Obrigheim 
Grundsteuer: Gemeinde will Hebesätze nicht erhöhen
„Mit uns nicht“ – so könnte der mehrheitlich gefasste Beschluss der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Gemeinderates ganz gut zusammengefasst werden. Ihm ging jede Menge Kritik an den übergeordneten Kommunalbehörden voraus. Für die Bürger würde derzeit alles teurer, von der Energieversorgung bis hin zum Handwerker, führten Ratsmitglieder aus, und „jetzt sollen wir als Gemeinde auch noch die Bürger belasten, nur zur Konsolidierung unseres Haushaltes?“
Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte geurteilt, dass im Zuge der Jahrzehnte gewachsenen kommunalen Finanzkrise verlangt werden kann, dass die Kommunen nicht nur sparen, wo es geht, sondern auch ihre Einnahmequellen „angemessen“ ausschöpfen. Die Kommunalaufsicht rät den Kommunen daher, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer „deutlich anzuheben“.
Kommune soll Möglichkeiten ausschöpfen
Der Kreis Bad Dürkheim teilte verschuldeten Kommunen im Februar mit, dass spätestens ab 2022 eine „signifikante Erhöhung der Realsteuersätze zu erfolgen habe, damit der Haushalt rechtskonform“ sei und der Gemeinde keine Nachteile bei Förderanträgen oder Einschränkungen bei der Kreditgenehmigung entstehen. Für die Gemeinde Obrigheim sei zu befürchten, dass deren „Handlungsfähigkeit immer weiter eingeschränkt wird“ und künftige Haushaltsplanungen nicht nur beanstandet, sondern Maßnahmen abgelehnt und freiwillige Leistungen weiter eingeschränkt oder ganz ausfallen, heißt es in den Sitzungsunterlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland.
In Obrigheim wurde daher nun diskutiert, für 2022 den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 325 auf 340 Prozent anzuheben, 2023 von 340 auf 350 Prozent, 2024 von 350 auf 360 Prozent. Bei der Grundsteuer B sollte der Hebesatz 2022 von 370 auf 385 Prozent steigen, 2023 von 385 auf 395 Prozent und 2024 von 395 Prozent auf 405 Prozent. Bei der Gewerbesteuer sollte der Hebesatz ebenfalls steigen, 2022 von 395 auf 400 Prozent, bis 2024 dann auf 410 Prozent. Die in der Sitzung anwesende Finanzsachbearbeiterin der Verbandsgemeinde Leiningerland appellierte mehrfach, der geforderten Erhöhung zuzustimmen.
Die SPD fand dazu deutliche Worte: „Wir lassen uns nicht erpressen, mit uns wird es keine Anhebung der Hebesätze geben“. Die FWG befürwortete, alternativ einer Erhöhung nur für 2022, aber nicht für die Folgejahre zuzustimmen. Sie befand, dem Rat werde viel abverlangt, wenn er jetzt über drei weitere Jahre abstimmen müsste. Es sei „nicht nachvollziehbar“, alles auf die Gemeinde und den Bürger abzuschieben.
Ähnliche Debatte um Hundesteuer
Eine ähnliche Debatte gab es zur beabsichtigten Erhöhung der Hundesteuer. Die sollte beim ersten Hund ab 2022 von jährlich 60 Euro auf 72 Euro angehoben werden, beim zweiten von 84 auf 96 Euro und bei jedem weiteren Hund von 108 auf 120 Euro. „Erklären Sie mal einem Hundebesitzer oder den Bürgern generell, dass wir die Steuern erhöhen müssen, nur weil wir den Haushalt ausgleichen müssen“, stellte beispielsweise Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD) in den Raum. Laut VG-Auswertung der Hundesteuerdaten sind zum 20. Juli in Obrigheim 228 Erst, 55 Zweit- und 15 weitere Hunde sowie ein gefährlicher Vierbeiner angemeldet gewesen. Zwei Hundehalter erhalten eine Steuerermäßigung, zwei eine Steuerbefreiung.
Gleich mehrere Ausschuss- und Ratsmitglieder kritisierten, dass es wohl mehr steuerpflichtige Hundehalter gebe als angenommen. Aus Datenschutzgründen sei es der Gemeinde nicht mehr möglich, die genaue Anzahl zu kennen. Früher sei das anhand von Listen mit Namen, die der Gemeinde vorlagen, einfacher gewesen.
Jährlich nimmt die Gemeinde durch die Hundesteuer – die letzte Erhöhung war 2019 – 20.500 Euro ein. Durch die erneute Anhebung der Sätze könnten laut der VG „rund 3600 Euro generiert“ werden. Zu wenig, um den Schuldenberg abzubauen, hieß es aus der SPD.
Schulden von 7.7 Millionen Euro
Stichwort Schuldenberg: Inklusive aller Verbindlichkeiten liegt dieser gerade bei 7,7 Millionen Euro, so Ortsbürgermeister Stefan Muth (SPD). Das wurde bei der Debatte um den Nachtragshaushalt offenbar, der einstimmig beschlossen wurde. Ein Nachtragshaushalt ist dann aufzustellen, wenn nicht veranschlagte beziehungsweise außerplanmäßige Ausgaben oder weitreichende Mindereinnahmen absehbar sind.
Im Ergebnishaushalt ist der Jahresfehlbetrag 2021 von 294.240 Euro um 103.910 Euro gestiegen auf ein Minus von 398.150 Euro. Der Gesamtübersicht Ergebnis- und Finanzhaushalt ist zu entnehmen, dass im Haushaltsjahr 2021 ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt entsteht, der zu einer Erhöhung der Kredite von 1.738.115 Euro führt. Die vorgesehenen verzinsten Kredite zur Finanzierung von Investitionen (plus Fördermaßnahmen) liegen gegenüber der bisherigen Festsetzung bei 288.590 Euro.