Fassadensanierung am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Bad Dürkheim ist 2017 wieder eine Million Euro veranschlagt. Der größte Brocken im Etat ist weiterhin der Bereich der Jugendhilfe. Zwei Drittel aller finanziellen Aufwendungen betreffen dieses Gebiet. Die höchsten Ausgaben entfallen auf die Kindertagesstätten und die Umsetzung der Tagespflege. 196 Millionen Euro investiert der Kreis im Jahr 2017 insgesamt, 18 Millionen Euro entfallen allein auf den Kita-Bereich. Was den Kreis in den vergangenen Jahren zunehmend Geld kostete, ist die Schulsozialarbeit. Für viele Schulleiter ist sie unverzichtbarer Teil des Alltags geworden, obwohl es sich noch vor wenigen Jahren nur um eine freiwillige Leistung gehandelt hat. Die Sozialarbeit soll frühzeitig verhindern, dass Schüler in soziale Randbereiche abdriften. Ihlenfeld beklagt heute mitunter das Fehlen von Fachkräften auf diesem Tätigkeitsgebiet. Ein großes Thema ist für den Landrat jedes Jahr die Kreisumlage. Erhöht wurde sie seit Jahren nicht. Da sie aber die wichtigste Einnahmequelle des Kreises darstellt, sähe es die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier gern, wenn der Kreis mehr als die derzeitigen 43,6 Prozent von den Kommunen einfordern würde. Aber: Auch im kommenden Jahr soll die Umlage nach dem Willen des Landrates nicht erhöht werden. „Wir verzichten zugunsten der finanzschwachen Kommunen darauf“, so Ihlenfeld. Umgekehrt will er Mittel, die zur Integration von Flüchtlingen an die Kommunen fließen sollen, beim Kreis belassen. „Klarere Regelungen“, wünscht sich der Landrat in der Frage, welchem Teil der kommunalen Familie welches Geld zusteht. Zugespitzt sagt er, dass 99 Prozent der Ausgaben eines Kreises durch Bundes- und Landesgesetze verordnet seien. Während sich Bundesfinanzminister Schäuble also für eine „Schwarze Null“ im Bund feiert, bekommt ein Landrat seine Ausgaben teilweise von oben diktiert. Als Ihlenfeld im November absehen konnte, dass das Defizit wieder bei über sieben Millionen Euro landen würde, bat er seine Mitarbeiter, noch mal genau zu prüfen, wo sich noch Sparpotenziale ergeben könnten. Herausgequetscht wurden noch mal 1,1 Millionen Euro. So kommt das prognostizierte Defizit von 6,4 Millionen Euro zustande. Investiert werden soll im kommenden Jahr trotzdem in den Breitbandausbau. Zwei Millionen Euro stehen im Haushalt. Als Erfolg wertet es Ihlenfeld, dass es im Lambrechter Tal gelungen ist, eine Wochenend-Bus-Verbindung nach Neustadt wiederherzustellen. Denn: Trotz der schlechten Finanzlage dürften nicht alle Entscheidungen nach rein wirtschaftlichen Aspekten getroffen werden. Termin Kreistagssitzung, heute, 14.30 Uhr, Philipp-Fauth-Straße 11, Bad Dürkheim. |als/ks