Kleinkarlbach Grünes Licht für Regenrückhaltebecken
„Ein Drama nähert sich dem Ende“, sagte Rainer Tolkendorf aus dem Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeinde Leiningerland. Über lange Zeit verhinderte eine Vorgabe des Landes, dass Kleinkarlbach ein Speicherbecken errichten kann, das große Niederschlagsmengen vorübergehend aufnimmt und dann peu à peu an den Kanal abgibt. Eine Genehmigung wurde nämlich an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit geknüpft. Per Definition heißt das, die Regenrückhaltemaßnahme sollte die örtlichen Flutschäden um einen Betrag vermindern, der höher ist als die Baukosten.
Neue Richtlinien erleichtern Förderung
„Wie man das berechnen sollte, konnte einem niemand sagen, weder in den Ministerien noch bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd noch im Planungsbüro“, erzählte Tolkendorf dem Kleinkarlbacher Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Schließlich habe das Land eingelenkt und am 2. Dezember 2021 neue Förderrichtlinien herausgebracht. Demnach reiche jetzt eine wesentlich vereinfachte Form der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Je nach erreichter Punktzahl werde ein Regenrückhaltebecken dann mit 30 bis 80 Prozent der förderfähigen Investition bezuschusst. Insofern könne das Vorhaben nun endlich angegangen werden. Im Doppelhaushalt ist bereits eine halbe Million Euro dafür eingestellt: 150.000 Euro für 2022 und 350.000 Euro für 2023. Umgehend soll ein Antrag auf Zuwendungen gestellt werden. „Die Ingenieure haben uns zugesichert, dass bis spätestens Ende Oktober die dafür benötigte Kostenberechnung auf dem Tisch liegt“, so Tolkendorf.
„Die Anwohner haben Angst“
Hans Rogenwieser von der gleichnamigen Wählergruppe sagte kopfschüttelnd: „Seit zwölf Jahren wird geplant und überplant und Geld versenkt. Die Anwohner haben Angst.“ Der VG-Mitarbeiter machte klar, dass jetzt keine neue Planung erstellt werde. „Wir müssen nur die 2019 kalkulierten Kosten aktualisieren.“ Mit dem Bau könne nach Tolkendorfs Einschätzung im kommenden Jahr begonnen werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie lange denn der im Mai 2016 erfolgte Planfeststellungsbeschluss gültig sei, erklärte er: „Dieser Beschluss tritt außer Kraft, wenn mit der Umsetzung des Vorhabens nicht spätestens nach fünf Jahren angefangen wurde. Aber wir haben die Ausschreibung ja bereits vorbereitet.“
„Das Regenrückhaltebecken ist kein Allheilmittel, sondern nur wesentlicher Teil des Hochwasserschutzkonzeptes“, machte Bürgermeister Daniel Krauß (SPD) klar. Dieses Konzept will die VG für alle ihre 21 Ortsgemeinden zusammen erstellen lassen. Vorgesehen sind Workshops für die Landwirtschaft und die Winzer sowie Beratungen der Grundstückseigentümer. Diese moderierten Gespräche werden jeweils zu 90 Prozent bezuschusst. Laut Sitzungsunterlagen werden Zuwendungen nur für einzelne Ortsgemeinden von der SGD Süd nicht befürwortet.
Reinhold Niederhöfer (SPD) bezweifelt das. „Das wäre unseren Bürgern kaum zu vermitteln, zumal wir schon sämtliche erforderlichen Vorleistungen getätigt haben“, meinte er. Das Gesamtkonzept werfe die Kleinkarlbacher um Jahre zurück. Außerdem werde im Ergebnis eine gleichwertige Alternative zum Regenrückhaltebecken an der L517 aufgrund der örtlichen Verhältnisse eher unwahrscheinlich sein. Der Sozialdemokrat formulierte folgenden Beschlussvorschlag, der einstimmig abgesegnet wurde: „Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der VG, ein gemeinsames Hochwasserschutzkonzept für alle 21 Ortsgemeinden zu erstellen. Da Kleinkarlbach den örtlichen Bedarf aber schon vor Jahren identifizieren ließ und alle erforderlichen Vorleistungen bis hin zur Planfeststellung erbrachte, wird die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag noch in diesem Jahr zu stellen, damit wir nicht noch weitere Zeit für den Schutz der Ortslage verlieren.“
LBM: Entwässerungssituation wird sich verbessern
Krauß bekräftigte: „Für uns hat Hochwasserschutz oberste Priorität.“ Er berichtete, dass sich die Gefahr von Überflutungen seit dem Ausbau der Kreisstraße 30 nach Battenberg sogar noch massiv erhöht habe. „Gerade über den Kirchpfad kommt viel runter.“ Mit dem Landesbetrieb Mobilität müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden. Offensichtlich seien Fehler bei der Entwässerung der K30 gemacht worden, analysierte Karl-Otto Gabel-Müller (FWG). Andere Ratsmitglieder bestätigten das.
Martin Schafft, der Leiter des LBM Speyer, verweist auf Anfrage auf die sehr lange Trockenperiode vor den kräftigen Niederschlägen. „Allein am 14. und 15. September waren es fast 53 Millimeter pro Quadratmeter. Das ist schon eine sehr große Menge, die da in kurzer Zeit fiel. Diese konnte vom extrem ausgetrockneten Boden nicht aufgenommen werden.“ An der zu entwässernden Straßenfläche habe sich nach dem Ausbau nichts Wesentliches geändert, so Schafft. Allerdings seien die Durchlässe gereinigt worden, sodass das Wasser besser abfließen könne. Aufgrund der noch fehlenden Durchwurzelung der Bankettbereiche und der angrenzenden unbefestigten Flächen, werde derzeit noch leichter lockere Erde weggespült. „Sobald eine Grasnarbe vorhanden ist, wird sich die Entwässerungssituation deutlich verbessern.“
