Neuleiningen 
Hebesätze sollen erhöht werden
Das Ratsmitglied Martin Kranz (FWG) eröffnete die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt mit einer Frage, die auch viele Bürger beschäftigt: „Was ist mit dem Geld aus dem Wald?“ Neuleiningen hatte sich im laufenden Jahr von einem Teil seines Waldvermögens getrennt. Anfang August wurden mehr als 2,23 Millionen Euro auf das Konto der Ortsgemeinde überwiesen. Damit konnten auf einen Schlag die kurzfristigen Kredite von 485.400 Euro abgelöst werden. Der Rest des Kaufpreises stellt momentan ein schönes Finanzpolster dar. Diesem stehen allerdings noch langfristige Investitionsdarlehen von 569.000 Euro gegenüber und das Guthaben wird sich schnell verringern.
Darauf weist allein schon die Tatsache hin, dass in Neuleiningen – wie übrigens in anderen Ortsgemeinden auch – die Liquiditätskredite trotz der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds seit 2012 fortwährend gestiegen sind. „Außerdem stehen einige Maßnahmen an“, wies Kerstin Fischer aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland auf geplante Projekte wie die Generalsanierung der Spielplätze, die Erweiterung des Parkplatzes Rüttger, die Umgestaltung des Burgmauerumfeldes mit neuer Zufahrt und die Erneuerung der seit vielen Jahren gesperrten Brücke bei Neuleiningen-Tal in den Bischofswald hin. „Es ist zu erwarten, dass der Haushalt mittelfristig wieder mit Fehlbeträgen abschließen wird“, machte Fischer deutlich.
Hebesätze steigen
Deshalb sei es auch in Neuleiningen angezeigt, die Hebesätze für die Realsteuern anzupassen. Seit 2012 beträgt dieser bei der Gewerbesteuer 370 Prozent. Damit übersteigt er den Nivellierungssatz, der sich am Landesdurchschnitt der Hebesätze aller Kommunen orientiert und bei 330 Prozent liegt. Die aus den um 40 Prozentpunkte übersteigenden Teil generierten Einnahmen verbleiben im Ort, ohne dass darauf Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis abzuführen sind. Allerdings: Im laufenden Jahr wird der Betrag von rund 18.100 Euro von Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 19.100 Euro mehr als aufgefressen. Die Hebesätze der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und der Grundsteuer B für Baugrundstücke liegen exakt auf dem Wert der Nivellierungssätze.
Erhöhung in zwei Schritten
Die Verwaltung empfiehlt eine Erhöhung bis 2023 jeweils in zwei Schritten bei der Grundsteuer A von 300 auf 310 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 auf 375 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent. Dadurch seien insgesamt Mehreinnahmen von 7533 Euro zu erwarten. „Das ist nur eine moderate Anhebung, aber wie erkläre ich das den Bürgern?“, fragte Kranz. Auch erschloss sich ihm nicht, weshalb die Realsteuersätze in zwei Stufen steigen sollen. Dominik Freyland-Mahling (CDU) dagegen findet diese vorsichtige Erhöhung gerade in der Corona-Zeit richtig. Regina Schattner (FWG) wollte wissen, wie hoch das Verwahrgeld für die aktuell 1,96 Millionen Euro auf dem Konto ist. Das tue hier nichts zur Sache, meinte Ortschef Franz Adam (CDU): „Wir müssen unsere Realsteuern anpassen.“
Fischer machte klar, dass eine Nichterhöhung keine Option sei. Den vier Ortsgemeinden, die eine Anhebung abgelehnt haben, würden Probleme bei der Genehmigung ihrer Haushaltspläne und der Zusage von Zuschüssen bekommen. Letztendlich gab der Neuleininger Rat einstimmig grünes Licht für die Anpassung der Realsteuersätze.