Grünstadt „Keine Verzögerung“

„Der Verwaltung kann keine Verzögerung unterstellt werden.“ Auch seien von Seiten der VG keine Mehrkosten verursacht worden. Das sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland, Frank Rüttger (CDU), in einer Stellungnahme zu unseren Artikeln vom 10. Mai „Nun kann angepackt werden“ und „Arbeiten für Schulsanierung werden ausgeschrieben“ über Gemeinderatssitzungen in Obrigheim.

Dabei wurde über die Sanierung der Grundschule und den Endausbau der Straßen im Baugebiet Baumgarten diskutiert. Zu beiden Themen wurde der Verwaltung vorgeworfen, diese zeitlich verschleppt und die Gemeinde nicht ausreichend unterstützt zu haben. Am 28. September 2016 habe der Obrigheimer Rat die Generalsanierung der Grundschule für 2,16 Millionen Euro (davon 733.000 Euro für die energetische Sanierung) beschlossen, erinnerte Rüttger. „Bereits 2016 wurde ein Förderantrag für die energetische Sanierung gestellt. Zum ersten Bauabschnitt erfolgte die Bewilligung am 28. Februar 2017, zum zweiten Abschnitt am 23. Mai 2018. Ein vorzeitiger Baubeginn wurde nicht gewährt“, erläutert er. „Ein Baubeginn war in 2018 damit keinesfalls möglich.“ Mit rund 2,1 Millionen Euro wäre das Projekt jedoch unwirtschaftlich gewesen, sodass es keine Landeszuschüsse gegeben hätte. Die Planung wurde überarbeitet und die Kosten durch Ratsbeschluss vom 20. September 2017 auf 1,26 Millionen Euro reduziert. Ein Förderantrag (Abgabe bis 1. Oktober fürs Folgejahr) habe somit erst für 2019 gestellt werden können. Da die Preise im Bausektor jedoch inzwischen stark gestiegen waren, standen Ende 2018 schließlich 1,47 Millionen Euro im Raum. „Mit der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns vom 16. April 2019 kann das Vorhaben nun umgesetzt werden“, so Rüttger. Der Rat Obrigheim beauftragte die VG am 13. März 2019, die Nutzung des Bürgerhauses für schulische Zwecke während der Bauphase zu prüfen. „Dafür konnte erst für den 20. Mai ein Termin vereinbart werden.“ Dem Eindruck, den Grundschülern stünden keine Unterrichtsräume während der Bauphase zur Verfügung, sei entgegenzuhalten, dass es sich nur um eine zusätzliche Option zur Vereinfachung des Bauablaufs handele. Zur Fertigstellung der Straßen im Baugebiet Baumgarten merkt Rüttger an, dass 2013 Baustraßen angelegt worden seien, die erst fertiggestellt werden sollten, wenn das Gebiet weitestgehend zugebaut ist. Hierfür seien Erschließungsbeiträge erhoben worden, die den Endausbau noch nicht enthielten. Am 19. November 2018 sei die VG dann beauftragt worden, die Arbeiten ausführen zu lassen. Doch die Kosten des Endausbaus seien im Zeitablauf gegenüber der ursprünglichen Schätzung deutlich gestiegen, wodurch sich höhere Erschließungsbeiträge ergäben. Die genaue Höhe müsse noch berechnet werden. Mit der Ausschreibung der Arbeiten könne ein Ingenieurbüro erst nach einem Beschluss des Obrigheimer Rates beauftragt werden.