Grünstadt Fortschritte trotz hoher Verschuldung

Auch wenn in Ebertsheim – so wie in vielen anderen Gemeinden – die Verschuldung steigt, hat die Gemeindeführung ihre Hausaufgaben gut gemacht. Knapp 1,4 Millionen Euro Kassenkredite (Überziehungskonto der Gemeinde bei der VG) und 862.000 Euro Investitionskredite sind im Haushalt 2018 aufgelistet.

Dank geschickter Zuschusspolitik und vorsichtiger Planung sei es gelungen, wichtige Projekte, beispielsweise im Gemeindehaus und im Kindergarten umzusetzen, die bescheidenen Möglichkeiten des Entschuldungsfonds zu nutzen und ein Maximum an Zuschüssen zu bekommen, lobte Ute Mattern-Schäfer von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Leiningerland in ihrem gewohnt ausführlichen Vortrag den Gemeinderat während der Haushaltsdebatte. Vor allem in die energetischen Sanierungen habe die Gemeinde sinnvoll investiert, könne so künftig einsparen, sagte Mattern-Schäfer. Es sei nicht zu ändern, dass die Gemeinde mit einer Umlagenlast von 82,1 Prozent leben müsse, der Löwenanteil der Steuereinnahmen für die Finanzierung von Kreis und Verbandsgemeinde verbraucht wird. „Mit den verbleibenden Mitteln sind wir nicht einmal in der Lage unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, ohne weitere Schulden zu machen“, hatte Ortsbürgermeister Bernd Findt (FWG) schon vor dem Vortrag Mattern-Schäfers die Eckdaten des Zahlenwerks herausgearbeitet. Sehr positiv habe sich vor allem die Gewerbesteuer entwickelt, hier gebe es deutliche Mehreinnahmen, die allerdings auf Grund von Steuerschätzungen in den Haushalt aufgenommen wurden. Insgesamt gelingt es der Gemeinde trotz eines unausgeglichen Zahlenwerks, 73.500 Euro Kassenkredite zurückzuführen. „Wir hatten 2017 einen Überschuss im Haushalt, das ist für Ebertsheim sehr gut und die Ausnahme“, informierte Mattern-Schäfer außerdem. Im Ergebnishaushalt fehlen in diesem Jahr voraussichtlich 185.700 Euro, der Finanzhaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 43.200 Euro. Der Haushalt wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Den Bauantrag für den Umbau des ehemaligen Schulhauses zu einer Arztpraxis und zu Wohnzwecken hat die Kreisverwaltung gegenüber Investor Hubert Deubert abgelehnt. Deubert erläuterte dem Rat, dass die vorgesehenen Praxisräume größer sind als die vorgesehene Wohnfläche. Das sei in allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig. Deshalb müsse jetzt noch einmal der Bebauungsplan angepasst werden, damit die Kreisverwaltung grünes Licht geben kann. „Das ist zwar ärgerlich, da wir bereits zeitlich in Verzug sind, aber das Problem lässt sich lösen“, so Deubert. Findt kündigte in diesem Zusammenhang an, dass es wohl im Mai eine weitere Sitzung des Rats geben werden, um die Bebauungsplanänderung zu beschließen. Wie in diesem Zusammenhang bekannt wurde, wird der Ebertsheimer Arzt Dino Schlamp mit seiner Praxis in die neuen Räume in der Ortsmitte umziehen. Er werde die Räume von Investor Deubert anmieten, hieß es in der Sitzung. Vertagt hat der Gemeinderat die Entscheidung über ein Bauprojekt im Bereich der Königswiese. Hierfür waren unklare Planunterlagen eingereicht worden, die sowohl eine Erweiterung zu Wohnzwecken als auch den Bau einer Garage umfassen. Verärgert zeigten sich die Gemeindevertreter vor allem darüber, dass der Bauherr mit der Umsetzung des Projekts schon begonnen habe. Auch wenn im Baugebiet bereits ähnliche Ausnahmen zugelassen worden seien, solle die Gemeinde dafür sorgen, dass kein Wildwuchs entstehe, forderte der Beigeordnete Elipidio Battistutta. Ein Bauprojekt in der Wassergasse wurde hingegen genehmigt, nachdem der Rat bereits in der vorangegangenen Sitzung zugestimmt hatte, für die Schaffung von Zufahrten für das Grundstück Beete anlegen zu lassen.