Kindenheim 
Gemeinde gibt Zuschuss zur Sanierung von Wirtschaftswegen
Die Wirtschaftswege Raiffeisen- und Triftstraße, die in Teilstücken ausgebessert werden sollen, standen bei der Sitzung am Montagabend im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses. Mit dem Hinweis darauf, dass diese Straßen längst nicht mehr nur von Landwirten genutzt würden, forderte die örtliche Bauern- und Winzerschaft eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten – und zwar in Höhe von weit mehr als der Hälfte des zu erwartenden Preises.
Beigeordneter Ralf Stahlheber (Pro Kindenheim) versuchte, den Ratsmitgliedern das hohe Verkehrsaufkommen auf den Wirtschaftswegen genauer zu erklären: „Vor 50 Jahren sind manche der Anwesen noch reine Landwirtschaft gewesen, in denen es heute aber ein Gewerbe gibt. Und auch Wohnungen sind in den beiden Straßen hinzugekommen.“ Stahlheber plädierte deshalb dafür, die Bauern- und Winzerschaft finanziell zu entlasten.
Wer ist Landwirt und wer nicht?
Der Antrag der Bauern- und Winzerschaft löste eine Grundsatzdiskussion darüber aus, wer die Wirtschaftswege überhaupt nutzt und bei wem es sich tatsächlich um einen Landwirt handelt beziehungsweise wer Gewerbetreibender oder Anwohner ist. Andreas Müller, Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Leiningerland, erklärte der RHEINPFALZ auf Anfrage: „Landwirte sind nicht als Gewerbebetriebe einzustufen, sofern sie in der Ur-Produktion arbeiten.“ Das heißt: Winzer und Bauern, die kein Lohnunternehmen haben und keine Dienste für andere anbieten, führen kein Gewerbe.
Zu genau dem Punkt gab es in der Gemeinderatssitzung jedoch zahlreiche Fragen und Einwände. Es entbrannte eine lange und kontroverse Diskussion, die Ortsbürgermeister Albrecht Wiegner (FWG) schließlich stoppte und Ratsmitglied Matthias Bessai (Pro Kindenheim) beendete, indem er sagte: „Wir wollten doch eigentlich über einen Antrag der Bauern- und Winzerschaft abstimmen.“
Zuschuss von 40 statt von 70 Prozent
Jens Christmann – nicht nur Vorsitzender des Ortsverbands, sondern auch Ratsmitglied – schien der Abschluss der Diskussion entgegenzukommen: „Es geht darum, dass viele die Wege benutzen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen oder anders berechtigt sind.“ Damit meint er zum Beispiel Personen, die die landwirtschaftlichen Wege mit der Markierung „Anlieger frei“ ordnungswidrig als Abkürzung nutzen. Nicht die landwirtschaftlichen Geräte, sondern die ständige Nutzung würde die Wege kaputtmachen, deshalb „wollen wir einen Zuschuss haben“.
70 Prozent erhält die Bauern- und Winzerschaft allerdings nicht – das lehnten 13 Ratsmitglieder ab, während sich nur drei dafür aussprachen. Weitere Vorschläge der FWG, die Winzer und Bauern mit 25 Prozent der Kosten zu unterstützen, sowie der Fraktion Pro Kindenheim mit einem 50-prozentigem Anteil der Gemeinde fielen ebenfalls durch. Stattdessen stimmte der Rat für den Vorschlag der SPD, demzufolge die Gemeinde 40 Prozent der Kosten übernimmt.
Antragsteller mit Ergebnis zufrieden
Christmann sagte dazu im Anschluss: „Das Ergebnis ist in Ordnung. Die Straßen werden nicht nur von der Landwirtschaft genutzt, deshalb sollte die Gemeinde auch einen Anteil tragen, das ist fair.“ Ihmzufolge liegt für die Sanierung von Teilstücken der Straßen ein Angebot in Höhe von 21.000 Euro vor. „Darüber wurde aber noch nicht abgestimmt“, informierte Christmann.
Jedenfalls ist nun klar, dass die Gemeinde 40 Prozent übernimmt. Selbiges gilt für die Brücke am Mühlweg, die ebenfalls landwirtschaftlich sowie von Anwohnern genutzt wird. Somit muss die Bauern- und Winzerschaft auch hier nur 60 Prozent der Kosten tragen.
Insgesamt werden in Kindenheim aktuell und in naher Zukunft drei Brücken für einen Gesamtbetrag von rund 70.000 Euro saniert: Die am Mühlweg, die am Kinderbach, die von der Ortsgemeinde gezahlt wird, sowie die Brücke am Ochenbusch, die von der Bauern- und Winzerschaft unterhalten wird.