Grünstadt 
Kostenloses Baden für Schulkinder: Beschluss wird wiederholt
Der Beschluss, den der Stadtrat Ende März getroffen hat, kam überraschend: Grundschulkinder sollen künftig in den Sommerferien umsonst im Cabriobad schwimmen dürfen. Grünen-Mitglied Karlheinz Buch hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit zwölf Stimmen von Grünen, SPD und zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion angenommen wurde. Insgesamt waren nur 22 von 28 Ratsmitgliedern anwesend. Am Tag nach der Abstimmung hatte Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) allerdings angekündigt, den Beschluss „auf seine Rechtmäßigkeit hin“ überprüfen zu lassen, da es sich seiner Meinung nach um eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ handle. Unter dem Begriff versteht man die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung einer Gesellschaft – hier also der Stadtwerke Grünstadt GmbH, die das Bad betreiben.
Es ist eine Gewinnausschüttung – aber eine gute
Wagner sagt nun auf RHEINPFALZ-Anfrage zum Ergebnis der Überprüfung: „Der Wirtschaftsprüfer hat gesagt: Es ist zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung, aber eine gutartige. Sie würde steuerrechtlich nicht angemahnt. Es ginge also.“ Allerdings würde sich durch das Umsonst-Baden von Grundschulkindern das Defizit des Cabriobads weiter erhöhen. Das Frei-Baden sei als freiwillige Leistung zu werten – und damit hat wiederum die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung ein großes Problem. Denn sie sagt: Die Stadt hat einen defizitären Haushalt. Sie soll deshalb bei all jenen Ausgaben sparen, die nicht unbedingt sein müssen.
„Ich werde dem Stadtrat den Beschluss noch mal vorlegen“, sagt Wagner nun zum weiteren Vorgehen. Zum einen sollen die Ratsmitglieder entscheiden, ob sie bereit sind, die freiwillige Leistung zu tragen. Zum anderen müsste dann auch noch Genaueres festgelegt werden, etwa ob nur Grünstadter Grundschüler freien Eintritt haben sollen oder alle.
Möglichkeit: Förderverein übernimmt Kosten
Wagner bringt noch eine weitere Denk-Möglichkeit ins Spiel, sollten die Ratsmitglieder am Plan des kostenlosen Eintritts für Grundschüler in den Sommerferien festhalten wollen: „Man kann das auch an den Förderverein Cabalela weitergeben.“ Der Bürgermeister ist auch Vorsitzender des 2017 gegründeten Vereins, dessen Ziel es ist, den Schwimmsport zu fördern. Der Verein hat 38 Mitglieder – Privatleute und Firmen –, die jährlich zusammen rund 6000 bis 7000 Euro in die Kasse legen. Der größte Förderer ist jedoch die Verbandsgemeinde Leiningerland, die pro Jahr 60.000 Euro an den Verein überweist. Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins.
Der Vorstand des Vereins, dem Britta Faulhaber als Schriftführerin, Mimmo Scarmato als Schatzmeister sowie Klaus Wasmuth, Stefan Herzog, Andreas Grammel, Karla Löwe, Martina Hauenstein, Heinz Schönhofer und Roland Weber als Beisitzer angehören, entscheidet, was mit dem Geld in der Kasse passiert. So wurden beispielsweise 2021 als „Corona-Belohnung“ Eintrittskarten für alle Grundschüler aus Grünstadt und der Verbandsgemeinde ausgegeben, zudem wurden Vereine und Kitas mit Karten unterstützt, auch für den Adventskalender des Lions Clubs oder die Weihnachtsverlosung des Wirtschaftsforums werden Eintrittsgutscheine zur Verfügung gestellt.
Bei der letzten Vorstandssitzung ist beschlossen worden, 150.000 Euro bereitzustellen – es handelt sich dabei um Geld, das in den vergangenen zwei Jahren eingenommen wurde, da in einem Jahr keine Ausschüttung stattfand. „Wenn wir Geld haben, geben wir es direkt zur Unterstützung des Badbetriebs“, sagt Wagner, das Defizit des Bads werde damit reduziert. Vom Ablauf her geht das Geld zunächst an die Stadt, der Stadtrat muss der Spende zustimmen. Danach wird der Betrag an die Stadtwerke überwiesen und dem Cabriobad zur Förderung des Schwimmsports zur Verfügung gestellt.
Fünf Gemeinden zahlen Defizit allein
Kommunalpolitiker aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim hatten sich in der Vergangenheit kritisch zu der Tatsache geäußert, dass die VG jedes Jahr 60.000 Euro an den Förderverein des Cabalela überweist. Sie argumentieren damit, dass sie ja selbst Bäder haben. Denn Betreiberin der beiden Freibäder in Hettenleidelheim und Altleiningen ist die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), der die fünf Ortsgemeinden der ehemaligen VG Hettenleidelheim angehören, die auch für das Defizit aufkommen. Das durchschnittliche Defizit der Freibäder in den Jahren 2009-2019 lag bei 385.000 Euro. Die Spanne reicht dabei von einem Defizit von 475.000 Euro (2014) bis zu einem Defizit von „nur“ 330.000 Euro im Jahr 2018. Die AöR hat einen Vertrag mit der Verbandsgemeinde, die als „Dienstleisterin“ (Betriebsführerin) das Personal stellt.
Das Grünstadter Cabalela betreiben die Stadtwerke, die Stadt hat sich verpflichtet, den Verlust des Bads zu übernehmen, der bei rund 2 Millionen Euro im Jahr liegt. Dank eines „steuerlichen Querverbunds“ reduziert sich die Summe auf rund 1,4 Millionen Euro. Zuletzt ist der Eintrittspreis im Cabalela um 50 Cent erhöht worden.