Bissersheim 
Hang in Rutschgefahr: Warum seit Jahren nichts passiert
Wenn Gefahr im Verzug ist, liegt ein Zustand vor, der schnell behoben werden sollte. In Bissersheim zieht sich ein solches Projekt gefühlt eine Ewigkeit hin. Die kleine, schon sehr alte und x-mal geflickte Straße Hinter der Kirche ist seit etlichen Jahren für den Verkehr voll gesperrt. Grund ist, dass die Fahrbahn oberhalb eines Hanges abgesackt ist, wie Bürgermeister Elmar Reichert erläutert. Einer Belastung, etwa durch darüber rollende Fahrzeuge, würde diese Stelle voraussichtlich nicht standhalten, denn die Böschung droht abzurutschen.
Im Mai 2018 hatte ein Statiker festgestellt, dass der Hang zwischen Hinter der Kirche und einem tiefer liegenden Privatgrundstück nicht mit einer Stützmauer oder ähnlichem gesichert ist. Daraufhin sei die Straße, die nach Angaben der Verbandsgemeinde Leiningerland schon lange mit Pollern versehen war, sodass sie nur von Fußgängern und Radlern genutzt werden konnte, voll gesperrt worden. „Noch im selben Jahr sollten Zuschüsse für die Instandsetzung beantragt werden“, erläutert Reichert.
Wer ist schuld?
Doch zunächst sei eine Diskussion um den Schuldigen entbrannt. Sein Amtsvorgänger Heinrich Krauß wollte klären, ob im Zuge von Baumaßnahmen Abgrabungen auf dem Privatgelände erfolgt sind, die zu dem instabilen Zustand geführt haben. Ein Rechtsanwalt, der Ansprüche der Gemeinde prüfen sollte, befand, der Grundstückseigentümer sei zur Böschungssicherung aufzufordern. Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Bad Dürkheim konnte jedoch keine Abgrabungen feststellen und teilte den Bissersheimern mit, dass die Kommune selbst für die Abstützung des Hangs verantwortlich sei, berichtet VG-Bürgermeister Frank Rüttger (CDU).
Auch eine erneute Anfrage in dieser Angelegenheit 2019 habe „keine andere rechtliche Einschätzung erbracht“. Der Kreis sei dabei geblieben, dass die Gemeinde das Sträßchen nicht ausreichend standsicher gebaut habe. „Da dem Anlieger ein Verschulden nicht nachgewiesen werden konnte, nahm die Kommune die Sanierung der Straße selbst in die Hand“, berichtet Rüttger. Reichert erzählt: „Im August 2019 – als ich offiziell im Amt war – habe ich mit dem Eigentümer des Hanggeländes die Sache unter die Lupe genommen. Gemeinsam haben wir festgestellt: Abgrabungen waren nicht ersichtlich.“ Also habe der Rat dann beschlossen, eine Stützmauer zu errichten.
Noch keine Planung da
Im November 2019 wurde ein Bodengutachten beauftragt, und im August 2020 gab der Rat der Verwaltung die Aufgabe, Unterlagen für einen Zuschuss aus dem Investitionsstock beim Land einzureichen. Rüttger teilt mit: „Vorgesehen war die Beantragung der Förderung zum 15. Oktober 2021.“ Warum ging es nicht schneller? Weil bis zu dem Zeitpunkt keine Planung für die Verkehrssicherungsmaßnahme vorgelegen habe und verschiedene Untersuchungen noch ausstanden.
Doch die Zuwendung wurde auch im Herbst 2021 nicht auf den Weg gebracht. Darüber habe er sich damals direkt bei Rüttger beschwert, sagt Reichert. Der Verwaltungschef erläutert: „Die Unterlagen konnten erst im September 2021 an die Ingenieurbüros weitergeleitet werden.“ Zwischenzeitlich habe der mit der Angelegenheit betraute Mitarbeiter die Verbandsgemeinde verlassen, und die Stelle sei lange vakant geblieben. „Aufgrund der Überlastung im Baubereich konnte leider nicht gewährleistet werden, dass alle Aufgaben und Arbeiten aufgefangen werden“, sagt Rüttger. Und so konnte die für 2021 anvisierte Beantragung von Fördermitteln wieder nicht erfolgen, weil bis zum Fristablauf 15. Oktober keine Planung und keine Kostenberechnung vorlagen.
Mainz lässt sich Zeit
Reichert berichtet, dass der neue Bauamtsleiter Dennis Zimmermann versprochen habe, den Zuschussantrag nun für 2022 auf den Weg zu bringen. „Allerdings ist versäumt worden, dem Ingenieurbüro und dem Statiker mitzuteilen, dass ,Gefahr im Verzug’ ist, weshalb man sich Zeit gelassen hat“, berichtet der Ortschef. Rüttger widerspricht: „Von ,Gefahr im Verzug’ kann überhaupt keine Rede sein. Schließlich ist die Straße weiterhin abgesperrt.“ Zimmermann habe den zugesagten Förderantrag fristgerecht am 4. Oktober eingereicht. „Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde von der Kreisverwaltung abgelehnt.“
Mit der Genehmigung des 60-prozentigen Zuschusses aus dem I-Stock sei dann erneut etwas schiefgelaufen, klagt Reichert: Grünes Licht aus Mainz habe es nicht wie üblich im Frühling gegeben, sondern erst Ende Juni dieses Jahres. Rüttger bestätigt: „Der Bewilligungsbescheid wurde mit Datum 25. Mai erteilt und erreichte uns am 19. Juni. “ Erst danach habe die weitergehende Ausführungsplanung erfolgen können.
Baubeginn erst 2024
Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat dann einstimmig, ein Planungsbüro mit der Erstellung der Unterlagen für die Ausschreibung zu beauftragen, was etwa 15.000 Euro kosten wird. Bis Ende Oktober könne die Submission erfolgen. „Da aber die Bauzeit mehr als zehn Wochen beanspruchen wird und das Betonieren in der kalten Jahreszeit nicht erfolgen kann, werden wir das Projekt erst 2024 angehen können“, prophezeit Reichert. Rüttger denkt, dass es im ersten Halbjahr so weit sein könnte.
Der Bissersheimer Ortsbürgermeister sagt, was ihn besonders ärgert: „Inzwischen sind die veranschlagten Kosten für die Sanierung mit einer Schwergewichtswand von einst 100.000 Euro auf das Dreieinhalbfache gestiegen.“ Die erste grobe Schätzung des Aufwandes aus dem Jahr 2018 „war keinesfalls belastbar“, entgegnet Rüttger. Damals sei man nur von der Errichtung einer Stützmauer ausgegangen. „Die Steigerung der Kosten ergibt sich daraus, dass die Planung durch das zwingend notwendige Bodengutachten und die Einbindung des Statikers angepasst und erweitert werden musste“, erklärt der 51-Jährige.
Auch sei eine spezielle Konstruktion notwendig, die Schwergewichtswand müsse in mehreren kurzen Abschnitten aufgestellt werden, weil aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur ein kleiner Bagger eingesetzt werden könne. Nicht zuletzt mache sich die Inflation bemerkbar. Die Gesamtkosten liegen nun bei 350.152 Euro, wobei mit einer Zuwendung von 210.000 Euro gerechnet werden kann. Reichert schlägt zur Gegenfinanzierung des Gemeindeanteils von rund 140.000 Euro den Verkauf eines Bauplatzes in der Ostergewanne vor.